Wettlauf um die Macht in Nahost: Jahrzehntelang haben die arabischen Nachbarn den Palästinenser-Staat verhindert

Jerusalem – Ein Tag, zwei Erinnerungen: Für Israelis ist der 14. Mai der Tag der Staatsgründung 1948. Für die Palästinenser ist es „Al-Nakba“ – die Katastrophe. Etwa 460000 Palästinenser aus dem Gebiet des entstehenden Staates Israel verloren Land, Haus und Heimat. Doch nicht die jüdischen Nachbarn, sondern palästinensische Führer, die damals in Kairo saßen, und arabische Soldateska zwangen Hunderttausende Palästinenser zur Flucht – weil sie nicht Bürger des jüdischen Staates werden sollten. In seinem brandaktuellen Buch über „Verrat an Palästina“ zeichnet der international renommierte, in London lehrende israelische Historiker Ephraim Karsh aus neuen britischen und israelischen Quellen nach, was arabische Politik vor 63 Jahren in Palästina anrichtete. Bedrückend: Viel hat sich seither nicht geändert.

Ephraim Karsh: Palestine Betrayed Yale University Press, London 2011, 342 Seiten, 15,99 Euro.

Alles begann so verheißungsvoll. Die Palästinenser wissen es nicht mehr, aber vor 100 Jahren hatten sie das große Los gezogen: jüdische Einwanderung. Etwa 24000 Juden lebten um 1880 in Palästina, fünf Prozent der Bevölkerung. Einwanderer aus Russland und Osteuropa ließen ihre Zahl bis 1914 auf etwa 100000 wachsen. Nach dem Ersten Weltkrieg stieg das Einwanderungstempo: Bis Mitte der 30er Jahre kamen fast 400000 weitere Einwanderer dazu. Die Araber profitierten prächtig vom jüdisch-europäischen Fortschritt und dem Kapital, das mit den Einwanderern kam: Die Kindersterblichkeit sank, die Lebenserwartung der arabischen Palästinenser stieg bis 1942 von 37 auf 50 Jahre. In Ägypten verharrte sie bei 33 Jahren. Mit Begeisterung verkauften die Beduinen den Juden Wüstenboden zu stolzen Preisen. Palästinas Wirtschaft erblühte. Nie war Einwanderung segensreicher für eine alteingesessene arme Bevölkerung.

Eine „nationale Heimstatt für das jüdische Volk“ wollten Zionisten seit Ende des 19. Jahrhunderts in Palästina schaffen. 1922 erhob der Völkerbund die jüdische Staatsgründung zum internationalen Ziel. Möglich war das, weil Palästina das letzte unverteilte Stück Land aus dem Erbe des Osmanischen Reiches war. Niemandsland, mit dem jeder arabische Nachbar eigene große Pläne hatte: In Bagdad träumte Iraks Gründungsmonarch Faisal von einem haschemitischen Großstaat, der den Irak, Syrien, Libanon, Palästina und Transjordanien umfassen sollte. In Amman wollte Faisals Bruder, König Abdullah, Palästina mit Transjordanien vereinen und „zum einflussreichsten Staat der Region machen“, so später Premierminister Samir Rifai. Genau das wollte König Faruq in Ägypten, der sich selber als Führer aller Araber sah, unbedingt verhindern. Ebenso die Saudis: „Das britische Mandat über Palästina sollte lieber noch hundert Jahre dauern“, erklärte König Abdul Aziz Ibn Saud 1937 dem verblüfften britischen Botschafter.

Niemand wusste, was aus Palästina werden sollte, keiner der arabischen Nachbarn gönnte es dem anderen – aus Angst um das Gleichgewicht in der Region. Eine palästinensische Nation, einen palästinensischen Staat hatte es nie gegeben. Gute Voraussetzungen für die Gründung einer „nationalen Heimstatt“ der Juden. Den palästinensischen Arabern wäre es wohl recht gewesen, meint Karsh, wenn man sie nur gelassen hätte. Zumal die Zionisten von vornherein klar machten, dass die Araber im neuen Staate gleichberechtigte Bürger sein sollten. Das war ernst gemeint.

Nur der junge Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, sah in der „jüdischen Heimstatt“ seine Felle davonschwimmen. In den Moscheen ließ er gegen die Juden hetzen und entfachte in den 20ern und 30ern blutige Pogrome. Der Mufti machte die jüdische Einwanderung und die „nationale Heimstatt“ der Juden zum islamischen Hass-Thema – was ihn und seinen Clan nicht hinderte, zugleich glänzende Landgeschäfte mit den Einwanderern zu machen.

Die arabischen Nachbarmächte hingen am Status quo – und an ihren regionalen Ambitionen – und machten sich die Propaganda des Mufti zu eigen. Ein Problem für die britische Mandatsmacht: London wollten zu Beginn des Zweiten Weltkriegs in der strategisch wichtigen Region Konflikt unbedingt vermeiden. Die Briten stoppten darum die jüdische Einwanderung. Nach dem Krieg wollte die geschwächte Weltmacht erst recht nicht die arabische Welt gegen sich aufbringen. Labour-Außenminister Ernest Bevin übertrug die Palästina-Frage den eben gegründeten Vereinten Nationen. Er hoffte auf ein UN-Mandat zur Bildung eines arabischen Staates – mit jüdischer Minderheit –, den er an Londons wichtigsten Verbündeten in der Region, Transjordanien, anschließen wollte.

Der Plan ging nicht auf: Am 29. November 1947 beschloss die UN-Vollversammlung die Teilung Palästinas in zwei Staaten. Jerusalem sollte unter internationale Kontrolle kommen. Mit einem mörderischen Überfall auf einen jüdischen Bus begann schon am nächsten Tag die Gewalt in Palästina, sozusagen die allererste Intifada – und Al-Nakba, die Katastrophe der Palästinenser.

Wie die ablief, zeigte sich exemplarisch in der Hafenstadt Haifa. 1947 waren von 145000 Einwohnern 71000 muslimische und christliche Araber. Gegen ihren Willen wurden die Haifa-Palästinenser in Gewalt und Krieg hineingezogen. Ihre eigene palästinensische Führung, damals in Kairo, verbot ihnen den Waffenstillstand und befahl im April 1948 die Evakuierung der arabischen Stadtbevölkerung. Freiwillige arabische Kämpfer aus dem Irak und muslimische Söldner aus Bosnien verliehen dem Befehl aus Kairo mit Terror Nachdruck.

Mit Tränen in den Augen flehte der jüdische Bürgermeister von Haifa seine arabischen Verhandlungspartner an, als gleich­berechtigte Bürger in der Stadt zu bleiben: „Wir Juden haben ein Interesse daran, dass ihr bleibt.“ Auch General Hugh Stockwell, Kommandeur der britischen Mandatsmacht in Haifa, beschwor die arabischen Stadtväter: „Sie haben eine dumme Entscheidung gefällt. Überlegen Sie sich das gut, denn Sie werden es später bereuen.“

Vergeblich. 70000 Haifa-Araber wurden aus der Stadt getrieben – weil ihre eigenen politischen Führer es so wollten. Karsh erklärt warum: „Wenn die Araber sich bereit erklärt hätten, unter jüdischer Herrschaft zu leben, wäre das der stillschweigenden Anerkennung des jüdischen Staatswesens gleichgekommen.“ Das durfte nicht sein. Nur darum mussten hunderttausende Araber in Haifa, Jaffa, Jerusalem und hunderten Dörfern Hab und Gut zurücklassen und in den palästinensischen Teilstaat fliehen oder weiter. Karsh: „Die arabischen Palästinenser wurden von ihren eigenen Anführern aus ihren Häusern getrieben, um sie daran zu hindern, Bürger des jüdischen Staates zu werden.“ Ein halbes Jahr später weigerten sich Palästinenser-Vertreter sogar, über die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhandeln. „Das wäre der erste Schritt zur Anerkennung des Staates Israel“, so die Araber ganz offen.

Zur Flucht trieb die Palästinenser auch die Angst vor der angekündigten Invasion arabischer Armeen. Am 15. Mai 1948, am Tag nach der Ausrufung des Staates Israel und dem Ende des britischen Mandats, schlugen die arabischen Armeen los. Aber nicht um Israel zu beseitigen oder den Palästinensern zur Rückkehr zu verhelfen. Sondern um zu verhindern, dass Transjordaniens König Abdullah das arabische Palästina annektierte. Ägyptens König Faruq wollte nicht zulassen, dass Palästina unter haschemitischen Einfluss fiel. „Der jüdische Staat ist gewiss. König Abdullah will sich nur den arabischen Teil Palästinas sichern“, hieß es auch in Damaskus. Das stimmte sogar: König Abdullah hatte die Briten gebeten, ihm bei der Herstellung eines „größeren Transjordanien“ zu helfen, um einen „allgemeinen Wettlauf um die arabischen Gebiete in Palästina“ zu verhindern. Im ersten arabisch-israelischen Krieg ging es gar nicht um Israel, heißt das, sondern um die Zukunft des arabischen Palästina.

Nur eines wollte niemand: den Palästinenser-Staat. Vergeblich drängte der Jerusalemer Mufti darauf, in Kairo eine palästinensische Exilregierung aufzustellen. Die Arabische Liga und vor allem Ägyptens König Faruq ließen ihn abblitzen. Im britischen Außenministerium wusste man Ende 1947 warum: „Das Ergebnis wäre ein mickriges arabisches Palästina, vom unzuverlässigen Mufti regiert, das nicht unabhängig bleiben könnte und darum eine ewige Quelle von Unruhe und sogar Krieg wäre.“ Der ägyptische Außenminister sah es im Herbst 1948 ähnlich: „Es wäre gefährlich für die Araber, im arabischen Teil Palästinas die Gründung eines unabhängigen Staates zu erlauben.“

Dabei ist es lange geblieben. Fast 20 Jahre lang, von 1949 bis 1967, herrschten Jordanier und Ägypter im Westjordanland und in Gaza – und dachten gar nicht daran, einen Palästinenser-Staat auf eigene Beine zu stellen. „Wir werden immer darauf achten, dass die Palästinenser nicht zu stark werden“, erklärte Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser und schloss eine Frage an: „Können Sie sich an der Küste des Mittelmeers noch eine weitere Nation vorstellen?“ Geblieben sind auch die territorialen Ansprüche der Nachbarn. „Als integralen Teil Süd-Syriens“ bezeichnete Präsident Hafez Assad 1974 Palästina und wollte genau darum von palästinensischer Selbstbestimmung nie etwas wissen.

Wem gehört Palästina? Auch im Jahr 2011 müsste sich ein Palästinenser-Staat an einen Nachbarn anlehnen. Der arabische „Wettlauf um Palästina“ geht weiter, gefährlicher denn je: Jetzt mischt auch Teheran am Ufer des östlichen Mittelmeers mit und will die Balance in der Region umstürzen.

Und die Palästinenser? Die lassen sich seit 60 Jahren von den Nachbarn instrumentalisieren. „Wenn alle Flüchtlinge sterben, ist uns das völlig egal, es gibt genug Araber“, so sagte es 1949 ein ägyptischer Diplomat. Präsident Nasser sah es zwanzig Jahre später ähnlich kühl: „Die Palästinenser sind für die Arabische Welt am nützlichsten, so wie sie sind.“ Ein offenes Wort. Die arabischen Nachbarn haben die Palästinenser benutzt, 60 Jahre lang. Und die haben sich verantwortungslosen Führern ausgeliefert, vom Mufti über Arafat bis zur Hamas, und sich benutzen lassen. Wenig spricht dafür, dass sie aus der Erfahrung gelernt haben. Ausgerechnet vom syrischen Mord-Diktator Bashar Assad.

Rezension: Heinrich Maetzke

von: Daniel Pipes (The Washington Times, 3. Januar 2012)
Englischer Originaltext: South Sudan, Israel's New Ally (Übersetzung: H. Eiteneier)

Es kommt nicht jeden Tag vor, dass das Oberhaupt eines brandneuen Staates seine erste Auslandsreise nach Jerusalem, der Hauptstadt des am stärksten belagerten Landes der Welt macht. Doch Salva Kiir, Präsident des Südsudan, machte Ende Dezember, begleitet von seinem Außen- und seinem Verteidigungsminister, genau dies. Israels Präsident Shimon Peres begrüßte seinen Besuch freudig als einen "bewegenden und historischen Moment". Der Besuch beflügelte Gerede darüber, der Südsudan könnte seine Botschaft in Jerusalem einrichten, womit er zur einzigen Regierung der gesamten Welt würde, die das tut.

Diese ungewöhnliche Entwicklung ist das Ergebnis einer ungewöhnlichen Geschichte.

Der heutige Sudan nahm im neunzehnten Jahrhundert Form an, als das ottomanische Reich die nördlichen Regionen kontrollierte und versuchte die südlichen zu erobern. Die von Kairo aus herrschenden Briten schufen 1898 die Umrisse des modernen Staates und regierten über die nächsten 50 Jahre den muslimischen Norden und den christlich-animistischen Süden getrennt von einander. Doch 1948 gaben die Briten dem Druck des Nordens statt und verschmolzen die beiden Verwaltungen unter der Kontrolle des Nordens in Khartoum, womit sie die Muslime im Sudan zur dominierenden Kraft und Arabisch zu seiner offiziellen Sprache machten.

Folglich brachte die Unabhängigkeit 1956 Bürgerkrieg, als die Menschen im Süden kämpften, um sich gegen die muslimische Hegemonie zu wehren. Sie hatten das Glück, dass Premierminister David Ben-Gurions "Strategie der Peripherie" zu israelischer Unterstützung für Nichtaraber im Nahen Osten führte, wozu die südlichen Sudanesen gehörten. Die Regierung Israels diente den gesamten ersten sudanesischen Bürgerkrieg hindurch – der bis 1972 andauerte – als wichtigste Quelle moralischer Unterstützung, diplomatischer Hilfe und Bewaffnung.

Kiir bekundete für diese Beiträge in Jerusalem Anerkennung; er vermerkte: "Israel hat das südsudanesische Volk immer unterstützt. Ohne Sie hätten wir nicht entstehen können. Sie haben an unserer Seite gekämpft, um die Gründung des Südsudan zu ermöglichen." Präsident Peres antwortete darauf damit, dass er an seine Zeit in Paris Anfang der 1960-er Jahre erinnerte, als der damalige Premierminister Levi Eshkol und er Israels allererste Verbindung mit Führern des südlichen Sudan initiierten.

Der Bürgerkrieg im Sudan setzte sich ab 1956 mit Unterbrechungen bis 2005 fort. Im Verlauf der Zeit wurden die muslimischen Nordler ihren südlichen Mitbürgern gegenüber zunehmend boshafter, was in den 1980-er und 1990-er Jahren in Massakern, Sklavenhaltung und Völkermord gipfelte. Angesichts vieler Tragödien Afrikas mögen solche Probleme auf des Mitgefühls müde Westler keinen Eindruck mehr gemacht haben – mit Ausnahme der außergewöhnlichen Anstrengungen, die von zwei modernen amerikanischen Abolitionisten angeführt wurden.

Ab Mitte der 1990-er Jahre erlöste John Eibner von Christian Solidarity International Zehntausende Sklaven im Sudan; Charles Jacobs von der American Anti-Slavery Group führte in den USA eine "Sudan-Kampagne", die eine breite Koalition an Organisationen zusammenbrachte. Da alle Amerikaner die Sklaverei verabscheuen, bildeten die Abolitionisten eine einzigartige Allianz Linker und Rechter, darunter Barney Frank und Sam Brownback, den "Black Caucus" des Kongresses und Pat Robertson, schwarze Pastoren und weiße Evangelikale. Im Gegensatz dazu wurde Louis Farrakhan durch seine Versuche, die Existenz der Sklaverei im Sudan zu leugnen, bloßgestellt und in Verlegenheit gebracht.

Die Anstrengungen der Abolitionisten fanden 2005 ihren Höhepunkt, als die Administration von George W. Bush Khartoum zwang das Comprehensive Peace-Agreement (Umfassende Friedensvereinbarung) zu unterschreiben, das den Krieg beendete und den Südlern eine Chance gab für ihre Unabhängigkeit zu stimmen. Sie machten das im Januar 2011 enthusiastisch, als 98 Prozent für die Abspaltung vom Sudan stimmten; das führte zur Gründung der Republik Südsudan sechs Monate später, einem Ereignis, das von Präsident Peres als "Meilenstein in der Geschichte des Nahen Ostens" begrüßt wurde.

Israels langfristige Investition hat sich ausgezahlt. Der Südsudan passt ein eine erneuerte Strategie der Peripherie, zu der Zypern, die Kurden, die Berber und vielleicht eines Tages ein post-islamischer Iran gehören. Der Südsudan bietet Zugang zu natürlichen Ressourcen, besonders Öl. Seine Rolle bei den Verhandlungen um das Wasser des Nils bietet Einfluss gegenüber Ägypten. Über praktischen Nutzen hinaus bildet die Republik durch ihre Integrität, Beharrlichkeit und Engagement ein inspirierendes Beispiel des Widerstands einer nicht muslimischen Bevölkerung gegen den islamischen Imperialismus. In diesem Sinne klingt in der Geburt des Südsudan die Geburt Israels nach.

Wenn Kiirs Besuch in Jerusalem wirklich einen Meilenstein darstellt, dann muss der Südsudan einen langen Weg von einem bettelarmen, internationalen Protektorat mit schwachen Institutionen hin zur Modernität und echter Unabhängigkeit gehen. Dieser Weg erfordert von der Führung, dass sie die Ressourcen des neuen Staates nicht missbräulich ausnutzt oder von der Schaffung eines "Neuen Sudan" träumt, der Khartoum erobert, sondern die Grundlagen für erfolgreiche Eigenstaatlichkeit legt.

Für die Israelis und andere Westler bedeutet dies sowohl Hilfe bei Landwirtschaft, Gesundheitsversorgung und Bildung, als auch Juba zu drängen, dass er sich auf Verteidigung und Entwicklung konzentriert und dabei gewollten Krieg vermeidet. Ein erfolgreicher Südsudan könnte schließlich zu einer regionalen Macht werden und ein robuster Verbündeter nicht nur Israels, sondern des Westens sein.

Von: Redaktion der Jerusalem Post (Jerusalem, 26. Dezember 2011)

Eine hitzige Debatte ist entbrannt über den Beitritt der Terrororganisation Hamas und der noch radikaleren Gruppe Islamischer Dschihad in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), eine Organisation, die derzeit noch von der „moderaten“ Fatah dominiert wird.

Optimisten argumentieren, dass dieser Schritt die Terrororganisationen mäßigen werde. Vielleicht werde die Hamas nicht die Protokolle der Weisen von Zion aus ihrer offiziellen Charta entfernen, oder Selbstmordanschlägen, dem ständigen Raketenbeschuss und anderen mörderische Handlungen gegen israelische Bürger abschwören, oder Israel innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 anerkennen. Doch vielleicht wird sie ihre Taktik ändern.

Immerhin, so sagen die Optimisten, habe die Hamas doch auch in der Vergangenheit gesagt, dass sie einen jüdischen Staat innerhalb dieser Grenzen anerkennen würde – als Vorstufe zu dessen Zerstörung.

Im Gegensatz dazu argumentieren die Pessimisten, dass die Hamas entweder die Kontrolle der PLO übernehmen oder die Fatah dazu zwingen werde, ihre Radikalität und Gewalt anzunehmen. Die Hamas werde dann versuchen, ihr ursprüngliches Ziel durchzusetzen, dass in ihrer Gründungscharta von 1963, also vier Jahre bevor der Gazastreifen und das Westjordanland unter israelische Kontrolle gerieten, festgehalten ist: „Die Befreiung des palästinensischen Heimatlandes“.

Die Hamas, so sagen die Pessimisten, betrachte die PLO unter der Fatah als "von ihrer Mission abtrünnig" seit Yasser Arafat im Dezember 1988 vorgeblich dem Terrorismus abgeschworen hatte und zustimmte, Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Leider gibt es hinreichend Beweise, die die pessimistische Sichtweise unterstützen.

Weniger als 48 Stunden nachdem Hamas und der Islamische Dschihad zustimmten, der PLO beizutreten, wurde Fatah-Zentralkomitee-Mitglied und PA-Unterhändler Mohammed Shtayyeh in einer Londoner Zeitung mit der Aussage zitiert wurde, die Palästinenser würden nun die Abkommen zwischen Israel und der PLO aufkündigen – darunter auch die Anerkennung Israels.

In der Zwischenzeit haben verschiedene Fatah-Vertreter dem Journalisten der Jerusalem Post, Khaled Abu Toameh, erklärt, sie fürchten, dass der Beitritt der Hamas der erste Schritt zur Übernahme der PLO durch die Terrororganisation sei. Und in der Tat wurde die Hamas von den Umbrüchen im Zuge des „arabischen Frühlings“ ermutigt, in deren Folge bereits politische Parteien gewählt wurden, deren islamistische Agenda der von der Hamas sehr ähnlich ist. Libyen ist dabei wohl als nächstes an der Reihe.

Lesen Sie hier: Khaled Abu Toameh: Why Hamas wants to join the PLO: http://www.hudson-ny.org/2704/hamas-plo

Zudem genießt die Hamas bereits die Unterstützung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und des nordsudanesischen Diktators Omar Bashir. Der Machtgewinn der Islamisten war einer der ausschlaggebenden Faktoren, der Ismail Haniyehs erste Rundreise durch die Region als Hamas-Ministerpräsident ermöglichte. Haniyeh und die Terrororganisationen werden in der muslimischen Welt zu großen Teilen als die wahren Vertreter der palästinensischen Interessen wahrgenommen.

Die Fatah gerät somit unter Druck, ihre Loyalität gegenüber der palästinensischen Sache vis-à-vis Hamas zu vertreten und wird ihre Positionen radikalisieren müssen.

Die Drohungen von Shtayyeh, alle Abkommen zwischen Israel und der PLO als ungültig zu erklären, sind Teil dieser Dynamik, in der Fatah und Hamas ihre Radikalität unter Beweis stellen wollen.

Ein weiteres Problem für die Fatah ist das Ausbleiben eines greifbaren Erfolges ihres lautstark beworbenen UN-Antrags. Die Hamas hingegen kann das Abkommen zur Freilassung von Gilad Shalit als großen Erfolg feiern und stellt es als Beweis dafür dar, dass bewaffneter Widerstand doch effektiv sei. In einer Rede zum 24. Jahrestag der Hamas nannte Haniyeh den Austausch einen „militärischen, diplomatischen und strategischen“ Sieg über Israel.

In der selben Rede erklärte der Hamas-Führer, dass seine Bewegung weiterhin dem bewaffneten Widerstand verpflichtet bleibe, um „alle Gebiete des besetzten Palästina“ zu befreien – ohne Unterscheidung zwischen dem Westjordanland und Tel Aviv.

Es ist also absolut klar, dass weder die Hamas noch die radikalere Organisation Islamischer Dschihad einen Prozess der Mäßigung durchlaufen werden, wenn sie der PLO beitreten. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Entwicklung der PLO - hin zu internationaler Anerkennung und weg vom Status einer terroristischen Vereinigung - mit dem Beitritt der Hamas zurückgeworfen wird.

Die Unterstützung des Beitritts der Hamas in die PLO stellt auch die wahren Intentionen von PA-Präsident Mahmud Abbas in Frage.

Von: Johannes Gerloff (Jerusalem, 2. Dezember 2011)

Iranisches Atomprogramm: Die Lage ist "explosiv"

In der ersten Novemberhälfte 2011 veröffentlichte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA einen Bericht, in dem sie den Iran erstmals offiziell beschuldigte, an einem Nuklearprogramm zu militärischen Zwecken zu arbeiten. Spekulationen über einen israelischen Militärschlag gegen den Iran schossen daraufhin in Europa aus dem Boden wie Pilze nach dem Regen.

Andererseits wird man aus Israel aber auch niemals den Satz hören: "Ein Militärschlag gegen den Iran kommt nicht in Frage." Ganz bewusst erklären israelische Politiker aller Couleur: "Alle Optionen sind auf dem Tisch!" Man will einen Feind, der sich die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ausdrücklich und unzweideutig auf die Fahnen geschrieben hat, niemals in Sicherheit wiegen, noch den Eindruck erwecken, er könne alles ungestraft tun.

Europa als zahnloser Tiger

In dieselbe Kategorie der Verunsicherungstaktik wird es einzuordnen sein, wenn hochrangige amerikanische Militärs öffentlich bezweifeln, dass Israel die USA vor einem Schlag gegen den Iran wohl kaum informieren werde. Auch von jenseits des Atlantik ist regelmäßig zu hören, man werde "keine Option vom Tisch nehmen". Möglicherweise ist das Stirnrunzeln der westlichen Welt über die Unberechenbarkeit der Israelis ein höchst berechnendes Mittel, den Sanktionen des Westens Nachdruck zu verleihen, weil man selbst aus Sicht des Nahen Ostens entweder ein zahnloser Tiger (Europa) oder ein Tiger kurz vor dem Burn-Out (Amerika) ist. Gerade der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad scheint viel auf die Karte zu setzen, dass dem Westen schlicht die Kapazitäten fehlen, es zusätzlich zu den Einsätzen am Hindukusch und im Irak auch noch mit einem Land von der Größe und dem Einfluss des Iran aufnehmen zu können.

Derweil warnen israelische Politiker und Militärs unisono vor einem Säbelrasseln. Am vorletzten Novembertag befürchtete Ex-Mossad-Chef Meir Dagan zum wiederholten Male öffentlich, ein israelischer Angriff auf den Iran würde zu einem regionalem Krieg führen. Der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes, Amos Jadlin, schätzt, dass der Iran genug Material hat, um vier oder fünf Atombomben bauen zu können. Deshalb müsse Israel, so Jadlin, gute Beziehungen zu den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft pflegen, die Einfluss auf den Iran nehmen könnten. Am bedrohlichsten unkte Israels Geheimdienstminister Dan Meridor, es gebe Länder, die Wirtschaftssanktionen verhängten "und es gibt Länder, die auf andere Weise handeln". Allerdings hatte diese Bemerkung einen konkreten Anlass.

Explosion löste sich in Luft auf

Am Nachmittag des 28. November 2011 berichtete die offizielle iranische Nachrichtenagentur "Fars", um 14.40 Uhr Ortszeit habe es in der Stadt Isfahan eine Explosion gegeben. Anwohner berichteten davon, dass Wohnhäuser erschüttert worden seien und sie eine riesige Staubwolke beobachtet hätten. Doch kurze Zeit danach verschwand der Bericht wieder aus dem Internet. Offizielle Vertreter aus Isfahan erklärten den Knall als Teil einer Militärübung, dann war nur noch eine Tankstelle in die Luft gegangen - und schließlich wurde völlig dementiert, dass es überhaupt eine Explosion gegeben habe.

Mittlerweile beweisen Satellitenbilder, dass eine Einrichtung in der Nähe der Stadt beschädigt oder gar zerstört wurde, in der seit 2004 Rohuran in Uranhexafluoridgas umgewandelt wird, das dann von den bekannten Zentrifugen in Natanz angereichert wird. Das Gelände in Isfahan stellt also ein entscheidendes Kettenglied in der Produktion einer Atombombe dar. Und: Die Explosion Ende November in Isfahan steht nicht allein im Raum.

Bereits zwei Wochen zuvor, am 12. November 2011, war südwestlich von Teheran nahe der Stadt Bid Kaneh ein Munitionslager explodiert. Dabei wurden 30 Mitglieder der Revolutionsgarden getötet, unter ihnen Generalleutnant Hassan Tehrani Mokaddam, der "Vater" der iranischen Schihab-Rakete und Leiter des iranischen Raketenprogramms. Wie bedeutend diese Vorgänge aus iranischer Perspektive waren, zeigt die Tatsache, dass die Beerdigung Mokaddams im iranischen Fernsehen übertragen wurde und einer der führenden Geistlichen des Iran, Ali Chamenei, zugegen war. Gegenüber einer iranischen Regierungszeitung meinte der Bruder von Mokaddam, er sei beim Test einer Interkontinentalrakete getötet worden.

Zwei Wochen später offenbarten Satellitenaufnahmen des Washingtoner "Institute for Science and International Security" (ISIS), dass eine ganze Reihe von Gebäuden auf dem Gelände vollständig zerstört worden waren. Brigadegeneral Itay Brun vom israelischen Militärgeheimdienst äußerte vor dem Außen- und Sicherheitsausschuss der Knesset die Vermutung, diese Explosion könnte die Entwicklung und Produktion von Langstreckenraketen im Iran an diesem Ort verzögert oder gar gestoppt haben. Gleichzeitig betonte der israelische Geheimdienstoffizier aber: "Der Iran hat noch andere Entwicklungsmöglichkeiten."

Überraschende Überraschungsangriffe

Wenn man in Israel über Krieg redet und Militärschläge andeutet, stehen diese mit ziemlicher Sicherheit nicht bevor. Alle Überraschungsangriffe des israelischen Militärs der Vergangenheit waren tatsächlich überraschend. Wenn geredet wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder es geschieht an einer anderen Front etwas und die Diskussionen sind Ablenkungsmanöver. Oder aber, man befindet sich bereits mitten im Krieg. Und genau das ist anzunehmen.

Zu den kriegerischen Handlungen gehören nicht nur mysteriöse Explosionen, von denen es noch mehr gab, als die hier erwähnten, sondern auch, dass in den vergangenen Jahren mehrere iranische Atomwissenschaftler ermordet wurden, durch Auto- oder Motorradbomben, oder auch durch vorbeifahrende Motorradschützen. Dutzende von Offizieren der Iranischen Revolutionsgarden sind in den vergangenen Monaten bei verschiedenen mysteriösen Flugzeugabstürzen ums Leben gekommen.

Am 13. November 2011 wurde Ahmad Rezaie, Sohn des iranischen Politikers Mohsen Rezaie, tot in einem Hotel in Dubai aufgefunden. Interessant ist dabei, dass gegen Mohsen Rezaie ein Haftbefehl bei Interpol besteht, weil er Leiter der Revolutionsgarden war, als 1994 das jüdische Kulturzentrum AMIA in Buenos Aires von iranischen Agenten in die Luft gesprengt wurde. 85 Menschen waren damals ums Leben gekommen. Bei Ahmad Rezaie deutet jetzt alles auf Selbstmord. Doch iranische Regierungsvertreter äußerten öffentlich die Vermutung, es handle sich um Mord. 2010 war der palästinensische Waffenhändler und Hamas-Vertreter Mahmud Mabhuh ebenfalls in Dubai in einem Hotel ermordet worden.

Ebenfalls Mitte November 2011 gestand der Iran ein, dass ein neuer Computervirus seine Systeme angegriffen habe. Der Datenwurm trägt den Namen Duqu. 2010 hatte ein Virus mit dem Namen Stuxnet schätzungsweise 1.000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran zerstört. Die Zeitung "Teheran Times" betonte, iranische Softwareexperten hätten Duqu im Griff. Alle infizierten Computersysteme seien gereinigt.

Iran beschuldigt "zionistisches Regime"

Während die Explosionen dementiert oder als Arbeitsunfälle hingestellt werden, beschuldigt der Iran im Falle der Morde und der Cyberangriffe ganz offen "das zionistische Regime" und die USA und behauptet, eine Reihe von "Atomspionen" verhaftet zu haben. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak kommentierte die Vorgänge im Iran Mitte November nur mit der trockenen Bemerkung: "Möge es mehr davon geben."

Die Londoner Times zitiert anonyme israelische Quellen, die Explosionen in Isfahan seien "kein Unfall". Generalmajor Giora Eiland, der frühere Direktor von Israels Nationalem Sicherheitsrat, erklärte im Armeeradio: "Es gibt nicht viele Zufälle. Wenn so viel passiert, dann gibt es dahinter eine Art führender Hand. Vielleicht ist es die Hand Gottes?!"

Auch wenn man nicht an die Hand Gottes glauben will, sei Vorsicht geboten, die Sabotageerfolge im Mullah-Staat reflexartig dem Gottesvolk Israel in die Schuhe zu schieben. Ein atomar bewaffneter Iran ist kein ausschließliches Problem des jüdischen Staates. Eine ganze Reihe anderer Mächte weltweit haben ein mindestens ebenso großes Interesse wie Israel, den radikal-islamischen Persern einen Strich durch ihre atomaren Ambitionen zu machen.

Iranische Raketen könnten Berlin treffen

Die schiitischen Machthaber in Teheran sind eine erklärte Bedrohung für die arabischen Sunniten, allen voran Saudi-Arabien, das vor allem im ölreichen Nordosten eine große schiitische Bevölkerungsminderheit beherbergt. Mit der Türkei ringt der Iran um die Vorherrschaft in der islamischen Welt, was zur Zeit vor allem im Überlebenskampf des Alewiten-Regimes in Damaskus deutlich wird. In europäischen Sicherheitskreisen ist man sich zudem im Klaren darüber, dass die erklärten Ambitionen der Mullahs weit über den Nahen Osten hinausgehen und iranische Raketen problemlos europäische Großstädte wie etwa Berlin treffen können.

So droht der Iran nicht nur mit 150.000 Raketen auf Israel und 30.000 arabischen Selbstmordattentätern, die er ausgebildet haben will, sondern Ende November 2011 auch ganz offen mit einem Angriff auf das Raketenschutzschild der NATO, das in der Türkei installiert ist. Infolge des IAEA-Berichts beschloss die EU eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Als Großbritannien diese konkret umzusetzen begann, stürmten am 29. November "Studenten" in Teheran "spontan" die britische Botschaft. Zuvor hatte das iranische Parlament beschlossen, den Botschafter Großbritanniens des Landes zu verweisen. Einen Tag später verwies Großbritannien alle iranischen Diplomaten des Landes. Die Konfrontation mit der Möchte-gern-Atommacht Iran gilt also nicht ausschließlich dem jüdischen Staat Israel - wenngleich viele andere mögliche Zielscheiben eines iranischen Angriffs nicht ungern sähen, wenn dieser für sie die Kartoffeln aus dem Feuer holen würde.

Von: Matthias Küntzel

Der „Finanzkrieg“ gegen Teheran wäre der humanste Weg, einen Atomkrieg zu verhindern

Montag dieser Woche war ein guter Tag für die iranische Bevölkerung und ein schlechter für das Regime: Die UN-Generalversammlung verurteilte an diesem 21. November 2011 die Menschenrechtsverletzungen in Iran, die USA verschärften ihre Sanktionen gegen die iranische petrochemische Industrie, Kanada blockierte alle Verbindungen zur Iranischen Zentralbank, Frankreich rief dazu auf, den Ankauf iranischen Öls zu beenden, während Großbritannien ab sofort jede finanzielle Zusammenarbeit mit Iran untersagte.

Wo aber bleiben die Entscheidungen Deutschlands und der EU?

Am 8. November machte die IAEA als die zuständige Instanz der Vereinten Nationen auch dem letzten Erdenbürger klar, dass das Regime Atombomben entwickelt. Am 14. November kamen die Außenminister der EU zusammen, um aus diesem Bericht Konsequenzen zu ziehen. Doch beschlossen wurde … nichts! Man zog es vor, sich auf den 1. Dezember 2011 zu vertagen. Das Debakel des 14. November und die Alleingänge in London und Paris zeigen, wie zerrissen und gelähmt die europäische Außenpolitik ausgerechnet in diesem Punkte ist.

Immerhin beinhalten die Aktionen des iranischen Regimes „a grave and urgend threat to peace“, wie Frankreichs Präsident Sarkozy in seinem Communiqué vom 21. November betont. „In addition to the unacceptable risk of nuclear proliferation, they could spark a military escalation in the region with catastrophic consequences for Iran and for the world.”

Also käme es, anstatt Entscheidungen zu vertagen, auf Entschlossenheit und Tempo an: Mit jedem Tag, den der Westen ohne massiven Druckaufbau verstreichen lässt, wächst die Wahrscheinlichkeit der Bombardierung Irans. Was also ist zu tun? Drei Vorgehensweisen stehen zur Wahl:

Die Welt kann erstens massive nicht-militärische Maßnahmen ergreifen und dem britischen Vorbild folgen: Sanktionierung der staatlichen Zentralbank in Teheran und Abbruch sämtlicher Finanzbeziehungen mit Iran. Damit wäre der iranische Ölexport, aus dem das Land den größten Teil seiner Gelder für das Atomprogramm bezieht, mangels Finanzierungsmöglichkeiten zwar nicht stillgelegt, aber doch entscheidend erschwert.

Natürlich wäre dieser Schritt mit gewissen Risiken, wie dem möglichen Anstieg der Ölpreise oder einer Verschärfung der iranischen Wirtschaftskrise verbunden. Er ginge jedoch mit Chapter VII, Artikel 41 der UN-Charta konform. Dieser Artikel listete alle nicht-militärischen UN-Strafmaßnahmen für Länder auf, die die Beschlüsse des Sicherheitsrats ignorieren, including “complete or partial interruption of economic relations and of rail, sea, air, postal, telegraphic, radio, and other means of communication, and the severance of diplomatic relations”.

Die Welt kann zweitens den absehbaren Präventivschlag auf iranische Atomanlagen durch amerikanische und/oder israelische Streitkräfte abwarten. Die Folgen einer Militärintervention sind jedoch mit weitaus höheren Risiken behaftet, als die Folgen eines Embargos für die iranische Finanzwirtschaft.

Die Welt kann drittens die iranische Bombe akzeptieren. Sie nähme dann aber nicht nur Risiken, sondern Katastrophen in Kauf, würde sich damit doch die Gefahr künftiger Atomwaffeneinsätze schlagartig erhöhen: Wegen des nuklearen Rüstungswettlaufs in der Region aber auch deshalb, weil sich das nuklear ausgerüstete Regime kaum entwaffnen und seiner Macht berauben ließe, ohne dass es zu iranischen Atomwaffeneinsätzen kommt. Die Welt stünde vor der Entscheidung, die expansiven Fanatiker immer weiter gewähren zu lassen oder über diese zu siegen – dann aber zu einem unvorstellbar hohen Preis. So wie 1914 die Schüsse von Sarajewo die Katastrophen des 20. Jahrhunderts einleiteten, so würde die iranische Bombe der Vorbote kommender Verheerungen des 21. Jahrhunderts sein.

Einige Länder wie Russland, China aber auch Staaten der Europäischen Union, darunter Schweden, Finnland und Deutschland scheinen nach der Veröffentlichung des IAEA-Berichts einen vierten Weg eingeschlagen zu haben: Sie lehnen die iranische Bombe, aber auch die von Frankreich geforderten „new sanctions of unprecedented magnitude“ ab. Noch vehementer weisen sie jeden Gedanken an einen Militärschlag gegen Iran zurück. Dadurch aber, dass sie beides, den amerikanisch-israelischen Militärschlag wie auch härteste Sanktionen verhindern wollen, nehmen sie die iranische Bombe billigend in Kauf.

Die chinesische Stimmung fasst eine neuer Studie des Atlantic Council so zusammen: „While China would prefer Iran not to develop nuclear weapons … China does not feel threatened by the prospect of a nuclear weapons-capable Iran. … Some elements in the Chinese defense establishment would actually prefer a nuclear Iran … if that compels the United States to retain substantial military forces in the Gulf rather than East Asia.” (Barbara Slavin, Iran Turns to China, Barter to Survive Sanctions, November 2011). Vergleichbare Überlegungen dürften auch im Kreml existieren, wo man das Bündnis mit den USA pflegt, das mit Iran im Zweifelsfall aber bevorzugt.

Doch auch die deutsche Außenpolitik hat Schwierigkeiten, sich von seiner Traditionsfreundschaft mit Teheran zu lösen. „Es gibt nicht viele Völker, die wie Deutsche und Iraner über Jahrhunderte hinweg einen lebhaften Austausch gepflegt und daraus Freundschaft, Vertrauen und enge Beziehungen entwickelt haben“, erklärte kürzlich Bernd Erbel, der deutschen Botschafter in Iran. „Dies stellt einen historischen Schatz dar, den es zu bewahren gilt.“ (Bernd Erbel, Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit in Teheran, 3. 10. 2011) In diesem Sinne forderte eine Studie des angesehenen German Council on Foreign Relations die Bundesregierung im Oktober 2011 auf, dafür zu sorgen, „dass die USA und ihre Verbündeten den außenpolitischen Druck [auf Iran] nicht weiter erhöhen, sondern im Gegenteil Druck abbauen.“ (Simon Koschut, Engagement ohne Illusionen?, DGAP-Analyse 3, Oktober 2011) Ist eine größere Diskrepanz als zwischen dieser Stimme und der französischen oder britischen Position vorstellbar?

Vermutlich wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit derartigen Stimmen aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts nicht einverstanden sein. Dennoch beeinflussen sie nicht unerheblich deutsche Politik.

Wie sich Deutschland und Europa vor diesem Hintergrund am 1. Dezember 2011 im Außenministerrat der EU zu positionieren gedenken, sollte ein vordringliches Thema der diversen Parlamente, der Kommentarspalten und der Talkshows in Europa sein. Denn immerhin ist das iranische Regime auf Deutschland und Europa angewiesen, nicht umgekehrt. So stammten 2010 fast ein Viertel aller iranischen Einfuhren aus der EU, aber nur ein Prozent aller europäischer Einfuhren aus Iran. Deutschland aber hat als wichtigster westlicher Iranlieferant in den ersten acht Monaten dieses Jahres High-Tech-Produkte im Werte von 2,055 Mrd. EUR (2,75 Mrd. Dollar) nach Iran transferiert. Unterstützte die Bundesregierung den britischen Finanzboykott, könnte dies allein den Druck auf Teheran bis zum Stopp des Atomprogramms erhöhen.

Falls sich aber die Europäer auf der Außenministerkonferenz des 1. Dezember weiterhin in Zurückhaltung üben, falls sich also angesichts des alarmierenden Berichts des IAEA nicht einmal die westliche Welt zu einer geschlossenen Sanktionsoffensive aufraffen kann, dann würde dieser Dezembertag ein Festtag für das Regime werden, ein schwarzer Tag aber für die iranische Bevölkerung und die Welt.

Israel diskutiert über das Abkommen zur Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit. Die Mehrheit  der Bevölkerung sieht den Grundsatz, der israelische Staat müsse alles tun, um seine Zivilisten und Soldaten nach Hause zu holen als richtig an und unterstützt das Abkommen. Andere haben Sorge, ein solches Abkommen unterstütze den Terrorismus. Wir dokumentieren beide Positionen in zwei Kommentaren.

In der Regel sagt man, Eltern seien stolz auf ihre Kinder. Wenn es jemals den Fall gab, dass ein Kind stolz auf seine Eltern sollte, dann ist das der Fall von Gilad Shalit.

Ich habe niemals eine Familie mit größerem Durchhaltevermögen und größerer Beharrlichkeit dafür kämpfen sehen, dass ihr Sohn nach Hause geholt wird – dies sage ich, ohne auch nur einen der heldenhaften Kämpfe anderer Eltern in der Vergangenheit kleinreden zu wollen.

Doch dies Mal war es anders.

Fünf lange Jahre haben seine Eltern jeden Tag und jede Stunde all ihre Energien in die Befreiung Gilads investiert, sind durch die Welt gereist, haben Staatsoberhäupter angefleht, sind zu den Vereinten Nationen gegangen und mussten sogar mit  Jimmy Carters kalter Schulter zurechtkommen, als sie versuchten, den ehemaligen US-Präsidenten dazu zu bringen, seine Kontakte mit der Hamas für Gilad einzusetzen.

Und dann, nach Monaten der Frustrationen und Enttäuschungen, der Schwur, von dem nur wenige geglaubt hatten, dass sie ihn wirklich würden halten könnten: die Zeltstatt, die sie und Hunderte Freiwilliger auf der Türschwelle des Ministerpräsidenten errichtet hatten, nicht zu verlassen, bis Gilad nach Hause zurückkehren würde.

Und da waren sie, Tag um Tag, manchmal allein, oft mit Sympathisanten und Unterstützern. Die Zeltstatt wurde schnell eine Art transpolitischer nationaler Schrein. Ganze Busladungen von Schulkindern aus dem ganzen Land kamen, um ihr Respekt zu zollen; Synagogen hielten Freitagabend-Gottesdienste dort ab, und oft wurde ein langer Tisch für ein Abendessen zum Shabbat gedeckt, damit die Shalits nicht alleine wären.

Als nächstes kam der massive leere Stuhl, den jemand in einem Akt der Solidarität mit dem verschleppten Soldaten auf den Bürgersteig gestellt hatte – ein Symbol, das bald im ganzen Land seine Nachahmer fand – und ein weißes Laken wurde an einen Zaun gehängt und war innerhalb weniger Tage mit Tausenden von Namen bedeckt. Es war wie eine Gedenktafel, die Gilad bei seiner Rückkehr einen greifbaren Beweis liefern sollte, dass sogar in seinen dunkelsten Stunden, auch wenn er vielleicht dachte, es gäbe keine Hoffnung mehr, Tausende, Zehntausende jeden Tag an ihn gedacht haben und gekommen waren, um ein Zeichen zu setzen.

Es ist fair zu sagen, dass obwohl es Solche gab, die gegen den Deal waren, es einen nationalen Konsens gab, dass Gilad nach Hause gebracht werden müsse. Das gilt auch für den Preis, den Israel zahlen musste – 1.000 zu 1.

Es ist eine nicht zu verneinende Logik, dass das horrende Ungleichgewicht scheinbar eine Botschaft der Schwäche an Israels Feinde sende, und Ängste schürt, dass dies nur zu noch mehr Entführungen führen könnte.

Unter den zu Entlassenden sind Serienmörder, die in vielen anderen Demokratien bereits vor langer Zeit ihren Kopf verloren hätten und die jetzt theoretisch frei sein werden, neue Morde zu planen.

Das alles ist wahr. Doch es geht hier nicht um den Preis, und Israel kann sehr gut mit der potentiellen Bedrohung durch Menschen umgehen, die wir genau kennen, die verbannt wurden und die nun auf den Radarschirmen jedes Geheimdienstes sind, der der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verpflichtet ist – sogar so unwahrscheinlicher Verbündeter wie Israel und der Saudis.

Es geht darum, das Israel nie einen verwundeten Soldaten auf dem Feld zurücklässt, dass seine Soldatinnen und Soldaten wissen – auch wenn sie in dem dunkelsten Loch woauchimmer festgehalten werden – dass zu Hause keine Anstrengung unterlassen wird, sie zurückzuholen. Kein Preis wird dafür zu hoch sein.

Das Land hat sich hinter die Shalits gestellt, weil dies das ist, was die Mütter und Väter, die Soldaten und Kinder des Landes, die einmal eingezogen werden, hören wollen. Wir stehen zu euch, durch dick und dünn. Welche Nachricht könnte sowohl für Eltern als auch für Kinder wichtiger sein in einem Land, in dem der Militärdienst für alle (nun gut, für fast alle) verpflichtend ist? Und welch stärkere Botschaft der nationalen Stärke und Einheit könnte Israel aussenden? Es ist ein Trugschluss, das Abkommen als Schwäche auszulegen.

Fragen Sie die Hamas. Ismail Haniya, ihr Anführer, hat in einem Interview gesagt, dass er die Verpflichtung Israels, seine Soldaten zurückzuholen, als eine der wichtigsten Eigenschaften des Landes ansehe. Manchmal muss man auch ein Kompliment vom Feind annehmen können.

Der Fall Shalit ist, unglücklicherweise, nicht einmalig.

Wir alle erinnern uns an ähnliche Abkommen in der Vergangenheit, wenn auch in einem kleineren Verhältnis. Der Fall von Gilad ist allerdings eine Bestätigung des Prinzips von der Heiligkeit des menschlichen Lebens, der Verpflichtung des Volkes Israel denen gegenüber, die in seinem Namen dienen und ihren Familien, in ihrem fundamentalsten Sinne.

Im Dezember 2009 war bereits ein Plan auf dem Tisch, der Gilad im Gegenzug für die Freilassung von etwa 460 Gefangenen hätte nach Hause bringen können, einige davon wären verbannt worden. In der letzten Minute machte der Ministerpräsident einen Rückzieher, vor allem wegen der offenen Opposition einiger Personen aus den Sicherheitskreisen, namentlich Mossadchef Meir Dagan.

Im Sommer 2011, als wieder ernsthafte Verhandlungen aufgenommen wurden, betrug der "Preis" bereits über 1.000 Gefangene.

Es bestand auch keine militärische Option. Es war keine Frage der Geheimdienste. Sogar wenn Israel genau gewusst hätte, wo Shalit genau festgenommen wurde (und man kann sich vorstellen, dass Israel es wusste, da der Gaza-Streifen nicht besonders groß ist), hätte es keine Möglichkeit gegeben, Shalit lebend zu befreien. Wer erklärt, eine solche Option habe bestanden, ist wissentlich unaufrichtig. Es gab diese Möglichkeit nicht. Ein Scheitern war garantiert.

Dieses Land ist dafür berühmt, dass seine Offiziere sagen: "Mir nach."

Wenn Shalit im Stich gelassen worden wäre, wäre mehr als ein Leben weggeworfen worden. Auch die israelische Moral wäre beschädigt gewesen, ebenso das Herzstück des militärischen Kodex, der die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu der kämpfenden Truppe macht, die sie sind.

Die Hamas kann mit oder ohne die Freilassung Shalits einen weiteren israelischen Soldaten entführen. Die Grenze zum Sinai, die nur einen Tunnel vom Gaza-Streifen entfernt ist, ist durchlässig, und wir alle kennen die Soldaten, die an den Straßen auf eine Mitfahrgelegenheit warten.

 Der Preis ist nicht das Problem.

Das Problem sind Menschen wie Moshe Ya"alon, ehemaliger Fallschirmjäger, Chef des Militärischen Nachrichtendienstes, Oberster Befehlshaber und jetzt Minister für strategische Angelegenheiten, einer der drei Minister, die gegen den Austausch gestimmt haben.

Was für ein Beispiel sendet er an die jungen Soldaten, oder die, die eingezogen werden sollen, oder an ihre Eltern oder die, die für Israel in den Kampf ziehen? Und dies ist der Minister, der für die langfristige Sicherheit Israels zuständig ist.

Dies bereitet mir mehr Sorgen, als dass wir nicht 1.000 Terroristen mehr am Tag füttern müssen.

Der Autor ist Journalist und Senior Research Fellow am "Institute for National Security Studies" an der Universität Tel Aviv.

Ich war nie gegen die Freilassung von Gilad Shalit. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe Massengebete in Diaspora-Gemeinden für ihn organisiert und sichergestellt, dass sein Name bei Feiertags- und Shabbat-Essen genannt wurde, an denen ich teilnahm. Bei meinen Treffen weltweit habe ich von dem entführten Soldaten und seinen Haftbedingungen gesprochen und natürlich geglaubt, dass die israelische Regierung und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte einen Weg finden werden, Gilad nach Hause zu bringen. Wir alle sind Gilad.

Doch wer hat das Recht, über die Freilassung derer zu verhandeln, die meinen Vater ermordet haben? Vor neuneinhalb Jahren wurde mein Vater von Männern der Hamas ermordet. Alle, auch die Hintermänner, waren arabische Israelis aus Silwan. Es gab keine sterblichen Überreste meines Vaters, die wir hätten beerdigen können. Der Selbstmordattentäter hat nicht nur meinen Vater direkt getroffen, sondern auch uns, die Mitglieder der Familie Kimchi. Wir werden den Schmerz, das Leid, den Verlust, die Sehnsucht, Erinnerungen und Alpträume bis zu unserem letzten Tage ertragen müssen.

Bis zu einem gewissen Grad bereitete es mir Trost, dass die Mitglieder der Terrorzelle von Silwan geschnappt und eingesperrt wurden, und ich glaubte, dass sie nie mehr freikommen würden. Ich habe dem Staat Israel vertraut, dass weder sie noch die anderen Terroristen, die für die Morde an Hunderten Israelis verantwortlich sind, freigelassen werden. Ich hatte mich geirrt.

Die Angst wurde Wirklichkeit und zu einem Alptraum für die Familien der israelischen Terroropfer. Warum müssen wir wieder leiden? Warum müssen wir es sein, die zweimal mit Schmerz und Leid bezahlen müssen? Mein Vater und viele andere, die ermordet wurden, werden nicht wieder zurückkehren. Warum sollten also diese Mörder, deren Gefängnis- einem Hotelaufenthalt glich, nach Hause gehen können? Ist der Terrorismus ein einträgliches Geschäft geworden?

Einige Menschen im Staat Israel haben die Bilder der zerstörten Busse im ganzen Land vergessen, den Anblick von Cafés und Restaurants, die ausgelöscht wurden, den Terroranschlag im Park-Hotel in Netanya mitten während der Pessach-Gebete und den Anschlag am Dolphinarium, wo Teenager, die nur mit ihren Freunden Spaß haben wollten, umgebracht wurden. Können wir uns die Freilassung ihrer Mörder vorstellen?

Ich stelle mir vor, dass es für Binyamin Netanyahu nicht einfach war, dieses Abkommen zu schließen, doch sosehr ich es auch versuche, kann ich keinerlei Logik in der Freilassung von Terroristen erkennen, die offensichtlich zum Terror zurückkehren und noch mehr unschuldigen Menschen Schaden zufügen werden. Ich fühle mich durch die israelische Regierung zutiefst enttäuscht, verletzt und verraten. Unsere obersten Politiker müssen zumindest den Familien, die ihre Lieben verloren haben, eine Entschuldigung anbieten.

Ich schätze die israelische Regierung zutiefst, doch ich denke, dass unsere Politiker etwas von der amerikanischen Regierung lernen könnten, die sich selbst treu bleibt und nicht gemeinsame Sache mit den Terroristen macht, sondern sie bekämpft; ohne Deals und Zugeständnisse.

Indem sie vor dem Terror kapituliert, verletzt die israelische Regierung Tausende Familien, nicht nur in Israel sondern weltweit. Sie versetzt hunderttausende unschuldiger Zivilisten in eine lebensbedrohliche Situation Auge in Auge mit den Terroristen; wir alle wissen, dass zumindest einige von ihnen zum Terror zurückkehren werden. Die Freilassung von Terroristen stellt eine Legitimierung des Terrors dar und ermutigt andere, ihre Anschläge fortzusetzen.

Wir, die Terroropfer weltweit, haben eine Möglichkeit, Rache zu nehmen. Unsere Rache ist es, den Terroristen zu zeigen, wie stark wir gemeinsam sind. Terrorismus wird uns nicht zerschlagen oder besiegen, doch zu meinem Bedauern schwächt uns die Freilassung so vieler Terroristen nicht nur – sie lässt den Terror als Sieger zurück und verletzt die Opfer ein zweites Mal. Heute fühle ich, dass mein Vater, wie so viele andere Opfer, ein zweites Mal ermordet wurde.

Der Vater des Autors, Rahamim Kimchi, wurde 2002 mit 14 Weiteren bei einem Selbstmordanschlag in Rishon Lezion getötet.

Von: Dana Nowak und Moritz Breckner

Der Schriftsteller Ralph Giordano erhielt auf dem 2. Deutschen Israelkongress den "IlI"-Preis:

"Meine Liebe und Energie soll Israel über meinen Tod hinaus erhalten bleiben." Mit diesen Worten nahm der deutsche Schriftsteller Ralph Giordano am Sonntag auf dem 2. Deutschen Israelkongress den "IlI"-Preis ("I like Israel") entgegen. Auf dem größten pro-israelischen Kongress Europas waren zahlreiche Repräsentanten aus Politik und Kultur zu Gast - darunter der israelische Botschafter in Deutschland und Israels stellvertretender Außenminister.

Giordano wurde für sein langjähriges und entschiedenes Eintreten für den Staat Israel mit dem erstmals verliehenen "I like Israel"-Preis ausgezeichnet - vergeben von den Veranstaltern des 2. Deutschen Israelkongresses, "I like Israel e. V.". "Israel kann den Kampf nicht führen, wie seine Gegner ihn führen würden", sagte Giordano. "Israel hat sich Skrupel angesichts skrupelloser Gegner bewahrt." Teils unter Tränen plädierte er für mehr Solidarität mit Israel, das gefährdeter sei als jemals zuvor. "Ich will meine Bindung zu Israel, jenem Land, dem ich mich untrennbar verbunden fühle, hegen, pflegen und immer wieder erneuern", so Giordano. "Meine Liebe und Energie soll Israel über meinen Tod hinaus erhalten bleiben." Zu den bekanntesten Werken des 88-jährigen Schriftstellers, Regisseurs und Journalisten gehört die Familiensaga "Die Bertinis".

Durch die Veranstaltung führte die in Deutschland geborene israelische Politikberaterin Melody Sucharewicz. Sie verlas zu Beginn ein Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin hieß es, Merkel freue sich, dass der Israelkongress die gesamte Bandbreite der Beziehungen zu Israel beleuchte. Sie hoffe dadurch auf neue Impulse und eine weitere Verbesserung der kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten.

Hessens Innenminister Rhein: "Palästinensische Feiern sind zynisch"

Zu Gast war auch der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). Er sprach die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit an und bezeichnete diese als einen "Sieg der Freiheit und Gerechtigkeit". Zugleich sei er beunruhigt über die zynischen Feierlichkeiten, mit denen die entlassenen palästinensischen Terroristen im Gazastreifen und im Westjordanland empfangen wurden. Dies zeige, dass der "Geist der Versöhnung" noch weit entfernt sei. Hinsichtlich der deutsch-israelischen Beziehungen bemerkte Rhein: "Ich sage es deutlich: Deutschland und Israel sind Freunde. Wir Deutsche haben eine ewig währende Verantwortung gegenüber Israel, und wir sind dankbar und stolz, dass Juden und der Staat Israel uns eine Freundschaft ermöglichen. Dafür sage ich Dankeschön, das ist keine Selbstverständlichkeit."

Israelischer Botschafter: "Propaganda stillt keinen Hunger"

Israels scheidender Botschafter in Deutschland und Schirmherr der Veranstaltung, Yoram Ben Ze´ev, thematisierte die Umwälzungen in der arabischen Welt. Er hoffe, dass diese kein Vakuum hinterlassen und tatsächlich Freiheit und Demokratie bringen. Die arabische Welt müsse erkennen, dass antiwestliche Propaganda keine Arbeitsplätze schaffe und keinen Hunger stille. Nicht Israel sei ihr Feind, sondern Faktoren wie fehlende Bildung, Unterdrückung von Minderheiten und Wassermangel. Ben Ze´ev betonte außerdem Israels Friedenswillen. Er verurteilte einseitige Schritte im Nahostkonflikt. "Kernfragen können nicht durch UN-Resolutionen geklärt werden", so der Botschafter. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Ein Friedensabkommen müsse den Konflikt zudem endgültig beenden, danach dürften keine weiteren Forderungen mehr gestellt werden. Die Beziehungen Israels zu Deutschland nannte Ben Ze´ev "hervorragend", auch wenn dies Meinungsverschiedenheiten nicht ausschließe.

Zentralratspräsident: "Israel führt Existenzkampf"

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und ebenfalls Schirmherr des Kongresses, zeigte sich in seiner Ansprache überwältigt darüber, dass so viele Menschen gekommen waren. Für Israel einzustehen sei nicht leicht, aber wichtiger als je zuvor, so Graumann. Er wies darauf hin, dass Israel das einzige Land der Welt sei, dessen Feinde es nicht nur besiegen, sondern auslöschen wollten. Diese Feinde wollten kein alternatives, besseres Israel, sondern gar keins. "Dieses Ziel werden sie niemals erreichen", erklärte Graumann energisch. Bei Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis gebe es eine Asymmetrie: Die Palästinenser verhandelten um ein bisschen Land mehr oder weniger, aber Israel verhandele um seine Existenz. Die Menschen in Israel kämpften täglich ums Überleben und die israelische Regierung stehe immer unter Druck, da jeder Fehler tödlich sein könne. Er wünsche sich daher mehr Verständnis für den jüdischen Staat und weniger Häme und Hetze, so Graumann.

Der Zentralratspräsident bemängelte, dass in jüngster Zeit immer mehr internationale Politiker die Hamas aufwerten und diese als Friedenspartner präsentieren. Für Israel bleibe die radikal-islamische Gruppe jedoch weiter "ein Teil des Problems". Graumann verwies auf die Charta der Hamas, in der zur Vernichtung Israels und zur Ermordung von Juden weltweit aufgerufen wird. "Wer würde sich darauf einlassen, mit anderen über seine eigene Ermordung zu verhandeln?"

Kritik übte Graumann vor allem an der Partei "Die Linke": "Die Linkspartei ist auf ihrem eigenen Horrortrip und politischen Crashkurs ins Nirwana. Natürlich ist es nicht per se eine antisemitische Partei, aber viel zu viele leben dort ihren eingefleischten Hass auf Israel aus. Denen geht es nicht mehr um die Frage nach der israelischen Politik." Die Partei müsse endlich "ihren peinlichen Eiertanz beenden" und sich von Extremisten in ihren Reihen absetzen.

Ajalon: "Frieden nicht um jeden Preis"

Politische Bedeutung erhielt der Kongress vor allem durch die Anwesenheit von Israels stellvertretendem Außenminister Danny Ajalon. Dieser sprach unter anderem die auf Eis gelegten Friedensverhandlungen an. Er bedauerte, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nicht nur nicht dazu bereit sei, zu verhandeln, sondern mehr Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen anbringe. Israel sei zum Frieden bereit, aber nicht um jeden Preis, betonte Ajalon. Beide Seite sollten jetzt keine Zeit verschwenden, in dem sie nach einer perfekten Lösung suchen. Wenn nicht alle Fragen gelöst werden könnten, solle zumindest ein Interimsabkommen über die Themen geschlossen werden, bei denen man sich einig sei. Frieden dürfe es jedoch nicht nur auf dem Papier geben, sondern dieser müsse in die Zivilgesellschaften vordringen. Im Blick auf das Existenzrecht Israels betonte der Politiker: "Niemand tut uns einen Gefallen, wenn er uns anerkennt, denn wir gehören hierher!"

Ajalon lobte die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Diese seien "einzigartig", nicht nur aufgrund der besonderen Vergangenheit. "Deutschland ist Israels bester Freund in Europa", so der Vize-Außenminister. Er verwies auf die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Hightech und Innovation. Beide Staaten setzten sich zudem gemeinsam für eine Verbesserung des Lebensstandards für die Menschen in Afrika ein.

"Sohn der Hamas": "Ich liebe Israel"

Ein weiterer Ehrengast der Veranstaltung war Mosab Hassan Yousef, der zum Christentum konvertierte Sohn von Hamas-Mitbegründer Scheich Hassan Yousef. Bekannt wurde Mosab Hassan Yousef durch sein Buch "Sohn der Hamas", in dem er unter anderem von seiner Spionagetätigkeit für den israelischen Geheimdienst erzählt. Der Palästinenser sprach sich gegen eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt aus. "Ein Palästinenserstaat wäre so wie ein Elefant in einem Nadelöhr. Es gibt einfach keinen Platz für zwei Staaten! Natürlich können die Palästinenser aber eine eigene Verwaltung und Autorität haben. Wenn sich die Geschichte des Gazastreifens wiederholt, werden auch die Palästinenser leiden. Politische Führer, die nur den eigenen Vorteil suchen, sind ein großes Problem für die Palästinenser."

Er forderte die Menschen dazu auf, zu prüfen, ob die Muslime Israel aus politischen oder aus ideologischen Gründen hassten. Er selbst liebe den jüdischen Staat. Seine Landsleute müssten endlich erkennen, dass Israel nicht das Problem, sondern die Lösung im Nahen Osten sei. Nach all den Tragödien, die das jüdische Volk durchleben musste, unter anderem den Holocaust, habe es den Schwerpunkt nicht auf Rache, sondern auf das Überleben gelegt, erklärte Yousef. Die Palästinenser hätten von den Erfahrungen Israels jedoch nicht gelernt. Sie suchten den Tod statt das Leben. "Wenn Israel im Nahen Osten scheitert, dann wird die westliche Zivilisation scheitern." Es sei daher eine Pflicht, Israel zu schützen und zu verteidigen, nicht nur aus politischen Gründen, sondern für den Weltfrieden.

Podiumsdiskussion zum Thema Sicherheit und Frieden

Unter dem Kongressmotto "Frieden durch Sicherheit - Sicherheit durch Frieden" stand auch eine Podiumsdiskussion. Daran beteiligten sich Bettina Kudla (CDU), Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, der frühere Bundestagsabgeordnete Gert Weißkirchen (SPD), Johannes Gerster (CDU), ehemaliger Leiter der Konrad Adenauer-Stiftung in Israel und früherer Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Lothar Klein (CDU), Stadtrat in Dresden und 1. Vorsitzender der Sächsischen Israelfreunde e.V., sowie der Militärattaché der israelischen Botschaft, Oberst Erez Katz. Eröffnet wurde die Diskussionsrunde mit einem Zitat des Historikers Arno Lustiger: "Wenn die Araber die Waffen endlich niederlegen, wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr geben."

Weißkirchen forderte eine klare Haltung Europas für Israel - nicht nur, weil es dabei um das jüdische Volk gehe, sondern "um uns". Ein Einstehen für Israel bedeute ein Einstehen für Freiheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden. Heute reiche es nicht mehr aus, wenn die USA eine Führungsrolle im Friedensprozess übernehmen. "Ohne die helfende Hand Europas, wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben", sagte Weißkirchen.

Gerster: "Respekt vor Israels Demokratie"

Gerster forderte die Kritiker Israels dazu auf, sich die Bedingungen vor Augen zu halten, unter denen der jüdische Staat Demokratie lebe. Es gebe allen Grund, um Respekt vor dem israelischen Volk zu haben, das unter Kriegsbedingungen und trotz der undemokratischen Umgebung eine solche Demokratie lebe. Seiner Ansicht nach gebe es moralische und ethische Unterschiede zwischen Israel und den Palästinensern beziehungsweise der arabischen Welt. So würden Israelis vor Gericht gestellt, wenn sie vorsätzlich einen Palästinenser töten. In der arabischen Welt würden hingegen Menschen gefeiert, wenn sie einen Juden töten. Gerster forderte zudem einen Ausschluss des Iran aus der UNO. "Seit Jahren verkündet ein UNO-Mitglied, dass ein anderes UNO-Mitglied vernichtet werden soll. Wie kann die UNO das hinnehmen?"

Die Abgeordnete Kudla berief sich in ihrer Stellungnahme auf einen Satz aus dem Buch von Israelnetz-Korrespondet Johannes Gerloff, "Die Palästinenser". Dieser besage, die deutsche Öffentlichkeit habe den Eindruck, für die Palästinenser zu sein, bedeute, neutral zu sein. "Daran müssen wir arbeiten", so Kudla. Die CDU-Politikerin ging auch auf die israelischen Siedlungen im Westjordanland ein. Hier werde ein zwar wichtiges Thema, aber dennoch ein Nebenthema, zum Hauptthema gemacht. Das Haupthindernis für den Frieden seien nicht die Siedlungen, sondern die Gewalt.

Weitere Redner des Kongresses waren unter anderen Schirmherrin Regine Sixt vom Autovermieter Sixt AG, DFB-Präsident Theo Zwanziger und der Tel Aviver Bürgermeister Ron Huldai. Zu den Referenten gehörten außerdem mehrere israelische Journalisten sowie der Nahost-Korrespondent Ulrich W. Sahm. Zum Abschluss der Veranstaltung gab es ein Konzert mit dem israelischen Sänger Dudu Fisher. Bei vielen Liedern sang das Publikum mit. Am Ende des Kongresses sangen die Teilnehmer gemeinsam die israelische Nationalhymne.

Auf dem Israelkongress stellten sich zahlreiche jüdische, christliche und deutsch-israelische Organisationen und Vereine vor. Es war das zweite Mal, dass so viele israelfreundliche Gruppen unterschiedlicher Ausrichtungen gemeinsam eine Konferenz gestalteten. Die Koordination hatte Sacha Stawski, der Vorsitzende der Initiativen "I Like Israel" (ILI) und "Honestly concerned", übernommen.

Von: Danny Ayalon (Jerusalem Post, 9. Oktober 2011)

Während der letzten Monate war die behauptete Isolation Israels Thema vieler Diskussionen. Von der Wahrheit ist die These der Isolierung weit entfernt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sie gerade dann populär wurde, als Israel erfolgreich dem Missbrauch der Vereinten Nationen durch die Palästinenser entgegengetreten ist.

Über Jahrzehnte wurden die palästinensischen Forderungen bei den Vereinten Nationen, wie unaufrichtig und provokativ sie auch immer waren, in den meisten Foren durch eine automatische Mehrheit abgenickt. In der letzten Zeit dagegen sind palästinensische Offizielle mit ihren Forderungen oft auf Missbilligung und sogar Zurückweisung gestoßen.

Die Tatsache, dass palästinensische Offizielle, mit Rückendeckung aller Ressourcen der mächtigen arabischen und islamischen Welt, durch die Welt reisen und für eine vollständige Zustimmung zu ihrer einseitigen Ausrufung einer Staatlichkeit werben, diese aber nicht bekommen, ist nie dagewesen und sollte nicht unbemerkt verstreichen.

Doch auch unabhängig von den Auswirkungen des provokativen palästinensischen Unilateralismus waren die israelischen Beziehungen und die Kooperation in der internationalen Arena selten weitgreifender und umfassender.

Unter der gegenwärtigen politischen Führung des Außenministeriums hat Israel mehr Botschaften und Konsulate als jemals zuvor (viele wurden wiedereröffnet, nachdem sie unter vorherigen Regierungen geschlossen worden waren). Mehr Staaten bitten um eine israelische Vertretung als unser gegenwärtiges Budget abdecken könnte.

Die Zahl der Einladungen an israelische Politiker zu Staatsbesuchen wächst. Mehr Staaten als jemals zuvor verstehen, dass unsere neuorientierte Außenpolitik mehr Türen öffnet und wir größere Integration sicherstellen als zuvor.

Während vorherige Regierungen große Teile der Welt ignoriert und sich auf Gebiete von unmittelbarer strategischer Relevanz konzentriert haben, besteht unsere neue Politik unter Außenminister Avigdor Lieberman darin, Wege in Regionen zu finden, die zwar wichtig sind, von früheren israelischen Außenministern aber lange ignoriert wurden.

Wir haben zu viele Politiker in Mittel- und Osteuropa, Lateinamerika, Asien und Afrika sagen gehört, dass sie bis vor Kurzem frustriert waren, dass sie von Israel ignoriert wurden.

Viele haben erklärt, sie hätten von unseren Vertretern nur dann etwas gehört, wenn für Israel ein Thema von zentraler Wichtigkeit auf der Tagesordnung stand. Wer auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen erfolgreich sein möchte, muss konstant und gleichmäßig Arbeit und Bemühungen investieren. Unglücklicherweise müssen wir auf vielen Gebieten nach wie vor diese Jahre der Vernachlässigung aufarbeiten.

Doch trotz dieser Herausforderungen haben wir in der internationalen Arena Erfolge auf Gebieten, die über den Konflikt weit hinausgehen. Zwei Beispiele sind es wert, hier erwähnt zu werden: die Aufnahme Israels in die OECD und die Mitgliedschaft im CERN.

Auch trilaterale Kooperationen mit Partnerländern wie Deutschland, Kanada und Italien auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik sind im Wachstum begriffen. Dies bringt den Menschen in diesen Regionen Vorteile und hat dabei geholfen, Israel als wichtigen Partner in globalen Themen wie der Bekämpfung von Wüstenbildung, Wassermanagement und modernen landwirtschaftlichen Techniken zu etablieren.

2009 haben wir die sehr gut besuchte "Watec Conference" ausgerichtet. Vor einigen Monaten waren wir Gastgeber der "International Women Leaders" Conference on Sciene, Technology and Innovation", die von weiblichen Führungskräften aus der ganzen Welt besucht wurde. Teilnehmerinnen waren unter anderem die stellvertretende Sekretärin der Vereinten Nationen, General Asha-Rose Migiro, und die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova.

Darüber hinaus hat Israel in den letzten Jahren Resolutionen bei den UN eingebracht, die weder mit dem Konflikt noch mit dem Holocaust in Zusammenhang stehen. Unser landwirtschaftliches und technologisches Know-how und unsere Bereitschaft, der Menschheit zu helfen, werden bei den UN und in anderen internationalen Foren nachhaltig unterstützt.

Dialoge auf Regierungsebene, bei denen eine große Zahl von Regierungsmitgliedern aus Israel und einer anderen Nation zusammenkommen, um Angelegenheiten gemeinsamer Interessen zu diskutieren und ein die bilateralen Beziehungen zu intensivieren, fanden in den letzten Jahren häufiger statt als je zuvor.

Auch Wirtschaftsbeziehungen wurden verfestigt, das Handelsvolumen ist gewachsen, und viele Abkommen über ökonomische Kooperationen wurden in den Feldern Steuern, Schutz von Investitionen, Freihandelszonen und dem Austausch von Wirtschaftsdelegationen unterschrieben. Dies alles wurde durch die Absicherung einer starken und stabilen Wirtschaft unterstützt, die Israel in der weltweiten Rezession hat außerordentlich gut dastehen lassen.

Während wir mit einigen unserer Nachbarn vielen Herausforderungen gegenüberstehen, sind die neuesten Ereignisse das Ergebnis von Veränderungen, die mit Israel oder unserem Konflikt mit den Palästinensern in keinem Zusammenhang stehen.

Die Verschlechterung unserer Beziehungen zur Türkei begann lange, bevor diese Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnahm. Am deutlichsten hat sich dies in der öffentlichen Demütigung von Präsident Shimon Peres durch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Davos Anfang 2009 manifestiert. Die damalige israelische Regierung kann so eindeutig dem Lager der "Tauben" zugeordnet werden, wie kaum eine andere in der israelischen Geschichte.

Die neue Außenpolitik der Türkei hat zu Zerwürfnissen mit vielen ihrer Nachbarn geführt. Israel steht dabei in einer Reihe mit Griechenland, Zypern, Armenien und der Europäischen Union, die auch vor kurzem von der türkischen Regierung dupiert worden sind.

Der sogenannte "Arabische Frühling", den der Nahe Osten und Nordafrika erleben, steht in keinerlei Verbindung weder zu Israel noch zu seinem Konflikt mit den Palästinensern. Es ist schwer, die Zukunft vorauszusagen, doch wenn die Veränderungen zu größerer Freiheit, Demokratie und Entwicklung führen, dann wird die Region nur als Ganzes davon profitieren.

Israel wird seinen Prinzipien treu bleiben, unabhängig von den Veränderungen in unserer Region. Die Sicherheit und die Interessen Israels und seines Volks stehen auf der Liste unserer Prioritäten ganz oben. Dies ist nicht verhandelbar und wir sollten uns dafür nicht entschuldigen, auch wenn das zu Missverständnissen führt, sogar mit Verbündeten und Freunden. Niemand kann von Israel verlangen, weniger zu akzeptieren als jede andere souveräne Nation in einer ähnlichen Situation akzeptieren würde.

Wir stehen noch immer vor vielen Herausforderungen, doch nach allen Maßstäben übertreffen unsere Erfolge bei weitem die Misserfolge.  Israel ist Mitglied in mehr internationalen Foren, nimmt an einer größeren Zahl von wichtigen internationalen Events teil, unterschreibt und setzt mehr bilaterale Abkommen um und hat sich weiter in die globale Agenda integriert als je zuvor.

Dieser ganzheitliche Ansatz für eine Außenpolitik macht vielleicht keine Schlagzeilen, doch er ist die fundamentale Basis für die Verstärkung unsers gegenwärtigen internationalen Standings.

Der Autor ist stellvertretender Außenminister Israels.

Von: Charles Krauthammer (Washington Post, 30. September 2011)

Während es für die westlichen Mächte diplomatisch eher unangenehm war, so erlangte Mahmud Abbas‘ Versuch, von den UN einen palästinensischen Staat anerkennen zu lassen, doch auch breite Sympathien. Denn schließlich stellt sich die Frage, welche Wahl er denn hatte? Laut dem anerkannten Narrativ ist Frieden im Nahen Osten unmöglich, da Israels derzeitige Hardliner-Likud-Regierung sich weigert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen und weiter Siedlungen baut.

Es ist bemerkenswert, wie diese schwerwiegende Verdrehung der Wahrheit zur gängigen Meinung wurde. In der Tat hat Netanyahu seine vom Likud geführte Koalition von der offenen Anerkennung eines palästinensischen Staates überzeugt und somit Israels ersten nationalen Konsens in der Zwei-Staaten-Lösung geschaffen. Er ist ebenso der erste Ministerpräsident, der einem Siedlungsmoratorium zugestimmt hat – zehn Monate – etwas, das keine Labor- oder Kadima-Regierung jemals getan hat.

Abbas boykottierte trotzdem in den ersten neun Monaten des Moratoriums die Gespräche und reagierte erst im zehnten Monat. Er verließ den Verhandlungstisch jedoch umgehend, als das Moratorium kurze Zeit später auslief. Vergangene Woche betonte er erneut, dass er die Friedensverhandlungen weiter boykottieren wird, solange Israel nicht – bereits im Vorfeld – jedweden Anspruch auf Gebiete hinter den Waffenstillstandslinien von 1949 („Grüne Linie“) aufgibt. Das bedeutet beispielsweise, dass das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt palästinensisches Gebiet wäre. Diese Forderung ist nicht nur absurd, sie verletzt auch sämtliche vorherigen Friedensabkommen, die alle festlegen, dass solche Forderungen das Thema von Verhandlungen sein sollen, nicht deren Vorbedingung.

Abbas beharrt weiter unbeirrt auf dem sogenannten „Recht auf Rückkehr“, das Israel demographisch zerstören würde: Millionen Araber würden den einzigen jüdischen Staat der Welt zum 23. arabischen Staat machen. Und Folgendes hat er wiederholt erklärt (letztmalig vergangene Woche in New York): „Wir werden einen jüdischen Staat nicht anerkennen.“

Doch das ist alles nicht neu. Es passt perfekt in die lange Geschichte der palästinensischen Weigerung:

•  Camp David, 2000: Ministerpräsident Ehud Barak bietet Yassir Arafat einen palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen und zusätzlich die vorher undenkbare Teilung Jerusalems an. Arafat lehnt ab und macht kein Gegenangebot, womit er seine fehlende Bereitschaft demonstriert, irgendein Abkommen mit Israel zu schließen. Statt dessen startet er innerhalb der nächsten zwei Monate einen grausamen Terrorkrieg, der tausend Israelis das Leben kostet.

•  Taba, 2001: Ein sogar noch besseres Angebot – die Clinton-Parameter – wird unterbreitet. Arafat lehnt erneut ab.

•  Israel, 2008: Ministerpräsident Ehud Olmert kapituliert vollends vor den palästinensischen Forderungen – 100 Prozent der Westbank (mit Gebietstausch), palästinensische Eigenstaatlichkeit, die Teilung Jerusalems mit dem muslimischen Teil als Hauptstadt des neuen Palästina. Und er geht noch weiter: Er bietet an, dass die heiligen Stätten Jerusalems, einschließlich der Klagemauer, einer internationalen Körperschaft übergeben werden, an deren Spitze Jordanien und Saudi Arabien stehen.

Und hat Abbas dem zugestimmt? Natürlich nicht. Wenn er es getan hätte, wäre der Konflikt beendet gewesen und Palästina wäre bereits ein Mitglied der Vereinten Nationen.

Das sind alles keine alten Geschichten. Alle drei Verhandlungen wurden im vergangenen Jahrzehnt abgehalten. Und jede einzelne widerspricht voll und ganz dem derzeitigen geschichtsvergessenen Narrativ von Israels „Unnachgiebigkeit“ als Hindernis für den Frieden.

Siedlungen? Jede Siedlung, die im neuen Palästina verbliebe, würde zerstört und geräumt werden, genauso wie es im Gazastreifen geschehen ist.

Also warum lehnen die Palästinenser alles ab? Da eine Zustimmung bedeuten würde, dass sie ein endgültiges Friedensabkommen schließen müssten, welches den jüdischen Staat auf „angestammtem muslimischen Boden“ anerkennt.

Das Schlüsselwort hierbei ist „endgültig“. Die Palästinenser sind darauf vorbereitet, vorläufige Übereinkünfte zu unterzeichnen, so wie Oslo. Rahmenabkommen wie Annapolis. Waffenruhen wie das Waffenstillstandsabkommen von 1949. Alles, außer einem endgültigen Vertrag. Alles, außer einem endgültigen Friedensvertrag. Alles, außer einem Vertrag, der den Konflikt ein für alle Mal beendet – während der jüdische Staat noch existiert.

Also warum hat sich Abbas vergangene Woche an die UN gewandt? Seit fast einem halben Jahrhundert haben die USA eine Lösung für den Nahostkonflikt auf der Grundlage von „Land für Frieden“ angestrebt. Land für Frieden hat zu dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 und dem Frieden zwischen Israel und Jordanien 1994 geführt. Israel hat den Palästinensern drei Mal Land für Frieden angeboten. Das Angebot wurde jedes Mal abgelehnt.

Warum? Aus genau dem gleichen Grund, warum Abbas vergangene Woche bei den UN war: Um das Land ohne Frieden zu bekommen. Souveränität ohne dafür den jüdischen Staat anerkennen zu müssen. Eigenstaatlichkeit ohne Verhandlung. Ein unabhängiges Palästina in einem fortgesetzten Kriegszustand mit Israel.

Israel hat 2000 im Südlibanon Land ohne Friedensvertrag aufgegeben und hat im Gegenzug Krieg bekommen (der Libanonkrieg von 2006) – 50.000 Raketen der Hisbollah sind nun auf das israelische Kernland gerichtet. 2005 hat Israel Land ohne Friedensvertrag im Gazastreifen aufgegeben, und wurde wieder mit Krieg „belohnt“ – und konstanten Raketenangriffen aus einem offen mörderischen palästinensischen Mini-Staat.

Israel ist darauf eingestellt, Land aufzugeben, aber nie wieder ohne Frieden. Einen endgültigen Frieden. Das ist genau das, was jeder palästinensische Führer von Haj Amin al-Husseini über Yassir Arafat bis zu Mahmud Abbas verweigert. Und das ist genau der Grund, warum es unabhängig davon, wer Israel regiert, nie Frieden gab. Territoriale Konflikte kann man lösen, existentielle nicht.

Land für Frieden: Ja. Land ohne Friedensabkommen ist nichts weiter als eine Einladung zum nationalen Selbstmord.

Von: Yaacov Hadas-Handelsman (E!Sharp, 12. September 2011)

Im "besten Fall“ werden die Bemühungen der Palästinenserführung um eine Anerkennung eines einseitig erklärten palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen dem Friedensprozess einen Bärendienst erweisen. Im schlimmsten Fall riskieren sie, eine Welle der Gewalt zu entfachen, die auch alle Perspektiven für Frieden in absehbarer Zukunft ernsthaft unterminieren würde. Aus diesem Grund müssen die Europäische Union und der Rest der internationalen Gemeinschaft ihr Möglichstes tun, um diesen Schritt zu verhindern und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzuführen.

Doch bevor wir auch nur beginnen, die Gefahren zu analysieren, die dieser Schritt darstellt, müssen einige grundlegende Missverständnisse ausgeräumt werden.

Zunächst einmal ist Israel nicht gegen die Entstehung eines palästinensischen Staates. Das Prinzip der Zweistaatenlösung findet heute bei der Mehrheit der israelischen politischen Parteien sowohl des linken als auch des rechten Spektrums breite Akzeptanz. Auch Ministerpräsident Netanyahu hat sich in zahlreichen öffentlichen Reden immer wieder dazu bekannt, angefangen bei der Rede in der Universität Bar Ilan 2009.

Zweitens drückt Israel sich nicht vor einer Lösung der Kernthemen des israelisch-palästinensischen Konflikts, sondern beabsichtigt, darüber in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Vor zwei Jahren hat Israel, ohne Vorbedingungen, einem zehnmonatigen Siedlungsbaumoratorium für das Westjordanland zugestimmt. Dies hat ohne jeden Zweifel bewiesen, dass sich Israel einer Verhandlungslösung verpflichtet fühlt. Von den Palästinensern wurde dies jedoch mit Verschleppung beantwortet.

Israel hat darüber hinaus für die ökonomische Entwicklung des Westjordanlandes wichtige Zugeständnisse gemacht und die Entwicklung des Handels und das Wirtschaftswachstum auf diesem Wege gefördert. Israel hat diese Politik trotz der negativen diplomatischen Kampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fortgesetzt, deren Ziel es ist, die israelischen Beziehungen zur Europäischen Union zu schädigen, Israels Mitgliedschaft bei der OECD zu unterminieren und es in anderen internationalen Foren anzugreifen.

In anderen Worten: Thema der Debatte ist nicht so sehr die äußere Form, die die Lösung des Konflikts annehmen wird, sondern der beste Weg, um dorthin zu gelangen. Israel ist darüber besorgt, dass die Palästinenser, indem sie die unilaterale Kampagne bei den Vereinten Nationen wählen, das Signal aussenden, dass sie überhaupt nicht verhandeln wollen.

Auf dieser Stufe sollte betont werden, dass die palästinensische Initiative bei den UN nicht nur kontraproduktiv ist, sie ist auch noch potentiell gefährlich. Versuchen wir einmal, uns die ersten Tage nach der Abstimmung bei den UN vorzustellen, die für die palästinensische Initiative positiv ausgegangen ist. Die Gefühlslage durchschnittlicher Palästinenser wird einer Achterbahn gleichen, das ursprüngliche Gefühl der Euphorie schnell ein Ventil benötigen. Ermutigt durch die Abstimmung und angespornt durch palästinensische Politiker scheint es vorherbestimmt, dass sie auf die Straßen der Städte des Westjordanlandes strömen werden, auch in Nachahmung der Demonstrationen in arabischen Ländern.

Doch der Jubel würde schnell Frustration und Ärger weichen, da die Abstimmung letztendlich keine greifbaren Veränderungen zur Folge hätte. Der Alltag der durchschnittlichen Palästinenser wird absolut unverändert bleiben, was wahrscheinlich zu ansteigenden Frustrationen führen wird, wenn sich das Versprechen der UN als leere Hülle herausstellt. Auch wenn es der PA ernst ist mit ihren Beteuerungen, für Ruhe zu sorgen, kann das Verhalten der Massen doch nicht vorausgesagt werden.

Doch sogar, wenn dieses Worst-Case-Szenario nicht eintritt, sollte man dem Schritt vor den UN ablehnend gegenüber stehen, da dieser die Zukunft des Friedensprozesses gefährdet. Solch ein Schritt untergräbt alle akzeptierten internationalen Rahmenbedingungen des Prozesses, einschließlich der Resolutionen 242, 338, 1515 und 1850 des UN-Sicherheitsrates, der “Roadmap“ und der verschiedenen Statements des Nahostquartetts.

Trotz aller Rückschläge, die er in den letzten Jahren erlitten hat, ist es dem Friedensprozess gelungen, neue Realitäten zwischen Israelis und Palästinensern vor Ort zu schaffen. Heute werden Beziehungen zwischen den Völkern auf vielen Gebieten über ein System von Vereinbarungen geregelt, die trotz aller politischen Probleme weiter bestehen. Es gibt zurzeit bilaterale Abkommen auf über 40 Gebieten ziviler Aktivitäten. Diese dienen als Basis für echte ökonomische, rechtliche und Sicherheitskooperation.

Darüber hinaus wird die gegenwärtige Palästinenserführung durch unilaterale Schritte im Endeffekt ihren eigenen Status als Vertretung ihres Volkes unterminieren. So hat sogar eine von den Palästinensern in Auftrag gegebene und von dem Oxford-Professor Goodwin-Gill kürzlich erarbeitete Studie erklärt, dass diese Initiative nicht primär Israel sondern der palästinensischen Sache selbst schaden würde.

Eine automatische Mehrheit in der UN-Vollversammlung wird den Palästinensern nur wenig mehr als einen symbolischen Sieg bringen. Jedes Jahr nimmt dieses Forum eine Reihe einseitiger Resolutionen an, die Israel hervorheben, angeblich um die Rechte der Palästinenser voranzubringen. Diese Resolutionen erreichen wenig, wenn überhaupt etwas, und tun nichts, um zwischen Israelis und Palästinensern Vertrauen aufzubauen, das sie im Kontext eines Konfliktes, der bereits so viele Jahrzehnte andauert, so sehr brauchen. Dies wird unzweifelhaft also auch das Schicksal einer Resolution für eine unilaterale Anerkennung eines palästinensischen Staates sein.

Die wirklichen Antworten auf den riesigen Komplex der Kernthemen des Konflikts sollten über einen schwierigen und andauerenden Verhandlungsprozess zwischen den Parteien gefunden werden. Die Themen sind bekannt, und nur die beiden Seiten selbst können eine Lösung dafür ausarbeiten. Die Hilfe der wichtigen internationalen Player ist natürlich willkommen, doch sie kann bilaterale Verhandlungen nicht ersetzen. Israel bleibt sehr daran interessiert, sich in bilateralen Verhandlungen zu engagieren, um den Konflikt zu lösen. Es liegt nun an den Palästinensern zu beweisen, dass sie derselben Sache verpflichtet sind.

Der Autor ist Botschafter des Staates Israel bei der Europäischen Union.

Von: Ulrich W. Sahm (Jerusalem)

Die PLO will am 20. August vor die UNO - der genaue Antrag ist allerdings noch unbekannt.
Am 20. September will Mahmud Abbas dem UNO-Generalsekretär in New York den Antrag überreichen, einen palästinensischen Staat "in den Grenzen von 1967" anzuerkennen oder den 1988 in Algier ausgerufenen Staat Palästina als Vollmitglied in die UNO aufnehmen zu lassen. Unklar ist, ob der Antrag an die Generalversammlung gerichtet sein wird, wo den Palästinensern eine Mehrheit von 130 Staaten gewiss ist.
Die Generalversammlung kann aber nur "Empfehlungen" aussprechen. Der Sicherheitsrat hingegen kann bindende Entscheidungen fällen, aber da droht ein amerikanisches Veto.
Solange das Dokument nicht überreicht und veröffentlicht ist, weiß niemand, was die Palästinenser wirklich beabsichtigen. Abbas wird nicht als Autonomiepräsident in die UNO kommen, sondern als "Vorsitzender der PLO". Denn nur die PLO ist als "rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes" anerkannt. Dagegen ist die Autonomiebehörde lediglich eine von Israels Gnaden im Rahmen der Osloer Verträge in Teilen der besetzten Gebiete geschaffene "Selbstverwaltung". Obgleich die Autonomiebehörde einen "Außenminister" hat, darf eigentlich nur die PLO in der Welt diplomatisch aktiv werden. Entsprechend hat die PLO und eben nicht die Autonomiebehörde in der UNO einen Beobachterstatus.

Britischer Jurist warnt PLO
Dieses rechtliche Chaos irritiert auch die Palästinenser. Chefverhandler Saeb Erekat hat bei dem angesehenen Oxford-Professor für Internationales Recht, Guy Goodwin-Gill, ein Gutachten bestellt. Die Nachrichtenagentur "Ma´an" erhielt eine Kopie des siebenseitigen Dokuments. Der Brite warnte vor dem Risiko, der PLO den Beobachterstatus in der UNO zu nehmen. Denn als Repräsentantin aller Palästinenser, also auch der Millionen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien und anderswo, könne die PLO dann nicht mehr in der UNO auf deren "Recht auf Rückkehr" pochen.
Weiter warnte der Brite, dass im September nicht wirklich ein Staat geschaffen werden könne, da die israelische Besatzung weiter bestehen würde. Er meint, dass der "Staat" deshalb nur anstelle der PLO auf einen Beobachterstatus hoffen könne, und nicht auf eine volle UNO-Mitgliedschaft. Die Autonomiebehörde sei von der PLO und dem Nationalrat ermächtigt worden und könne deshalb die "Mutterorganisation" weder demontieren noch ersetzen, schreibt Goodwin-Gill.

Arafats Rechtsberater kontert
Diesem Rechtsgutachten folgte auf dem Fuße eine per E-Mail verbreitete wütende Erwiderung von Francis A. Boyle, ebenfalls Professor für Internationales Recht und ehemaliger Rechtsberater Jasser Arafats. Das Exekutivkomitee der PLO sei 1988 vom Nationalrat als "provisorische Regierung des Staates Palästinas" ermächtigt worden. Diese repräsentiere "alle Palästinenser weltweit" und verwandle jeden Palästinenser automatisch in einen Bürger dieses Staates. Goodwin-Gill habe "keine Ahnung" von den juristischen Feinheiten der Staatserklärung von 1988.
Ungeachtet dieses Rechtsstreits um den Antrag der Anerkennung durch die UNO sei hier angemerkt, dass die Autonomiebehörde seit dem Putsch der Hamas nur noch im Westjordanland das Sagen hat. Die Hamas hat zwar bei den Parlamentswahlen 2006 die Mehrheit errungen, ist aber nicht Mitglied der PLO. Deshalb kann dieser Dachverband (fast) aller Palästinenserorganisation - aus Sicht der Hamas - von sich nicht wirklich behaupten, "alle" Palästinenser zu repräsentieren.
Ein westlicher Diplomat, der langjährige Erfahrung mit Ramallah hat, sagte, dass sich Präsident Abbas mit seinem Vorhaben in eine "Lose-Lose" Situation begeben habe. "Er kann nur verlieren." Denn nachdem Abbas die Idee eines "Vollmitglieds" in der UNO aufgebracht und bei seinem Volk mutmaßlich unerfüllbare Erwartungen geweckt hat, könne er jetzt nicht mehr von dem hohen Ast herabsteigen. "Abbas kann keinen Rückzieher mehr machen, ohne sich völlig zu diskreditieren."
Im Falle eines voraussichtlichen Scheiterns in der UNO würde er ebenfalls als Verlierer dastehen. Schon drohen neben den USA auch die EU mit einer drastischen Kürzung oder gar einer Streichung ihrer jährlichen Finanzhilfe, mit der die Autonomiebehörde die Gehälter ihrer Beamten bezahlt. Die EU spendet 500 Millionen Euro und die USA zusätzliche 300 Millionen Euro, insgesamt ein Viertel des Jahreshaushalts der palästinensischen Regierung. Premierminister Salam Fajjad forderte vor einigen Tagen vom Westen weitere 500 Millionen Euro "Überbrückungshilfe", weil die arabischen Staaten ihre versprochene Finanzhilfe nicht überwiesen hätten.
Niemand kann vorhersagen, welche politischen und anderen Folgen der geplante Schritt der Palästinenser haben wird. Manche sagen den Ausbruch einer dritten und noch blutigeren Intifada vorher, andere meinen, dass die Palästinenser kampfesmüde seien. Die israelische Regierung prüft noch alternative Reaktionen. Schwarzseher prophezeien unerträglichen politischen Druck auf Israel, und weitere Versuche, den jüdischen Staat zu demontieren. Andere glauben, dass nichts passieren werde. Denn ein echter palästinensischer Staat könne nur infolge direkter Verhandlungen und mit israelischer Zustimmung entstehen, wegen der Siedlungen und unzähliger anderer Elementen wie Wasserversorgung, Kontrolle der Grenzen, Handel, Währung, Zollunion und funktionierender Kooperation in fast allen Lebensbereichen.

Ein Interview mit dem Aachener Politikwissenschaftler Richard Gebhardt über den Aachener Friedenspreis und die Kölner “Klagemauer”, über die blinden Flecke der deutschen “Friedensfreunde” und die Dimensionen des Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft…

Interview: Uri Degania

Uri Degania: Ende 2010 haben nahezu alle demokratischen Parteien Kölns und zahlreiche Kölner Initiativen in einer parteiübergreifenden Resolution gegen die als antisemitisch empfundenen Darstellungen an der „Kölner Klagemauer“ protestiert. Solche parteiübergreifenden Resolutionen kommen unter konkurrierenden Parteien nur höchst selten vor. Wie beurteilen Sie als Politikwissenschaftler den Inhalt und die Wirkung dieser Resolution?

Gebhardt: Resolutionen dieser Art sind immer symbolpolitische Rituale – und haben dennoch eine reale politische Wirkung. Wie Ortsschilder mit dem Zusatz „Düren gegen Rassismus“, wie Stolpersteine oder die antifaschistische Umbenennung einer Straße. Diese Rituale bieten Orientierungspunkte dafür, wie die politische Kultur einer Stadt ausgerichtet werden soll. In ihnen zeigt sich das Selbstbild der Stadt, nicht die politische Realität. Das Signal ist aber klar: Den Aktivisten der Klagemauer werden die Grenzen der Kritik aufgezeigt.

Herr Herrmann stellt seit vielen Jahren vor dem Kölner Dom Papptafeln mit umstrittenen Aussagen auf. Er macht dies bis heute. Durch diese Tafeln wird das geistige Klima einer Stadt mit geprägt. Wie beurteilen Sie die Aktivitäten Herrmanns? Wie wirkt es auf Sie, wenn gerade Deutsche in der von ihm gewählten Weise Israel und Juden auf das Schärfste verurteilen?

Ihre Frage berührt einen sehr grundsätzlichen Punkt: Wann schlägt die Kritik an der israelischen Regierung in Ressentiment um, ab wann werden die Grenzen der Kritik überschritten, ab wann werden antisemitische Stereotype eingesetzt, um die israelische Politik zu denunzieren? Prinzipiell ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut. Als politischer Aktivist wäre ich immer dafür, das Maximum auszuloten. Was aber als Maximum gilt, ist Resultat der Kräfteverhältnisse in der Öffentlichkeit. Und über die Frage, ab wann eine öffentliche Äußerung antisemitisch ist, herrscht kein Konsens – weder in der Wissenschaft, noch in der politischen Debatte. Die Diskussionen um die Walser-Rede, um Möllemann, Karsli, Hohmann oder eben die „Klagemauer“ erinnern mich aufgrund der begrifflichen Konfusion, die in diesen Fällen herrschte, an das Wort des amerikanischen Verfassungsrichters Potter Stewart, der in einem konkreten Fall über die gesetzliche Ahndung von Pornographie zu befinden hatte, vor der konkreten Definition, was Pornographie denn sei, aber zurückschreckte. Sein Motto lautete schlicht: “But I know it when I see it…”  Politologen sollten sich also nicht einbilden, dass sie die Grenzen der Kritik bestimmen oder Definitionen aufstellen können. Sie sollten schlicht den ideologischen Rahmen der Debatte aufzeigen.

Es verwundert mich immer, wenn eine Kritik der israelischen Politik mit dem Zusatz „gerade ich als Deutscher“ versehen wird. Soll das bedeuten, dass wir „als Deutsche“ so gut aus Auschwitz gelernt haben, dass wir nun den Israelis Ratschläge erteilen können, unsere Verantwortung also gerade in der Erteilung von Zensuren in Sachen Menschenrechte besteht?

Sie fragen, wie die „Klagemauer“, von der ich mich als Pendler lange Jahre vor Ort überzeugen konnte, auf mich wirkt? Nun, prinzipiell habe ich kein Problem mit scharfer Kritik. Avigdor Lieberman wird in der israelischen Presse häufig als „Rassist“ bezeichnet – warum sollte dies prinzipiell nicht auch an einer Kölner „Klagemauer“ möglich sein? Warum sollten Herrmann und seine Mitstreiter nicht den Einsatz von Streubomben ein „Verbrechen“ nennen können?

Wer wirklich die freie Rede und eine offene Gesellschaft verteidigen will, in der auch der Prophet Mohammed nach allen Regeln der blasphemischen Kunst verspottet werden darf, müsste auch diese Polemik aushalten können.

Der Aufschrei über die Situation in Gaza wäre also völlig legitim. Dies als subjektiver Eindruck vorweg. Wenn wir aber auf die konkrete Kölner „Klagemauer“ schauen, erkennen wir in der Agitation gegen Israel folgendes Muster: Dämonisierung, Delegitimierung, Doppelstandards. Israel gilt als alleiniger Kriegstreiber und wird als „kollektiver Jude“ symbolisiert, während die andere Konfliktseite – etwa die Hamas und deren antisemitische Charta – vornehm ignoriert wird. Schon Möllemann konnte trefflich gegen Ariel Scharon schimpfen und zugleich als Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft einen Kotau vor dem damaligen syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad machen, ohne dass diesem „Menschenrechtler“ irgendein Widerspruch aufgefallen wäre. Es ist gerade diese Einseitigkeit, die verdächtig ist. Und sobald das Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt wird, um – wie im Kölner Fall – Ritualmordlegenden und mehr in den Umlauf zu bringen, ändert sich der Rahmen der Debatte. Denn dann steht nicht mehr das Recht auf Kritik, sondern die tatsächliche Volksverhetzung im Zentrum der Diskussion. Einen Beitrag zu Völkerverständigung leistet die „Klagemauer“ also nicht. Für Walter Herrmann und seine Mitstreiter ist Israel der Schurkenstaat, die anderen Staaten und Konfliktparteien sind die Opfer. Und in seiner Agitation schreckt Herrmann auch nicht vor antisemitischen Stereotypen zurück. Sie haben das ja auf haGalil häufig dokumentiert. Die Grenzen der Kritik werden also im politischen Prozess ausgehandelt – und der verläuft nun einmal nicht unter aseptischen Laborbedingungen. 

Von einigen Unterstützern wird Herrmann als ein „Opfer“ wahrgenommen. Unterstützer von Herrn Herrmann haben eine repräsentative Auswahl seiner Plakate und Anklagen nun ins Internet gestellt.[01] Dort finden wir Papptafeln mit folgenden Aussagen: „Zionismus = Rassismus“; „Wie zur Zeit der Apartheid in Südafrika – jetzt Boykott gegen israelische Produkte“; „Hitler ist Vergangenheit. Aber Israel ist Gegenwart! Nicht noch Einmal.“; „gestern das Warschauer Ghetto, heute: das GAZA-Ghetto. Wie sich die Bilder gleichen!“; „Unterschriften gegen bedingungslose Kooperation mit Israel“; „Die Zionisten versuchen durch Medienpolitik den Islam in der ganzen Welt schlecht aussehen zu lassen“; „Gerade wir Deutschen dürfen nicht wieder wegsehen wie seit 1933“; „Boykottiert Israelische Waren!!!!“; „Israel zündelt am Pulverfass Naher Osten“; „Den Zionisten geht es nicht um Frieden sondern um UNTERWERFUNG unter ihr Diktat“. Welche Funktionsweise haben solche Nazivergleiche?

Nun, Nazivergleiche gehören zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland wie der Dom zu Köln. Ob links oder rechts, es geht wohl nicht ohne, das ist fast schon Teil unserer Nationalfolklore. Da wird sogar die Auseinandersetzung um einen schwäbischen Bahnhof zum „totalen Krieg“ oder die Genugtuung eines Fußballers über ein Tor zum „inneren Reichsparteitag“.  Unvergesslich ist auch der ehemalige Trainer des VfB Stuttgart, der irgendwann zu Beginn der 1980er Jahre nach heftiger Kritik an seinem Stil sagte, er könne nun „nachempfinden, was die von der Kristallnacht Betroffenen mitmachen mussten.“ Dies ist ein schillerndes Beispiel für die Möglichkeit, durch eine vergleichende Verharmlosung auch noch selbst die Opferpose einzunehmen. Dieses Phänomen sitzt tief. Fällt Ihnen nicht auch auf, wie sehr gerade die bürgerliche Rechte selber einen Opfermythos schafft, indem sich Leute wie der Philosoph Norbert Bolz als Dissidenten in einer Diktatur der Gutmenschen gerieren? Und das, obwohl er in jeder Talkshow seinen einfältigen Snobismus ausleben darf?

Wie auch immer, Sie könnten über die Vielzahl der selbstgewählten Opferposen und Vergleiche eine kleine Satire schreiben. Denn nicht selten ist auch die öffentliche Aufregung sehr albern. Denken Sie nur an die unsinnigen Versuche, aus dem Sozialdemokraten Sarrazin einen Nazi zu basteln. Oder an den ulkigen Streit zwischen Johannes B. Kerner und Eva Herman: „Autobahn geht gar nicht…“

Idealtypisch können wir folgende Linie erkennen: Die Linke zielt mit solchen Vergleichen meist auf die maximale Denunziation des politischen Gegners. So spottete die antiimperialistische Linke über „Naziisrael“ oder skandierte „USA-SA-SS“. Die bürgerliche Rechte zielt meist auf die Entlastung des Dritten Reiches. Die objektive Folge der inflationär gebrauchten Vergleiche ist die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Natürlich vermischen sich die Formen und Motive in der empirischen Realität. Im konkreten Fall der „Klagemauer“ wird der Vergleich aber so häufig eingesetzt – Sie haben einige Beispiele ja gerade genannt –, dass sich wirklich die Verdachtsmomente verdichten, dass hier jemand nicht die Menschenrechte, sondern die Schuldabwehr, vor allem aber eine Dämonisierung Israels im Sinn hat. Dies ist dann Gegenstand der Kritik.

Und die Aachener Auseinandersetzung über die „Klagemauer“ illustriert ja gerade, mit welch merkwürdiger Toleranz Nazivergleiche noch zum Kunstwerk geadelt werden. So erhob das ehemalige Vorstandsmitglied des Aachener Friedenspreises (AFP), Matthias Fischer, den Vorwurf, auf einem der Plakate der „Klagemauer“ stünde „Gaza-Ghetto = Warschauer Ghetto“. Dieser Wortlaut wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden Vera Thomas-Ohst laut Aachener Zeitung bestritten. Das Original laute nämlich: „Gestern Warschauer Ghetto – heute Ghetto Gaza. Wie sich die Bilder gleichen“. Dieser Vergleich sei zwar abzulehnen, er ist für Frau Thomas-Ohst jedoch nicht antisemitisch.

Eine Zusatzfrage: Sie haben viel über Rechtsextremismus geforscht und geschrieben. Würde man solche Aussagen nicht eher von Rechtsradikalen erwarten? Existieren Schnittmengen zur extremen Rechten?

Würde die NPD mit der fraglichen Bildersprache und den von Ihnen oben genannten Parolen arbeiten, hätte die Antifa die „Klagemauer“ längst über die Deutzer Brücke geschmissen. Vielleicht hätten sogar die Höhner oder Klaus der Geiger dazu aufgespielt, während Demonstranten die „Klagemauer“-Aktivisten von der Domplatte schunkeln. Warum also hier nicht? Nun, politische Agitation wird immer in einem bestimmten Kontext rezipiert. Das Publikum berücksichtigt Motive, Person und den politischen Rahmen. Und weil das Unikum Walter Herrmann nun einmal vielen Leuten als Gesamtkunstwerk, als linker „Friedensfreund“ und Anwalt der kleinen Leute gilt, räumt man ihm bislang einen Kredit ein, den er längst überzogen hat. Ich könnte ihm jedoch noch so edle Motive zubilligen – in der Sache bemüht er Vergleiche und Forderungen, die sonst bei der extremen Rechten populär sind.

In unserem Beitrag „Wofür der Mossad noch verantwortlich ist“ haben wir kürzlich ein neues Plakat dokumentiert, in dem die Ermordung eines italienischen ISM-Aktivisten durch islamische Salafisten so kommentiert wird: „Die Täter: Kollaborateure von MOSSAD (=israel. Terrororganisation)“.  Würden Sie solche öffentlichen Darstellungen noch als vereinbar mit einer demokratischen Streitkultur sehen?

Ja, auf jeden Fall. Wenn dies das einzige skandalisierbare Beispiel wäre, so würden wir wohl weder in Aachen noch in Köln eine leidenschaftliche Debatte über die „Klagemauer“ des Walter Herrmann führen. Übertreibungen, Polemik und Irrtümer gehören zum politischen Tagesgeschäft. Und dass der Mossad eine zivilgesellschaftliche Organisation ist, würden wohl noch nicht einmal dessen Mitarbeiter behaupten. Geheimdienste sind traditionell Zielscheibe schärfster Kritik. Nein, diese Polemik ist wohl eher skurril denn skandalös. Das könnten die Kölner locker aushalten.

Der Vorsitzende des „Aachener Friedenspreises“ und zwei Kollegen haben kürzlich in einer Presseerklärung „Solidarität“ mit Herrmann gefordert. Herr Otten sieht Herrmann als einen systematisch Verfolgten, dem großes Unrecht geschehe. „Wir erwarten und fordern von den Repräsentanten der Stadt, dem Oberbürgermeister und den Vertretern des Rates diesem unwürdigen Spiel ein Ende zu setzen“ heißt es hier.[02] Antisemitismus vermag er bei der „Klagemauer“ nicht zu erkennen. Ist Herrmann das Opfer einer Verschwörung?

Walter Herrmann ist inzwischen Opfer seiner Einseitigkeit und der Tatsache, dass sich die öffentliche Meinung teilweise gegen ihn wendet – und das nicht nur in Köln, wo er ja bislang als Original galt. Es war aber nicht klug vom Vorstand des AFP, in einem solch heiklen Fall nur die eine Seite, nämlich Herrn Herrmann, zu hören. Eine einfache Anfrage bei der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit hätte dem Vorstand des AFP sicher nicht geschadet. Auch ein Blick auf hagalil.de oder die Seite von Gerd Buurmann hätte gereicht, um zu sehen, dass jene Karikatur, von der sich auch der AFP distanziert hat, keineswegs ein Einzelfall war.

In besagter Aachener Presseerklärung finden wir eine erstaunlich anmutende Forderung. Dort heißt es: „Deshalb wenden wir uns zunächst an die Öffentlichkeit, um Hilfe für Walter Herrmann zu mobilisieren und über das ungerechte Hausverbot in der Alten Feuerwache und die rechtswidrige Kündigung des alten Pförtnerhäuschens an der Feuerwache zu informieren.“ Wie mutet es für Sie als Wissenschaftler an, wenn eine Aachener Initiative, die sich für den Weltfrieden einsetzt, sich sogar Urteile über komplexe interne Prozesse innerhalb eines pluralistischen Bürgerzentrums einer anderen Stadt erlaubt? Spricht dies für ein Bemühen, einen politischen Prozess zu verstehen?

„Friedensfreunde“ erlauben sich doch stets, die komplexen Zusammenhänge im Nahen Osten zu verstehen, um dann vom Kölner oder Aachener Schreibtisch aus Vorschläge für einen weltweit gerechten Frieden zu unterbreiten. Und wusste die deutsche Linke nicht über das noch weiter entfernte Lateinamerika immer ganz genau Bescheid, erteilten die deutschen Aktivisten den Befreiungsbewegungen nicht vollmundige Ratschläge, um sich dann Anfang der 1990er Jahre umso enttäuschter zu verkrümeln? Dagegen ist, mit Verlaub, die adäquate Beurteilung der Auseinandersetzung in der Alten Feuerwache doch wohl eine Fingerübung.

Aber Ironie beiseite: Es scheint im Fall des AFP, als ob der Wille, den Preisträger von 1998 zu unterstützen, jeden anderen vernünftigen politischen Schritt überlagert. Dabei war dieser Vorstand keineswegs immer so ignorant wie jetzt, wo die systematische Propaganda des Herrn Herrmann auf Einzelfälle reduziert wird. Erst vor rund einem Jahr hat der AFP unter Herrn Otten noch die öffentliche Präsentation von Claude Lanzmanns „Warum Israel“ unterstützt. Dies hätten andere nicht getan. Anderntags referierte der Hamburger Historiker Volker Weiß sogar über „linken Antisemitismus“, ohne dass Widerspruch geübt wurde. Hätte der Vorstand des AFP nicht eine solche Wagenburgmentalität und Ignoranz gegenüber der gegenwärtigen Kritik an den Tag gelegt, hätte es vermutlich die ganze Debatte nicht gegeben. Walter Herrmann ist als Person wohl sakrosant. Dafür zahlt man nun den Preis.

Die Auseinandersetzungen um die „Klagemauer“ führen zu immer neuen Spaltungen. In Köln hingegen haben diese zur eingangs erwähnten Resolution geführt. In Aachen sind zwei renommierte Vorstandsmitglieder des Aachener Friedenspreises – Hilde Scheidt, für die Grünen Bürgermeisterin der Stadt Aachen, und Matthias Fischer, der der Partei Die Linke nahe steht – aus Protest gegen die Presseerklärung von ihren Ämtern zurück getreten. Sie haben mitgeteilt, dass sie über diese Presseerklärung nicht informiert wurden und haben die Aussagen der „Klagemauer“ als antisemitisch geprägt verurteilt. In der Aachener Tagespresse wird über diese Auseinandersetzungen detailliert berichtet. Die Positionen zwischen den Protagonisten erscheinen als unvereinbar, es hagelt an gegenseitigen Vorwürfen. Dort heißt es u.a.:  „Derweil hält Otten die Antisemtismus-Vorwürfe gegen den Friedenspreis-Verein für ungerechtfertigt und konstruiert. Zu Scheidts und Fischers Rückzug aus dem Vorstand sagt er: «Das ist logisch und konsequent.» Darüber hinaus will er keine weiteren Erklärungen abgeben, «damit endlich Ruhe einkehrt».“ Wie beurteilen Sie die jüngste Entwicklung innerhalb des Aachener Friedenspreises? Ist dieser Vorgang vielleicht repräsentativ für den Umgang mit Antisemitismus hierzulande? Gibt es blinde Flecken innerhalb der Linken, wenn es um Israel geht?

Um mit Ihrer letzten Frage zu beginnen: Klar gibt es die – wie auch im bürgerlich-konservativen Lager. Sie wurden vor Jahren aber schon von Leuten wie Martin Kloke oder Thomas Haury so gründlich erforscht, dass es verwundert, warum so wenig zur Kenntnis genommen wird.[03] Um ehrlich zu sein sind jüngere Politikwissenschaftler wie ich deshalb auch wenig originell, da die eigentliche Grundlagenarbeit schon längst geleistet wurde. Und im Gegensatz zu Wolfgang Pohrt, der seine bemerkenswerten Essays zum Thema in den frühen 1980er Jahren schrieb, als die überwältigende Mehrheit der Linken mit „Pro PLO“-Buttons hausieren ging, müssen wir auch viel weniger Widerspruch riskieren. Die antizionistische Linke ist doch viel häufiger der Kritik ausgesetzt als damals. Und mitunter  erleben wir auch das Phänomen, dass die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Israel zum innerlinken Distinktionskampf verkommt, in dem aber in Wirklichkeit nur milieuspezifische Befindlichkeiten verhandelt werden.

Die von Ihnen erwähnten internen Zerwürfnisse des AFP kenne ich nur aus der Presse. Die Auseinandersetzungen laufen dort vermutlich so ab, wie es im politischen Geschäft wohl üblich ist: Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht… Aber natürlich wurden Scheidt und Fischer durch das Vorgehen des Restvorstands brüskiert. Es ist bedauerlich, dass die nicht geringen Verdienste des AFP von dieser Debatte überlagert werden. Die diesjährigen Preisträger wurden beispielsweise nach meiner persönlichen Überzeugung gut ausgewählt und vertreten honorige Ziele. Und für die Rechte von Flüchtlingen ist der AFP eine wichtige Stimme.

Als externer Beobachter betrachte ich den AFP aber nüchtern und stelle fest: Hier sehen wir die blinden Flecken von Teilen der Friedensbewegung und von Teilen des AFP im Besonderen. Die falsche Toleranz gegenüber Herrn Herrmann dokumentiert die fehlenden Kriterien darüber, ab wann eine Symbolsprache oder Position als antisemitisch zu bewerten ist. Das Thema gilt als lästig, man hat sich ja vom Einzelfall distanziert. Zudem fällt auf: Die Preisträger der letzten Jahre waren oft Repräsentanten der israelischen Friedensbewegung. Zu ihnen zählen Reuven Moskovitz, Uri Avnery, Gush Shalom oder die Frauen in Schwarz. Palästinensische Kritiker der Hamas sind mir ad hoc nicht bekannt. Was bedeutet diese Vergabepraxis aber in der Konsequenz? Unterschwellig doch wohl, dass vor allem Israel dem Frieden im Nahen Osten im Weg steht und zum Weltfrieden nur noch ein Palästinenserstaat fehlt. Dabei ist Israel der Staat in der Region, in der diese Opposition immerhin möglich ist, in dem die Siedlungspolitik scharf kritisiert wird. Wäre denn eine Zeitung wie Haaretz andernorts möglich?

Wenn ich das richtig erinnere, hat die Aachener Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit wegen der Preisverleihung an die „Frauen in Schwarz“ den AFP schon früh verlassen. Auch der Antisemitismus war bereits vor Jahren ein Thema. Die Aachener VVN-BdA kritisierte beispielsweise entsprechende Äußerungen des damaligen Vorsitzenden Albrecht Bausch. Was nun ans Tageslicht kommt, sind Konfliktlinien, die vermutlich jahrelang vom guten gemeinsamen Ziel überlagert wurden. Teile der „Friedensbewegung“ können berechtigte Kritik von antisemitischen Stereotypen nicht unterscheiden und beschweren sich dann, wenn es wiederum Kritik an den eigenen Fehleinschätzungen  gibt, über angebliche Tabus. Das Muster des „Man wird doch wohl noch…“ wird dann zur self-fullfilling prophecy.

Von Herrn Otten wird die Kritik an der „Klagemauer“ als ein „Angriff auf die Freiheit der Kunst“ interpretiert. Ist W. Herrmann ein verkannter Künstler in der Tradition von Picassos Gemälde Guernica?

Auch mir war bislang nicht bekannt, dass es sich bei der „Klagemauer“ um ein Kunstwerk handelt. Aber nach den Worten von Joseph Beuys und dessen erweitertem Kunstbegriff ist ja jeder Mensch ein Künstler. Warum also nicht auch Walter Herrmann und seine Mitstreiter? Doch schon das Material und der Ausstellungsort scheinen mir ungewöhnlich: Foto und Edding auf Pappe und Kordel in freier Luft vor historischer Kulisse. Signiert Herr Herrmann seine Exponate nun auch?

Aber im Ernst: Hier soll eine Verlagerung der Debatte vollzogen werden. Es gibt übrigens ein großartiges Bild von Martin Kippenberger, das ich gerne in Seminaren zeige. Auf dem Bild sind verfremdete Hakenkreuze sichtbar, der Titel lautet: „Ich kann beim besten Willen kein Hakenkreuz erkennen“. Dabei kann jeder, der sich mit der Geschichte seiner deutschen Heimatstadt auskennt, in den öffentlichen Gebäuden die Spuren der Vergangenheit sehen; dabei kann jeder, der oder die mit wachen Ohren Sozialforscher spielt und den Leuten zuhört, mitunter „ein Hakenkreuz erkennen“. Laut der Leipziger Studie „Die Mitte in der Krise“ haben über 8 Prozent der Bevölkerung ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Und nun gibt es Friedensfreunde, die können in Losungen wie „Gestern Warschauer Ghetto – heute Ghetto Gaza“ beim besten Willen keine vergleichende Verharmlosung, keinen Antisemitismus entdecken.

Es wird immer wieder angeführt, „dass man doch wohl endlich Israel kritisieren“ dürfen wolle. Jeder, der die innerisraelischen Diskussionsprozesse verfolgt, weiß hingegen von der Schärfe, mit der in Israel selbst um die Nahostpolitik gerungen und gestritten wird. Existiert in Deutschland ein Tabu, über die israelische Politik zu streiten? Die letzten Überlebenden der Shoah werden nicht mehr lange unter uns leben. Hat der Wunsch hierzulande, einen „Schlussstrich“ zu ziehen, zugenommen?

Wie gesagt: Kritik an der israelischen Regierung findet auch in Deutschland täglich statt, ohne das eine Zensur stattfindet. Gab es in den letzten Jahren einen Politiker, der schlechtere Kommentare erhalten hätte als Ariel Scharon? Wohl kaum. Selbst George W. Bush hatte bessere Presse. Und auch die Springer-Blätter Welt und Bild berichten nicht so schablonenhaft, wie es die pro-amerikanischen und pro-israelischen Redaktionsrichtlinien nahe legen. Ich wiederhole noch einmal: Objektiv betrachtet ist der Satz „Man wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen…“ nicht nur ressentimentgeladen, sondern auch furchtbar feige. Der Klartext lautet ja „Ich würde ja gerne, darf aber nicht…“ – weil eben irgendwelche bösen Mächte vermutet werden.

Es gibt in Deutschland das merkwürdige Gefühl, die israelische Politik nicht kritisieren zu dürfen. Merkwürdig deshalb, weil uns ein Blick in die Presse von FAZ bis taz eines besseren belehrt. Dieses „Gefühl“ reagiert auf den offiziellen Sprachgebrauch der Bundesregierung, in der immer von der „besonderen Verantwortung“ die Rede ist. In der Tat sind die Beziehung zwischen Deutschland und Israel besondere, nicht nur auf diplomatischer und symbolpolitischer Ebene. Aber ein aufwühlender Streit wie früher zwischen dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin und Helmut Schmidt wäre heute doch schon aufgrund der völlig anderen Biografien nicht mehr denkbar. Übrigens fragte schon damals, im Jahre 1981, als Begin die Kritik des deutschen Bundeskanzlers an der israelischen Regierung wegen Palästina sehr schroff mit dem Hinweis auf dessen Position als Oberleutnant in der Wehrmacht zurückwies, der Spiegel auf seinem Titelbild in Frakturschrift: „Sind wir alle Nazis?“ Das hatte Begin zwar in dieser Absolutheit gar nicht behauptet, aber diese Frage funktionierte nicht nur als journalistischer Reißer. Sie war und ist bis heute wohl Grundnahrungsmittel für dieses deutsche Gefühl, zwar Exportweltmeister zu sein, als Nation aber immer noch auf der moralischen Anklagebank zu sitzen. Klagen dieser Art, mal geraunt und angedeutet, mal offensiv vorgetragen, sind nach Vorträgen nicht selten. Schauen Sie, meine sozialpsychologischen Fähigkeiten sind sehr bescheiden, aber ich werde den Eindruck nicht los, dass ein Teil des deutschen Publikums ernsthaft glaubt, seit Jahrzehnten ein „Opfer der Opfer“ zu sein – und deshalb einen „Schlussstrich“ fordert. Für einen Ideologietheoretiker ist diese Verkehrung eine schöne Herausforderung.

Sie fragen noch nach dem Tabu. Das Phänomen, den Antisemitismusvorwurf inflationär gegen politische Gegner einzusetzen gibt es sicher bei Teilen der israelischen Rechten. In Deutschland gilt dies für eine Subzene, in der „Israel“ längst zum Fetisch geworden ist, weshalb die Debatte starke ideologische Züge trägt. Der Vorwurf trifft aber nicht den Zentralrat der Juden oder die israelische Botschaft. Schauen wir uns die Fälle der letzten Jahre doch an: Skandalisiert wurde die „Kritik“ immer dann, wenn durch Nazivergleiche der NS-Staat verharmlost wird, Israel das Existenzrecht in sicheren Grenzen abgesprochen und der Protest etwa gegen die Siedlungspolitik von antisemitischen Bildern begleitet wird. Und das war an der Kölner „Klagemauer“ eben kein Einzelfall, wir haben ja ausführlich darüber gesprochen.

Sie haben kürzlich in Köln die sehr gut besuchte Konferenz „Dimensionen des Antisemitismus in der Einwanderergesellschaft“ mit organisiert. Ist der Antisemitismus unter Teilen der muslimischen Einwanderer stärker als der unter Deutschen?  Was halten Sie von Projekten wie denen Dogan Akhanlis[04], der regelmäßig Führungen mit türkischen und kurdischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kölner EL De Haus anbietet?

Dass die Tagung überraschend gut besucht war, lag an der guten Vorarbeit der Kölner Kollegen, allen voran Marcus Meier von der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und Anne Klein von der Universität zu Köln sowie vielen anderen Projekten vor Ort. Der primäre Grund für die große Resonanz ist aber die Tatsache, dass viele Praktiker in der politischen Bildungsarbeit mit neuen Situationen konfrontiert werden.

Deshalb erzähle ich zum Schluss eine Anekdote: In einem meiner Seminare verteidigten zwei unserer Studenten, die in Marokko geboren wurden und im Alter von zirka zwölf nach Deutschland gekommen sind, die Protokolle der Weisen von Zion. Außerdem lobten sie den zum Islam konvertierten Ex-Kommunisten und antisemitischen Revisionisten Roger Garaudy als großen Intellektuellen. Meinen Widerspruch kommentierten sie trocken wie folgt: Als Deutscher müsse ich ja so politisch korrekt reden, wie ich rede. Und natürlich hätten sie nichts gegen Juden, aber… Von den autochthonen Studenten kam kein Einwand, einen ordinären biodeutschen Auschwitzleugner hätte man wohl gleich rausgeworfen. Diese Situation war sehr interessant – Studenten mit Migrationshintergrund legitimieren völlig unbefangen antisemitische Klassiker, und der Rest reagiert hilflos.

Dieser ideologische Re-Import steht im Zentrum unserer aktuellen Untersuchungen. Auffällig ist, dass zu diesem Thema zahlreiche Anekdoten und Fallbeispiele bekannt sind, bislang aber kaum belastbare empirische Studien erhoben wurden. Natürlich ist diese Debatte ideologisch aufgeladen, aber deshalb interessiert sie mich ja auch so sehr. Wenn wir von „Einwanderern“ reden, sind hier doch meist muslimische Jugendliche gemeint. Dies trägt mitunter projektive Züge, weil hier mit Generalisierungen und Unterstellungen gearbeitet wird – und zwar nicht nur bei den rassistischen „Israelfreunden“ von Politically Incorrect. Antisemitismus gibt es nun aber auch bei Deutschen, die einen polnischen Hintergrund haben. Der Terminus „Katholofaschismus“ ist mir jedoch noch nirgends begegnet. Auch Juliane Wetzel, die 2002 die zunächst unter Verschluss gehaltene EU-Studie zum Thema mit verfasst hat, kritisiert einseitigen Zuschreibungen, die sich per se gegen Muslime richten. Dem stimme ich zu.

Das Projekt von Dogan Akhanli kenne ich nur oberflächlich, der Ansatz scheint mir aber produktiv. In einer Einwanderungsgesellschaft werden wir in der politischen Bildung vielfach mit Leuten konfrontiert, die beim Thema „Krieg“ nicht zunächst an Düren, Dresden oder Stalingrad denken, bei „Diktatur“ nicht direkt an Adolf Hitler und bei „Genozid“ nicht an die Shoa. Die Gedenkpolitik und die Erinnerungskultur werden sich ändern, das ist keine Frage mehr.

Mein Eindruck ist bislang folgender: Die spezifische Qualität eines „neuen“ Antisemitismus kann ich als Sozialwissenschaftler nicht ignorieren. Doch der anekdotische, über Erfahrungsberichte und Pressemeldungen vermittelte Zugang zum Thema hat enge erkenntnistheoretische Grenzen. Wenn ich aber nur beschreibe was ich sehe – ja nun, dann ist der Mond halt bloß eine beleuchtete Scheibe. Ich muss also die Triebkräfte und Kausalzusammenhänge sozialer Phänomene analysieren. Das bedeutet: Die tatsächliche Dimension des Antisemitismus in migrantischen Milieus muss noch genauer erforscht werden. Bislang habe ich dazu mehr Fragen als Antworten. Es scheint es mir aber in der Tat, dass männliche muslimische Jugendliche in dieser Debatte nicht selten als Projektionsfläche fungieren, damit vom Antisemitismus der Hoh- und Möllemänner geschwiegen werden kann. Auch die derzeitige Debatte über „linken Antisemitismus“ ist nicht frei von solchen Zügen. Wenn ich sehe, wer da gerade alles über Gysis bunte Truppe richtet, frage ich mich, ob die Christdemokraten wirklich glauben, dass es in ihren Reihen keinen Antisemitismus gibt, der sich hinter der Maske einer unverfänglichen Kritik verbirgt.

„Klagemauer“ und AFP sind Symptome der Gesamtgesellschaft, und es wäre verlogen, nur mit dem Finger auf jene Teile des AFP zu zeigen, die objektiv falsche Toleranz üben und im Nahostkonflikt sehr einseitig Partei ergreifen. Aus meinen zahlreichen Vorträgen in der Erwachsenenbildung weiß ich, dass in der berühmten deutschen „Mitte der Gesellschaft“ immer noch derart viel Unsinn über „die Juden“ im Umlauf ist, dass man doch insgesamt die Grenzen der Aufklärung zur Kenntnis nehmen muss. Poliakovs Wort, dass man, bevor man einem Antisemiten vom Gegenteil seiner Auffassung überzeugt, eher einem Affen das Sprechen beibringen kann, bewahrheitet sich leider allzu oft.

Das ist nun ein ernüchterndes Statement am Ende unseres sehr grundsätzlichen Interviews, aber solange ich als Politikwissenschaftler öffentlich tätig sein kann, werde ich keine rosaroten Szenarien entwerfen. Judenfeindschaft wird es langfristig in einem signifikanten Maße geben und es wäre eine Selbstüberschätzung zu glauben, man könne dem mit politischer Bildung beikommen. Wenn wir unsere Aufgabe gut machen, dann können wir helfen, das antisemitische Potenzial einzudämmen. Und wenn wir unsere Aufgabe besonders gut machen, dann können Sie auf haGalil und ich in der politischen Bildung an der Universität dem Publikum vermitteln, warum die „Klagemauer“ die Grenzen der Kritik längst überschritten hat.

Richard Gebhardt ist Dozent am Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen und forscht zur extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland sowie zur politischen Kultur der USA. Als langjähriger Referent in der Erwachsenenbildung bietet er Workshops und Vorträge zum „neuen“ Antisemitismus an. Er war Mitorganisator der Tagung „Dimensionen des Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft“, die im Mai 2011 in der Kölner VHS stattfand. Zuletzt hat er mit Dominik Clemens den Sammelband „Volksgemeinschaft statt Kapitalismus? Zur sozialen Demagogie der Neonazis“ (Köln 2009) herausgegeben. Darüber hinaus schreibt Gebhardt regelmäßig für die Berliner Wochenzeitung jungle world. Zum Thema des Interviews erschien: “”Demokratische Grundhaltung verloren”. Der Politikwissenschaftler Richard Gebhardt wirft dem Friedenspreisträger Walter Herrmann “Propaganda auf Pappe” vor”, in: Aachener Zeitung, Fr. 5. August 2011 (Nummer 180), S. 15.

1. http://www.palaestina-portal.eu/koelner_klagemauer.htm [↩]
2. http://www.aachener-friedenspreis.de/uploads/media/Solidarit%C3%A4t_KM_WH-1-1.pdf [↩]
3. Thomas Haury: Antisemitismus von links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der früheren DDR. Hamburg: Hamburger Edition, 2002;  Martin Kloke: Israel und die deutsche Linke. Zur Geschichte eines schwierigen Verhältnisses (DIAK-Schriftenreihe, Band 20), Frankfurt/Main und Schwalbach/Ts. 1994.
   Martin Kloke: Antizionismus und Antisemitismus als Weltanschauung? Tendenzen im deutschen Linksradikalismus und -extremismus. In: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme, Berlin, Juni 2004, S. 163-196. Link:http://www.hagalil.com/archiv/2006/04/antisemitismus.htm [↩]
4. Dogan Akhanli (2006): Meine Geschichte – „Unsere“ Geschichte. Türkischsprachige Führungen im NS-Dokumentationszentrum Köln (EL-DE-Haus). In: Fritz Bauer Institut und Jugendbegegnungsstätte Anne Frank (Hg.):Neue Judenfeindschaft? Perspektiven für den pädagogischen Umgang mit dem globalisierten Antisemitismus. Jahrbuch 2006 zur Geschichte und Wirkung des Holocaust. Hrsg. im Auftrag des Fritz Bauer Instituts und der Jugendbegegnungsstätte Anne Frank von Bernd Fechler, Gottfried Kößler, Astrid Messerschmidt und Barbara Schäuble. [↩]

Von: Kevin Zdiara (Achse des Guten, 4. April 2011)

Es waren dramatische Worte, die der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Mitte März in einem Vortrag wählte: „Israels Delegitimierung ist in Sichtweite.“ Der Grund für diese düstere Einschätzung ist die geplante Abstimmung über einen palästinensischen Staat, die in den kommenden Monaten von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen (VN) anberaumt werden wird. In seinem Vortrag äußerte Barak die Befürchtung, dass sich unbemerkt von der Öffentlichkeit ein diplomatischer Tsunami auf Israel zubewege. Diese Unaufmerksamkeit sei ein Fehler, so Barak, es sei eine gefährliche Situation und entschlossenes Handeln sei gefordert.

Wie die Jerusalem Post am 25. März berichtete, will die PA in den kommenden Monaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die VN durchsetzen. Sollte es soweit kommen, würden sich die Palästinenser eindeutig von den Vorgaben der internationalen Gemeinschaft und internationalen Abkommen verabschieden, die immer auf einer bilateralen Lösung durch Verhandlungen bestanden haben. Dass es sich hierbei nicht um einen aussichtslosen Versuch mit rein symbolischem Wert handelt, macht David Horovitz, Herausgeber der Jerusalem Post, deutlich. In einem Leitkommentar beschreibt er, wie der pro-israelische Think Tank ‚The Israel Project‘ israelische Stellen erst einmal darauf aufmerksam machen musste, dass es sich um eine ernstzunehmende Gefahr für Israel handelt.

Durch einen fast vergessenen völkerrechtlichen Kniff könnte es demnach der PA gelingen, die Anerkennung eines palästinensischen Staates durchzusetzen. Bei diesem Prozedere geht es um die Anwendung der Resolution 377 (V) der Vollversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1950. Die im Zuge des Koreakrieges beschlossene Resolution „Vereinigen für Frieden“ wurde einst beschlossen, um einen Patt der Vetomächte im Sicherheitsrat zu umgehen und weiterhin ein Handeln der Vereinten Nationen zu garantieren. Sollten sich die fünf ständigen Mitglieder nicht einigen können und es somit versäumen, „ihrer Hauptverantwortung für Weltfrieden und internationale Sicherheit in den Fällen nachzukommen, in denen es eine Bedrohung des Friedens, Bruch des Friedens oder einen Akt der Aggression zu geben scheint, soll die Vollversammlung den Sachverhalt umgehend behandeln in der Absicht angemessene Empfehlungen für gemeinsame Maßnahmen an die Mitglieder auszusprechen, eingeschlossen im Falle eines Bruchs des Friedens oder eines Akts der Aggression die Verwendung von Waffengewalt, wenn es notwendig ist, um internationalen Frieden und Sicherheit zu bewahren oder herzustellen.“

In Bezug auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates hieße das, dass die PA zunächst ihren Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat einbringt. Dort gäbe es dann drei Möglichkeiten: die Resolution wird von der Mehrheit der Mitglieder abgelehnt, die Resolution wird angenommen oder sie wird durch ein amerikanisches Veto verhindert.

Der erste Fall wäre der günstigste für Israel. Wie jedoch die Abstimmung über die Siedlungen Ende Februar gezeigt hat, ist das keineswegs gesichert. Damals stimmten 14 von 15 Mitgliedern für die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die eine einseitige Verurteilung Israels beinhaltete, nur das amerikanische Veto rettete Israel. Bei allen Abstimmungen über den Nahostkonflikt innerhalb der Vereinten Nationen gilt, dass die Stimmung grundsätzlich israelkritisch bis offen anti-israelisch ist. Aus diesem Grund ist das zweite Szenario, die Annahme der Resolution, auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Das würde einen großen Sieg für die Palästinenser bedeuten und der von Barak befürchteten Delegitimierung Israels Tür und Tor öffnen. Doch letztlich ist selbst unter dem zu Israel distanziert stehenden US-Präsidenten Obama zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten in diesem Falle ihr Veto nutzen und dadurch die Verabschiedung der Resolution im Sicherheitsrat verhindern würden. In diesem Falle käme die Resolution 377 (V) zur Anwendung und die Entscheidung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates ginge an die Vollversammlung der Vereinten Nationen über.

Dass dieses Instrument keineswegs nur deklamatorischen und symbolischen Charakter hat, zeigt dessen Anwendung gegen Südafrika im Jahr 1981. Nachdem es damals im Sicherheitsrat bei der Frage der Besetzung Namibias durch Südafrika zu keiner Einigung kam, wendete sich Simbabwe an die Vollversammlung. Auf der Grundlage der Resolution 377 (V) wurden weitreichende Sanktionen gegen Südafrika, die Überwachung von Boykottmaßnahmen gegen Südafrika durch die VN, „eine vollständige Isolierung sowohl politisch, wirtschaftlich, militärisch und kulturell“ sowie eine militärische Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegungen gefordert. Allgemein wird dieser Beschluss als entscheidender Schritt zur internationalen Ächtung Südafrikas gesehen.

Sicherlich, die Beschlüsse der Vollversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend. Sie verfügen gleichwohl aber, wie das Beispiel Südafrika zeigt, über eine moralische und politische Kraft. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vollversammlung würde Israel endgültig in die Position eines völkerrechtlichen Parias versetzen sowie Boykottmaßnahmen und weltweiten Delegitimierungskampagnen gegen Israel zusätzliche Argumente liefern.

Für Israel gibt es nur einen Weg, um dieses Szenario zu verhindern. Es müssen im Sicherheitsrat genügend Stimmen gegen die geplante Resolution gesammelt werden. Mindestens sieben Mitgliedsstaaten müssten in diesem Falle mit Nein stimmen, um nicht nur die eingebrachte Resolution, sondern vor allem auch die Anwendung der Resolution 377 (V) und somit die Übertragung der Entscheidungsgewalt auf die Vollversammlung zu verhindern. Israel sollte sich hierbei nicht nur auf das Veto der USA verlassen. Doch die anderen Staaten zu überzeugen hält beispielweise Horovitz für „eine fast aussichtslose Mission“.  Er weist aber gleichzeitig daraufhin, dass außer den USA die wichtigsten Länder für die Abstimmung – Deutschland, Groß-Britannien und Frankreich – keineswegs verloren sind. Und sollten diese gegen die Resolution stimmen, könnten sie andere Länder ebenfalls dazu veranlassen. So könnte Deutschland Bosnien überzeugen und Frankreich Gabun. Weder Portugal noch Russland hätten sich in dieser Sache endgültig festgelegt, so Horovitz. Selbst Nigeria scheint ihm zufolge noch nicht vollkommen auf der palästinensischen Seite zu stehen. Anders verhält es sich mit China, Brasilien, Indien, Libanon und Südafrika. Mit diesen kann Israel nicht rechnen.

Sollte die Abstimmung doch in die Vollversammlung gelangen, müssten die Palästinenser zunächst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangen. Anders als im Sicherheitsrat benötigt man in der Vollversammlung nicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gesamten 192 Mitglieder, sondern nur derjenigen, die „anwesend sind und abstimmen“. Die Bilanz für pro-palästinensische Resolutionen ist eindeutig: so wurden laut der Organisation UN Watch beispielsweise in der 62. Sitzung der Vollversammlung 2007 alleine 19 Beschlüsse gefasst, die sich mit Israel beschäftigen und eindeutig gegen Israel gerichtet waren. Von diesen erhielten 17 mehr als 160 Stimmen und lediglich 2 weniger als 110. Ein positives Votum sollte aus diesem Grund für die Palästinenser kein Problem darstellen. Doch wie auch David Horovitz betont, wird es hier entscheidend sein, wie hoch der Sieg für die Palästinenser ausfällt. Sollten mehr als 150 Länder für die Resolution stimmen, besäße diese ein großes Moment, während 110 Stimmen dessen Aussagekraft deutlich verringern würden.

Davon abgesehen wären die Folgen einer solchen Resolution für Israel in jedem Fall verheerend. Zunächst einmal würden die Palästinenser, wie in Südamerika bereits geschehen, volle diplomatische Beziehungen mit Staaten weltweit aufnehmen. Israel würde dadurch als de facto Besatzungsmacht eines anderen Staates angesehen und nicht mehr nur „umstrittener Gebiete“. Sicher ist, dass es zu einer massiven Zunahme an Sanktions- und Boykottmaßnahmen gegen Israel kommen wird. Problematisch wird es vor allem, weil die palästinensische Seite danach weitreichende Forderung an Israel stellen kann, ohne selbst Kernfragen des Friedens angesprochen oder gelöst zu haben. Die Frage der Anstachelung zum Israelhass, die Bekämpfung des Terrors oder demokratische Reformen ständen danach nicht mehr auf der Tagesordnung der Palästinenser. Die Situation nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vollversammlung würde dazu führen, dass die Palästinenser Israel an den Verhandlungstisch zwingen und dort jegliche Forderungen stellen könnten, von einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1947 bis zum Recht auf Rückkehr aller Flüchtlinge nach Israel.

Es ist klar, dass diese Forderungen an Israel, die Existenz eines jüdischen Staates grundlegend in Frage stellen würden. Dass die palästinensische Seite mit diesen Folgen rechnet scheint aus deren Logik verständlich, dass aber die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates dazu beitragen werden, Israel durch eine Abstimmung in der Vollversammlung letztendlich zu delegitimieren, mag man sich nicht vorstellen. Deutschland, das bei jeder Gelegenheit Israel zur Einhaltung internationaler Abkommen ermahnt, muss in diesem Fall seinen palästinensischen Freunden deutlich sagen, dass nur durch direkte Verhandlungen mit Israel ein Staat Palästina entstehen kann. Ob Deutschland das tun wird, ist fraglich. Denn vielleicht ist der diplomatische Tsunami bereits in Bewegung und Israel muss sich auf dessen Ankunft gefasst machen.

Kevin Zdiara, stellv. Vorsitzender der DIG Erfurt, arbeitet an einer Promotion über den amerikanisch-jüdischen Philosophen Horace Kallen.

Von: Anav Silverman (Ynet, 03. Juli 11)

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat vorausgesagt, dass ein palästinensischer Staat es seinem Volk erlauben werde, als „friedliebende, den Menschenrechten, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtete Nation" zu leben. Damit spiegelt er die generelle Stimmung in der internationalen Gemeinschaft wider.

In der palästinensischen Community dagegen sehen einige eine ganz andere Zukunft voraus. Einigen prominenten palästinensischen und arabischen Kommentatoren und Bloggern zufolge wird diese Prophezeiung niemals Realität, solange eine korrupte palästinensische Führung an der Macht bleibt und ihre unehrlichen Finanzgeschäfte fortführt, die früher Yassir Arafat und jetzt Abbas auszeichnen.

Sami Jamil Jadallah, palästinensisch-amerikanischer Berater für Internationales Recht und Wirtschaft, hat kürzlich in einem Artikel zum 63. Geburtstag des Washingtoner Nachrichtenportals „Palestine Note“ israelische und palästinensische Führungspersönlichkeiten verglichen. Er begann weit zurück in der Geschichte und beschrieb David Ben-Gurion als einen Mann, der „sein Leben der Schaffung einer Nation aus den Überresten eines Volkes aus 120 Ländern gewidmet hat und dem es dabei gelungen ist, bereits an Tag eins einen Staat mit Regierungsinstitutionen zu haben.“

Über Arafat schrieb Jadallah: „Er hat es geschafft, sein Leben der politischen Manipulation und Täuschung zu widmen, alles zu korrumpieren, was ihn umgab und „sein“ Volk an jeder Abzweigung zu täuschen, ohne dass es ihm jemals gelungen wäre, Freiheit oder die Rückkehr von Flüchtlingen zu erreichen“. Er fügte hinzu: „Ben-Gurion hat nicht seine Familie und Freunde dazu eingeladen, das Land zu plündern, wie Yassir Arafat es getan hat“. Er könne sich auch nicht erinnern, dass “ein israelischer Politiker Multimillionär geworden ist, während er der Nation und dem Volk in einem öffentlichen Amt gedient hat“.

Arafats Frau Suha soll Berichten zufolge nach dem Tod ihres Mannes jährlich 22 Millionen Dollar aus der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten. Und auch Abbas lebt in einem Luxushaus.

Der palästinensische Generalstaatsanwalt Ahmed Al-Moghani deckte im Jahr 2006 auf, dass in den letzten Jahren mindestens 700 Millionen Dollar an Geldern der PA (andere Schätzungen sprechen von einer Milliarde) gestohlen wurden oder verprasst wurden, um palästinensische Offizielle zu bestechen. Einige der Millionen wurden auf private Bankkonten im Ausland transferiert.

Jadallah beendet seinen Artikel mit der Feststellung, die gegenwärtige PA besitze nicht die „Integrität, Professionalität und Kompetenz, um das Ende der Besatzung herbeizuführen.“ Die PA, so erklärt er, verspreche „dem Volk einen ‚virtuellen‘ Staat, der keine der Voraussetzungen für einen modernen Nationalstaat erfüllt.“

Der Washingtoner Journalist Ali Younis stellte Anfang des Jahres in einem Artikel für „Al-Arabiya“ fest: „Für den verstorbenen Palästinenserpräsident Yassir Arafat war Korruption ein Mittel, um die chaotische PA zu managen und kontrollieren“. Er fügte hinzu: „Präsident Mahmoud Abbas ist nicht anders, wenn wir die vielen Beschwerden gegen ihn von palästinensischen Intellektuellen betrachten.“

Zusätzlich zu dem fragwürdigen Finanzsystem der PA gibt es unter Abbas‘ Regime große Defizite in der  Meinungs- und Pressefreiheit. Ein Bericht von Human Rights Watch vom 06. April mit dem Titel „Keine Nachrichten sind gute Nachrichten. Misshandlung von Journalisten durch palästinensische Sicherheitskräfte“ zeigt auf, wie die Sicherheitskräfte von Abbas „Journalisten gefoltert, geschlagen und willkürlich festgehalten“ haben.

Der Bericht zitiert auch das „Palestinian Center for Development and Media Freedoms“ (MADA) mit der Feststellung: “Die Anzahl physischer Attacken, Festnahmen, und willkürlicher Konfiszierungen von Ausrüstung sowie weiterer Missachtung der Rechte von Journalisten durch palästinensische Sicherheitskräfte sind in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr sowohl in der Westbank als auch im Gaza-Streifen um 45% gestiegen.“

Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass die Mehrheit der Palästinenser in Jerusalem nach der Gründung eines palästinensischen Staates die israelische der palästinensischen Staatsbürgerschaft vorziehen würde. Eine Umfrage des „Pechter Middle East Polls“ in Zusammenarbeit mit dem „Council of Foreign Relations“ unter Aufsicht von Dr. David Pollock hat ergeben, dass 35% der Palästinenser in Ostjerusalem sich für die israelische und nur 30% für die palästinensische Staatsbürgerschaft entscheiden würden. Die übrigen 35% gaben keine Antwort oder waren unentschieden.

Ein weiteres Ergebnis der Studie war, dass 40% der Ostjerusalemer Palästinenser wahrscheinlich nach Israel ziehen würden, wenn ihr Stadtteil Palästina zugeschlagen würde.

Es gibt heute noch keinerlei ernsthafte Basis für einen stabilen demokratischen palästinensischen Staat. Es ist unverständlich, wie die internationale Gemeinschaft überhaupt die Schaffung eines solchen Staates zu diesem Zeitpunkt in Betracht ziehen kann.

Wenn die Palästinenser in Freiheit und Demokratie leben wollen, brauchen sie ehrliche Führungspersönlichkeiten, faire Wahlen, demokratische Institutionen, eine transparente Finanzverwaltung und ein faires Justizsystem. Unter Hamas und Fatah haben die Palästinenser nichts dergleichen.

Von: Dani Magner (Ynet, 25. Juni 11)

Der hochgehandelte Begriff im politischen Diskurs ist zur Zeit die „Legitimierung“, bzw. „Delegitimierung“. Der Begriff beschreibt in der Regel die anti-israelische Kampagne einer Reihe von muslimischen und linksradikalen Organisationen, die danach streben, das Existenzrecht des Staates Israel durch dauernde öffentliche Diffamierung in Frage zu stellen.

Das in der Öffentlichkeit vorherrschende Gefühl, dass das internationale Ansehen Israels sich auf einem Allzeit-Tief befindet, führt nicht nur zu einer Übertreibung der Dimensionen der Delegitimierung in den Augen der Öffentlichkeit, sondern auch zu dem Schluss, dass „wenn all das passiert, ist das ein Zeichen, dass wir etwas falsch machen“ – ein Schluss, den die Linke in das Wort der „schuldigen Regierung“ übersetzt. Doch bevor wir uns jetzt übereilt Schuldzuweisungen zuwenden, sollte überprüft werden, ob diese berechtigt sind.

Im Jahre 2000 erzählte man uns, dass der Rückzug aus dem Südlibanon der Hizbollah ihre Legitimation entziehen würde. Man erklärte uns, dass das Wesen und Ziel der Hizbollah die Vertreibung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte von libanesischem Gebiet sei, und die Organisation daher sofort mit dem israelischen Rückzug ihre Existenzberechtigung verlieren würde. So hieß es damals. Seitdem hat sich die Hizbollah von einer Terrororganisation in eine gut organisierte Guerilla-Armee verwandelt, und faktisch auch die Regierung im Libanon übernommen. All dies „dank“ einer Aktion, die dazu hatte dienen sollen, der Organisation ihre Legitimation zu nehmen.

2005 hat Israel jede jüdische Präsenz aus dem Gaza-Streifen entfernt, sei sie ziviler oder militärischer Natur. Die Regierung und die Armee stellten klar, dass es für Israel jederzeit legitim wäre, in aller Schärfe auf jede Störung seitens der Hamas zu reagieren. Seit jenem Rückzug wurden aus dem Gaza-Streifen mehr als 7.000 Raketen und Mörser-Granaten abgeschossen. Als Israel sich endlich entschied, wirklich in aller Schärfe zu reagieren, wurde es von der internationalen Gemeinschaft mit einer „Delegitimierung“ in Form des verfälschten Goldstone-Reports abgestraft.

Es gibt unzählige solcher Beispiele. Die Tatsache, dass die Märkte in Gaza florieren und dass der Übergang in Rafah geöffnet wurde, ändert nichts an der angeblichen Legitimität der gegenwärtigen Gaza-Flottille. Die erwiesene Effektivität des Sicherheitszauns gegen das Eindringen von Terroristen führt in europäischen Augen nicht zu seiner Legitimierung. Und es scheint, dass die Illegitimität der Präsidenten des Iran und Syriens ersteren nicht daran hindert, Atomwaffen zu entwickeln und den zweiten nicht daran, mit Panzern und Hubschraubern sein Volk abzuschlachten. In einer Welt der Interessen, in der es keine objektive Moral gibt, ist die Legitimität nichts als eine Fiktion, ein flüchtiger Begriff – und ganz sicher kein objektiver. Aus diesem Grund kann sich Israel keine „Legitimierung“ verdienen und seine Feinde können sie nicht verlieren.

Anstelle in der Sprache der Legitimierung sollte Israel lieber damit anfangen, in der Sprache der „öffentlichen Meinung“ zu sprechen und der vorgeblichen Legitimierung keine Möglichkeit geben, ihre Wege der Entscheidungsfindung zu beeinflussen.

Wir sollten uns nicht täuschen – es wäre ein Fehler, die „Delegitimierungskampagne“ zu missachten. Sie stellt eine sehr gut organisierten Anstrengung dar, die internationale öffentliche Meinung gegen Israel aufzubringen. Dennoch müssen wir verstehen, dass diese Anstrengung das Resultat reinen Antisemitismus ist.

Die Delegitimierung wird immer ihre Ausrede finden: den Sicherheitszaun, die Stellung der israelischen Araber, die Nuklearwaffen, die Israel nachgesagt werden, die Forderung der palästinensischen Flüchtlinge nach Rückkehr usw. Die Delegitimierung wird mit und ohne Siedlungen in Judäa und Samaria weitergehen, mit oder ohne den Golan, mit oder ohne Ostjerusalem, ja mit oder ohne Jerusalem überhaupt.

Sogar ein Friedensabkommen wird nur eine vorrübergehende Linderung des Phänomens bringen und ganz sicher nicht seine Wurzeln ausmerzen, die in dem massiven Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa und dem Antisemitismus begründet liegen, der in großen Teilen der Bevölkerung dort herrscht. Wer vorschlägt, als Antwort auf die Delegitimierungskampagne politische Prozesse einzuleiten oder Verzichtserklärungen abzugeben, schlägt nur eine kurze Schmerzlinderung vor, aber um den Preis des Verlusts von Schlüsselstellungen und strategischem Land für den Staat Israel.

Bei mir ist der Groschen gefallen, als ein junger Mann namens Brendan, mit dem ich über Facebook in Kontakt stehe, mir ausführlich erläutert hat, dass Israel in diesem Jahr in Tel Aviv zwölf Moscheen zerstört habe, um dort „zionistische Bürotürme“ zu bauen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass der Kampf um das Bewusstsein der Massen zwischen uns und denen, die uns hassen, in keinerlei Zusammenhang zur objektiven Wirklichkeit steht. Aus diesem Grund muss Israel sich auf die internationale öffentliche Meinung konzentrieren und nicht darauf, sich ihrem launenhaften Diktat zu beugen.

Interview mit Benny Morris vom 28. Mai 2011 (Cicero, Juni 2011)

Fatah und Hamas haben sich ausgesöhnt und die Bildung einer Einheitsregierung beschlossen. Was bedeutet das für den palästinensisch-israelischen Konflikt?

Selbst wenn man der PLO und Abbas glaubt, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung wollen – und ich tue das nicht –, bedeutet eine Einheitsregierung mit der Hamas, dass sie dieses Ziel nicht aufrichtig oder ernsthaft werden verfolgen können, denn die Hamas hat immer wieder offen erklärt, dass ihr Ziel die Zerstörung Israels ist.

Was wird geschehen, wenn die Palästinenser im September 2011 ihre Unabhängigkeit erklären, wie es der Fahrplan von Ministerpräsident Salam Fayyad vorsieht?

Ich weiß es nicht. Es ist zu hoffen, dass die USA und die Europäische Union sich der einseitigen Erklärung eines Staats entgegenstellen werden. Übrigens haben die Palästinenser schon mehrmals einen Staat ausgerufen, beispielsweise 1988, ohne dass dies konkrete Folgen gehabt hätte. Wenn nun der Block der muslimischen und Entwicklungsländer in der UN-Vollversammlung geschlossen für einen palästinensischen Staat votiert, während die USA im Sicherheitsrat dagegen­stimmen, bezweifle ich, dass die Autonomiebehörde mit ihrem Plan Erfolg haben wird. Insbesondere wenn es sich um eine Einheitsregierung handelt, deren eine Hälfte Israels Existenz offen ablehnt.

Hat es denn je eine realistische Chance für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gegeben?

Ich glaube, die hat es nie gegeben.

Zu keinem Zeitpunkt?

Nein. Wenn man sich die Ziele der beiden Bewegungen und ihre Mentalitäten ansieht, dann gab es nie eine Chance auf Frieden zwischen ihnen. Die Juden wollten einen souveränen jüdischen Staat errichten – entweder in ganz Palästina oder zumindest in einem Teil davon, möglicherweise mit einer arabischen Minderheit, aber auf jeden Fall mit einer soliden jüdischen Mehrheit. Die Araber Palästinas wiederum wollten, sobald sie um den Ersten Weltkrieg herum ein Nationalbewusstsein entwickelt hatten, einen souveränen arabischen Staat errichten – in ganz Palästina, unter arabischer Herrschaft und mit arabischem Charakter. Das war das Ziel der palästinensischen Nationalbewegung im Jahr 1920 – und ist es bis heute geblieben.

Das klingt, als würden Sie alle Palästinenser über einen Kamm scheren.

Die palästinensische Nationalbewegung hat heute zwei Flügel. Der religiöse Flügel spricht sein Ziel ganz offen aus, die Hamas sagt: Wir wollen ganz Palästina, die Juden sollten überhaupt nicht hier sein. Dieser Flügel ist sowohl antisemitisch als auch antiisraelisch. Der andere Flügel – die Fatah – hält sich hinsichtlich seiner endgültigen Ziele bedeckt. Aber auch er denkt, dass das historische Palästina den Arabern gehören sollte und die Existenz eines jüdischen Staates dort ungerecht sei. Darauf zielt die Fatah hin, wenn auch schrittweise.

Sie denken, die ganze Fatah sei dieser Ansicht?

Es gibt sicherlich hier und da ein paar wenige Ausnahmen – Sari Nusseibeh zum Beispiel. Er hat verstanden, dass Israel nicht zerstört werden kann oder nur zu einem gewaltigen Preis, und dass es besser ist, einen Kompromiss zu suchen. Aber Nusseibeh verfügt nicht über viel Einfluss innerhalb der Fatah. Ich glaube, die palästinensische Führung sowohl unter Mahmud Abbas als auch unter Jassir Arafat als auch unter dem Mufti Hajj Amin al Husseini vor 1948 will ganz Palästina. Sie glaubt, das stehe ihr gerechterweise zu. Auf dem Wege dorthin ist sie aber willens, taktische Kompromisse einzugehen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verstellt sich also nur?

Ich weiß, dass manche Leute Mahmud Abbas und auch Ministerpräsident Salam Fayad für Pazifisten halten, die wirklich Frieden wollen. Ich nehme ihnen das nicht ab. Sie sind alle unter Jassir Arafat aufgewachsen und haben die gleiche Mentalität verinnerlicht. Arafat hat irgendwann verstanden, dass er nicht alles fordern kann, weil der Westen ihn dabei nicht unterstützen würde. Aber wenn die Palästinenser zunächst ein kleines Stück bekämen, könnten sie sich später den Rest nehmen.

Wollen Sie damit sagen, der gesamte Oslo-Friedensprozess sei eine Illusion gewesen?

Ja, rückblickend denke ich, dass alles ein gigantischer Betrug gewesen ist.

Ein Betrug vonseiten der Palästinenser?

Sie haben uns getäuscht. Was sie wirklich wollten, war in Palästina Fuß zu fassen, ohne ein Friedensabkommen mit Israel zu unterzeichnen. Als der Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung dann angeboten wurden – von Ehud Barak in Camp David und von Bill Clinton danach –, sagten sie: „Nein, danke.“

Ihnen ist sicherlich bewusst, dass diese Interpretation der vergangenen 20 Jahre von vielen nicht geteilt wird?

Ich glaube, was ich sehe. Und ich habe gesehen, was im Juli 2000 in Camp David passiert ist. Da wurde eine Zwei-Staaten-Lösung angeboten, die Palästinenser hätten fast das gesamte Westjor­danland bekommen, die Hälfte Jerusalems, die Hälfte der Altstadt inklusive einer Art von Souveränität über den Tempelberg – also alles, was sie angeblich wollten. Und sie sagten Nein. Das ist die Wahrheit. Der Rest ist Geschwätz.

Sagen die im Januar an die Öffentlichkeit gelangten „Palestine Papers“ uns etwas Neues über die Verhandlungen?

Nein, überhaupt nicht. Es handelt sich um eine – vermutlich tendenziöse – Auswahl an Dokumenten. Wenn jemand so etwas an die Öffentlichkeit bringt und damit einen bestimmten Zweck verfolgt – in diesem Fall vielleicht die Fatah bloßzustellen –, dann ist das bedeutungslos. Aber selbst wenn wir alle Papiere beispielsweise über die Verhandlungen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert aus dem Jahr 2008 vorliegen hätten, würde das nicht allzu viel aussagen, solange es keine Vereinbarung gab. Abbas mag in internen Gesprächen sagen, dass er nicht auf dem Rückkehrrecht für Flüchtlinge bestehe – solange er nichts unterzeichnet, bedeutet das gar nichts. In der Öffentlichkeit oder wenn es darum geht, ein Dokument zu unterzeichnen, wird Abbas auf das Rückkehrrecht nicht verzichten.

Noch einmal zurück zu den Camp-David-Verhandlungen im Sommer 2000. Es gibt unterschiedliche Versionen, was damals gesagt wurde und was nicht. Ehud Barak selbst soll sich später gerühmt haben, er habe den Palästinensern letztendlich nichts Handfestes angeboten.

Das stimmt nicht. Was Barak sagte, war: Solange nicht alles ausgemacht ist, ist nichts ausgemacht. Er sagte, er habe keine schriftlichen Zusagen gemacht. Und zwar zu Recht: Zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen, als über viele Punkte noch gefeilscht wurde, hätte das keinen Sinn ergeben. Am Ende schnürt man ein Paket. Aber bis dahin ist alles unverbindlich.

Das hat er mir auch gesagt: „Wir haben nichts finalisiert, ich habe nichts schwarz auf weiß niedergeschrieben, alles wurde nur mündlich verabredet. Alles andere wäre mir zu riskant gewesen, denn hätte ich konkrete Zugeständnisse gemacht, hätte das die nächsten Verhandlungen behindern können.“

Könnten sich dann nicht ebenso gut beide Seiten verstellt haben?

Ich persönlich glaube, dass Ehud Barak in Camp David vollkommen aufrichtig war. Wie Sie wissen, hat er dafür sogar seinen Job geopfert. Nach Camp David zu gehen und dieses Angebot zu machen, kostete ihn 2001 den Wahlsieg. Die Uneinigkeit besteht hinsichtlich einer anderen Frage: Lehnte Arafat aus ideologischen Gründen ab, also weil er grundsätzlich keinen Zwei-Staaten-Kompromiss wollte, oder war es ein taktischer Zug, um noch mehr herauszuholen? Ich persönlich glaube, es war Ideologie.

Wenn dem so gewesen sein sollte – ließe sich das nicht mit dem Verhalten der zionistischen Führung im Jahr 1937 vergleichen? Damals lehnte sie die Empfehlungen der britischen Peel-Kommission ab, die erstmals eine Teilung des Landes Palästina zwischen Juden und Arabern vorsahen.

Nicht ganz. Es ist wahr, 1937 bejahte der Zionistische Kongress das Prinzip der Teilung, lehnte aber die Grenzen ab, die die Peel-Kommission vorgeschlagen hatte. Die Zionisten wollten über ihren Anteil am britischen Mandatsgebiet verhandeln. Aber sie sagten offiziell Ja zum Prinzip der Teilung.

Die Frage ist nur, aus welchen Gründen und mit welcher Überzeugung.

In der Tat waren die Zionisten noch bis 1936 der Auffassung gewesen, ganz Palästina solle den Juden gehören, denn dieses Land sei ihnen „von Gott versprochen“. 1936 aber – unter dem Eindruck der sich verschärfenden Situation für die Juden in Europa, aber auch des Aufstands der Palästinenser und sinkender britischer Unterstützung – änderten die Zionisten ihre Sichtweise. Sie sagten sich: Vielleicht sollten wir diese historische Chance nutzen, auch wenn das die Teilung des Landes bedeutet. Aber wir hätten gern bessere Konditionen. Allerdings ist auch wahr, dass David Ben-Gurion zur gleichen Zeit in Briefen an seinen Sohn schrieb: „Wir werden das, was der Peel-Plan uns gibt, als Basis für die weitere Eroberung des Landes nutzen.“ Ben-Gurion hätte insgeheim gerne ganz Palästina gehabt, und er mag sogar konkret die spätere Expansion eines jüdischen Staates im Sinn gehabt haben. In den Folgejahren begann Ben-Gurion jedoch, innerlich schrittweise zu akzeptieren, was er öffentlich sagte.

Mit anderen Worten, er begann seiner eigenen Rhetorik Glauben zu schenken?

1937 war Ben-Gurion vielleicht nicht ganz aufrichtig, als er die Teilung akzeptierte. Zwischen 1937 und 1947 wurde ihm jedoch klar, dass die zionistische Seite von diesem Prinzip der Teilung nicht mehr abrücken konnte – die Weltgemeinschaft würde das nicht zulassen. Und als die „Jewish Agency“ 1947 den Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen annahm, tat sie das durch und durch aufrichtig.

Und seit damals?

Seit damals hat die zionistische Bewegung das Prinzip der Teilung grundsätzlich akzeptiert. Zwischen 1977 und der ersten Intifada 1987 gab es ein paar Jahre, in denen der Likud und rechtsgerichtete Bewegungen die Idee, ganz Palästina jüdischer Kontrolle zu unterwerfen, noch einmal ernsthaft erwogen haben. Aber auf die gesamte Zeitspanne gesehen, war das nur ein winziger Augenschlag. Selbst Netanjahu akzeptiert inzwischen das Zwei-Staaten-Prinzip, zumindest sagt er das.

Wobei das Problem der israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten fortbesteht …

Natürlich! Die Siedlungen sind ein Problem, die Grenzziehung ist ein Problem … Es gibt viele Probleme. Aber das Prinzip, dass auch den Palästinensern ein Teil Palästinas gehört, wird heute von den meisten Israelis akzeptiert.

Sie sprechen von den sich verändernden Zielen und Strategien der zionistischen Bewegung. Gleichzeitig sagen Sie, dass sich die Ansichten der Palästinenser seit 1920 nicht gewandelt hätten. Ist das nicht ein Stereotyp à la „betrügerische Araber“?

Betrügerisch, wieso? Im Gegenteil. Ich glaube, dass die palästinensische Nationalbewegung und ihre Führung seit ihrer Entstehung sehr konsistent gewesen sind: Sie wollen ganz Palästina. Sie glauben, dass es keinen guten Grund gibt, dieses Land mit den Juden zu teilen. Aus ihrer Sicht ist es doch so: Diese ungläubigen Fremden sind gekommen, um das Land von uns zu stehlen, und die Amerikaner und die Russen und die Vereinten Nationen unterstützen sie aus irgendeinem Grund auch noch darin. Tief im Herzen glauben 99,9 Prozent der Palästinenser, dass nicht eine Spur von Gerechtigkeit in den zionistischen Ansprüchen auf auch nur einen Quadratmeter von diesem Land steckt.

Wenn das wirklich für alle Palästinenser gälte, wäre dann nicht jeglicher Friedensprozess grundsätzlich zum Scheitern verurteilt?

Auf jeden Fall werden, solange diese Mentalität fortbesteht, die Führer der Palästinenser keinem Kompromiss zustimmen können, selbst wenn sie es aufrichtig wünschten. Sie würden am nächsten Tag auf der Straße erschossen werden, wenn nicht schon am selben Tag.

Von: Jason Edelstein (Haaretz, 28. Juni 2011)

Für diese Woche ist eine neue Runde „Flottillen-Aktivismus“ angesetzt, der darauf zielt, die Spannung im arabisch-israelischen Konflikt zu verschärfen. Ebenso wie der berühmt-berüchtigte Flottillen-Zwischenfall des letzten Jahres mit neun Toten sind die diesjährigen Teilnehmer, eine Gruppe von Extremisten an der Seite von Terroristen, mehr damit beschäftigt sich um ihre eigene PR und die Verbreitung von Hass, Gewalt und Chaos zu kümmern als darum, mit Israelis und Palästinensern zusammenzuarbeiten, um friedliche Lösungen für den Konflikt zu finden. Aus diesem Grund ist es umso schockierender, dass einige europäische staatlich finanzierte Gruppen diesen Trick entweder öffentlich unterstützen oder sogar daran teilnehmen.

Wie andere Taktiken zuvor ist auch die Flottille eine Fortführung der „Durban Strategie“, um Israel international zu isolieren. Zahlreiche NGOs tragen zur Implementierung dieser Strategie bei. Dies schließt das von der EU, Spanien und den Regierungen der Niederlande, Dänemarks, Schwedens und der Schweiz über die NGO „Development Center“ (NDC) finanzierte „Israeli Committee Against Housing Demolitions“ (ICAHD) ebenso ein wie das „Alternative Information Center“ (AIC), welches von „Diakonia“ (Schweden) und ICCO (Niederlande) finanziert wird.

Zusätzlich unterstützt das „Palestinian Center for Human Rights“ (PCHR) die Flottille. Es wird von der EU und von den Regierungen Irlands, Dänemarks, der Niederlande und Norwegens sowie vom NDC und vielfältigen privaten Organisationen finanzielle unterstützt, einschließlich der „Ford Foundation“ (USA), der „International Commission of Jurists“ (Schweden) und den „Open Society Foundations“ von George Soros (OSI – USA). Warum europäische Regierungen diese Anti-Friedens-Initiative unterstützen, ist schleierhaft.

Ironischerweise haben viele dieser Regierungen gemeinsam mit der EU eine starke Opposition gegen die Flottille zum Ausdruck gebracht. Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Kristalina Georgieva hat erklärt: „Wir sind nicht für Versuche, Menschen auf diesem Weg zu helfen. Man muss mit den Behörden in Israel zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe über die formellen Wege zu transferieren.“ Ähnlich äußerte sich der niederländische Außenminister Uri Rosenthal gegenüber dem Parlament am 28.04.2011: „Die niederländische Regierung wird unzweideutig erklären, dass wir gegen diese Flottille sind.“

UNO-Mitgliedsstaaten sind außerdem gemäß der UN-Resolution 1373 verpflichtet, „ihren Staatsbürger und anderen Personen oder Gruppen auf ihrem Staatsgebiet zu untersagen, jegliche Geldquellen, finanzielle Unterstützung oder ökonomische Ressourcen oder finanzielle oder sonstige Dienstleistungen“ für terroristische Aktivitäten zugänglich zu machen.

Es ist demnach offensichtlich, dass eine europäische Finanzierung der Teilnahme von NGOs an der Flottille gegen die Regierungspolitik und den gesunden Menschenverstand spricht. Die individuellen Regierungen und die EU sollten daher die Finanzierung der NGOs einfrieren und Untersuchungen bezüglich der Finanzierung von NGOs in diesem Bereich einleiten.

Zusätzlich zu diesen staatlich geförderten NGOs blickt auch die Organisation „International Solidarity Movement“ (ISM), die 2010 die Flottille angeführt hat und auch in diesem Jahr eine führende Rolle spielt, auf eine lange Geschichte der Unterstützung des „bewaffneten Kampfes“ und der Initiierung gewalttätiger Konfrontationen mit israelischen Soldaten zurück. Im Kontext dieser Provokationen hatten die Mitbegründer Huwaida Arraf und Adam Shapiro einmal erklärt, der Tod im palästinensischen „Widerstand“ sei „nicht weniger nobel als eine Selbstmordoperation auszuführen. Und wir sind sicher, dass wenn diese Männer während solch einer Aktion getötet werden, sie als Shaheed Allah (Märtyrer) angesehen werden.“

Mit anderen Worten: Frieden und humanitäre Hilfe sind nicht die Hauptmotivation der Organisatoren der Flottille – unter anderem aus dem Grund, dass überhaupt kein Bedarf an einer humanitären Mission nach Gaza besteht.

Wie Mathilde Redmatn, die stellvertretende Direktorin des Roten Kreuzes in Gaza am 21. April 2011 erklärte: „Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza.“ Humanitäre Hilfe erreicht Gaza über verschiedene Routen, einschließlich hunderter Tonnen an Gütern, die Israel jede Woche einführt. Zusätzlich hat Israel zugestimmt, jede humanitäre Lieferung nach einer Kontrolle an der Grenze einzuführen.

Die Flottille füllt also keine humanitäre Lücke, sondern ist offensichtlich dazu gemacht, Israel zu provozieren und den „Durban Prozess“ auszuweiten. Und europäische Steuerzahler finanzieren nun diese Aktivitäten, die der europäischen Politik im arabisch-israelischen Konflikt widersprechen. Europäische Regierungen sollten sicherstellen, dass keine Gruppierungen finanziert werden, die gegen den Frieden arbeiten.

Der Autor ist Leiter der Kommunikationsabteilung bei „NGO Monitor“.

Von: Ronald S. Lauder (Welt Online, 20. Juni 2011)

Der dringendste Wunsch der Palästinenser ist es, dass die UN-Vollversammlung im September die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1949 anerkennt – ohne dass Verhandlungen mit Israel über einen Friedensvertrag aufgenommen würden. Das Streben eines Volkes nach einem eigenen Staat ist nur zu verständlich. Wunsch und Wille reichen aber noch lange nicht aus. Zahlreiche Beispiele aus der Geschichte machen deutlich, dass eine Reihe weiterer wichtiger Voraussetzungen nötig ist.

Ein Staat hat Verpflichtungen nach innen gegenüber dem eigenen Volk und nach außen gegenüber seinen Nachbarn und der Weltgemeinschaft. In den Neunzigerjahren verpflichteten Israel und die Palästinenser sich in mehreren Abkommen, bei denen Amerika und Europa Paten waren, keine einseitigen Schritte zu gehen, sondern in direkten Verhandlungen nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu suchen. Jetzt zeigen die Palästinenser, dass es ihnen damit nicht wirklich ernst war.

Ein Staat benötigt im Inneren klar definierte und transparente Strukturen, die ihm überhaupt erst seine Funktionsfähigkeit verleihen. Ein Staat muss die Hoheit über alle öffentlichen Angelegenheiten haben. Das gilt insbesondere für die bewaffneten Kräfte im Land. In einem fortdauernden Bürgerkrieg zwischen bewaffneten Gruppen ist es nicht möglich, ein pluralistisches Gemeinwesen aufzubauen. Auf dem Nährboden einer Diktatur, wie sie die Hamas in Gaza seit vier Jahren praktiziert und in der Andersdenkende mit brutaler Gewalt bekämpft werden, können rechtsstaatliche Strukturen nicht entstehen.

Staaten obliegt es, die Menschenrechte zu schützen. In vielen arabischen Ländern wehren sich momentan die Menschen gegen autoritäre Systeme, die ihnen Freiheit und Sicherheit genommen haben. Nicht nur in Syrien erleben sie seit Jahrzehnten, wie eine Clique staatliche Macht zu eigenen Zwecken missbraucht und der Volkswille brutal unterdrückt wird. Der „arabische Frühling“ und der Aufstand im Iran vor zwei Jahren zeigen aber: Solche autokratischen Regime sind Auslaufmodelle.

Die westliche Gemeinschaft darf deshalb keinen neuen Staat unterstützen, der sich nicht glaubhaft für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verbürgt. Nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis! Darüber hinaus muss ein Staat seinem Volk aber auch im wirtschaftlichen Bereich Perspektiven bieten. Ein Staat, welcher lediglich durch Unterstützung von außen am Leben erhalten wird, hat auf Dauer keine Legitimität.

Die Palästinenser bewegen sich derzeit in einem Dreieck aus Zoll- und Währungsunion mit Israel, massiver Subventionierung durch westliche Geberländer und einer Vielzahl verdeckter und illegaler Finanzströme, über welche auch der Iran und Syrien politisch Einfluss nehmen. Der Libanon sollte allen als Warnung dienen: Ein palästinensischer Staat braucht auch nach außen Unabhängigkeit.

Die kann er aber nur haben, wenn er im Innern stabil und demokratisch und in der Lage ist, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Ein Palästinenserstaat darf nur dann anerkannt werden, wenn er sich zur friedlichen Koexistenz mit allen seinen Nachbarn bekennt. Die Hamas hat bereits klargestellt, dass sie Israels Existenz niemals akzeptieren wird.

Erfüllt also der geplante Palästinenserstaat, der nun nach internationaler Anerkennung strebt, die genannten Voraussetzungen? Ganz praktisch gesprochen: Sind die Palästinenser reif für einen eigenen Staat? Luftschlösser zu bauen und der internationalen Gemeinschaft vorzugaukeln, man sei sofort bereit, staatliche Hoheit zu übernehmen, ist kein Kunststück. Aber die Wirklichkeit vor Ort spricht eine andere Sprache.

Ist ein palästinensischer Staat zurzeit denkbar? In Europa müssen sich einige Staatsmänner klarmachen, dass es ein Trugschluss wäre, zu glauben, mit einer einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit käme alles andere irgendwann von selbst. Es reicht auch nicht, einzelne Akteure auf palästinensischer Seite an ihren vermeintlich guten Absichten zu messen.

Die entscheidenden Fragen sind vielmehr: Würde ein palästinensischer Staat funktionieren? Könnte er seinen Bürgern Freiheit und Sicherheit gewährleisten? Wäre er wirtschaftlich eigenständig und politisch unabhängig? Würde dieser Staat in Frieden mit seinen Nachbarn leben und insbesondere das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat genauso anerkennen, wie Israel das Recht des palästinensischen Volkes auf einen Staat anerkennt?

Die Antworten darauf sind ernüchternd. Wirtschaftlich sind milliardenschwere Subventionen nötig, um eine halbwegs funktionierende Infrastruktur zu garantieren. Wie viel Geld dabei weiter in dunklen Kanälen verschwindet, ist unklar. Auf der politischen Ebene existieren keine echte Zivilgesellschaft und kein belastbarer politischer Prozess. Die beiden wesentlichen politischen Strömungen Fatah und Hamas sind sich spinnefeind. Die Hamas ist zudem zu Recht vom Westen als terroristische Organisation eingestuft worden.

Kann aber ein Palästinenserstaat funktionieren, in dem eine der beiden wichtigsten politischen Formationen eine terroristische Gruppierung ist, die Israel und Andersdenkende mit Waffengewalt bekämpft? Würden die UN einen solchen Staat anerkennen, verstießen sie gegen ihre eigenen Prinzipien. Für Israel ist dies schon aus Gründen des Selbstschutzes keine Option.

Dass die Palästinenser im Rahmen einer geordneten Entwicklung ihren eigenen Staat bekommen sollten, stellt niemand infrage. Dem Versuch aber, diesen Staat sozusagen durch die Hintertür und unter Umgehung direkter Verhandlungen mit Israel durchzusetzen, muss sich die internationale Gemeinschaft energisch widersetzen.

An einem „failed state“ mitten im Nahen Osten kann niemand Interesse haben. Dem eifrigen Streben der Palästinenser nach einem Staat – gegen anstatt gemeinsam mit Israel – wird nicht unter den gegenwärtigen Voraussetzungen kein Erfolg beschieden sein. Es belegt zudem die Vermutung: Die Palästinenser sind leider noch nicht reif für einen eigenen Staat.

Von: Jost Kaiser (The European, 29. April 2011)

60 Jahre nach der Gründung Israels wird dessen Existenzrecht in Deutschland neu diskutiert. Die antisemitischen Flugblätter der Linken sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Bremer Linke organisiert Mahnwachen vor Supermärkten, um deutsche Konsumenten davon abzuhalten, israelische Früchte zu kaufen. Die niedersächsische Abgeordnete und Schiffsexpeditionsfahrerin Inge Höger, ebenfalls Linke, schwadroniert darüber, ob jüdische Weltverschwörer nicht letztlich für den Mord an Vittorio Arrigoni, einem linken Pro-Palästina-Aktivisten verantwortlich seien.

An diesen Meldungen wird deutlich, wie es aussieht, wenn die deutsche Linke das überwindet, was der Kommunarde Dieter Kunzelmann in den Sechzigern einst den deutschen "Judenknacks" nannte: dann organisieren, immer im Dienst des neuen Fetischs – der "Friedensmacht Deutschland" – die neuen guten Deutschen "Kauft nicht bei Juden"-Boykotte.

Nun ist es so, dass es das Tabu Israel zu kritisieren nie gegeben hat – angesichts der aktuellen Ereignisse wünschte man es sich allerdings tatsächlich herbei. Denn schlimmer als gute Deutsche, die das abgehangene braune Zeug denken, es sich aber nicht trauen auszusprechen, sind eben die, die es schließlich doch tun – mit dem Sound der Rebellen, die das angebliche Sprechverbot durchbrechen.

"Die Kibbuz beglückten wenigstens mit Orangen"

Neurotisch war das Verhältnis der bundesrepublikanischen Deutschen zu Israel schon immer, auch wenn es sich zunächst in Sympathie für den jungen Juden-Staat zu erkennen gab. Bis in die Sechzigerjahre hinein gab es in der Bundesrepublik ein nahezu schwärmerisches Israel-Bild: Das Land der Pioniere und Kibbuzim, das fand der Deutsche, Erfinder des Genossenschaftsgedankens, durchaus sympathisch.

Junge Deutsche fuhren massenweise in israelische Kibbuz, in denen sie eine Variante des in Deutschland in die Jahre gekommenen Kommune-Gedankens sahen. Bei den Kommunen war ja nie was Gescheites rausgekommen, außer Selbstzerfleischung. Die israelischen Kibbuz beglückten wenigstens mit dem Fruchtfleisch ihrer Orangen Deutschland und die Welt.

Späte Sechzigerjahre brachten die Wende

Andere hatten handfestere Vorlieben. Militärisch fühlten sich die Deutschen mit ihrer seltsamen Armee ("Die Bundeswehr ist dazu da, den Feind aufzuhalten, bis eine richtige Armee kommt") seltsam angezogen von den Heldentaten einer richtigen Armee: der israelischen. So schrieb der "Spiegel" 1967 begeistert über "Israels Blitzkrieg": "Mit einer Musterdemonstration stählernen Soldatentums – für die Deutschen seit jeher die imponierendste aller Eigenschaften – schossen sie sich in die Herzen jenes Volkes, in dessen Namen einst alle Juden ausgerottet werden sollten. Ausgerechnet Juden, die deutsche Nazis für feig, faul und verkommen hielten, gewannen im Gegensatz zu den deutschen Herrenmenschen schon zum dritten Mal den Krieg gegen eine erdrückende Übermacht."

Heute erscheint diese Pro-Israel-Phase wie eine ferne, seltsame Episode, die der Sondersituation Deutschlands im Kalten Krieg geschuldet war. In den späten Sechzigerjahren kam bereits die Wende: Die Sympathie für die Pionier- und Kibbuz-Nation Israel wurde von der Idee des edlen Wilden in Form vom unterdrückten Palästinenser abgelöst.

Israel ist und bleibt die deutsche Neurose

So ist das bis heute. Die Palästina-Lobby, die in Deutschland nicht so heißt (im Gegensatz zur israelischen, bzw. jüdischen) hat ganze Arbeit geleistet. Die "Friedensmacht Deutschland", vertreten durch alle Parteien, fühlt sich durch Israel in seinem Dasein empfindlich gestört. Und viele Deutsche glauben tatsächlich, dass dieser "Konflikt", der in Wahrheit ein regionaler ist, die weltweit wichtigste Auseinandersetzung ist. Die 35 anderen Kriege auf dem Globus interessieren hierzulande kaum. Wenn man also heute das linke Treiben in Bezug auf Israel mit Entsetzen zur Kenntnis nimmt, dann vermag es keineswegs zu beruhigen, dass es im weiteren Parteienspektrum gemäßigter zugeht.

Auch bei SPD, CDU, FDP und Grünen hat sich die ewige Betonung des "besonderen Verhältnisses" (ein normales, wie es sich zu einer westlichen, demokratischen Nation gehört, würde eigentlich reichen) zu Israel längst als floskelhaft entpuppt. Das ewige Palavern über das Existenzrecht Israel, das wohl standfest und entschlossen klingen soll, ist davon das genaue Gegenteil. 60 Jahre nach Gründung Israels diskutieren die Deutschen dessen Existenzrecht. Über irgendeinen Beitrag der deutschen Parteienlandschaft über das "Existenzrecht Kanadas" oder der Mongolei sind hingegen keine Wortbeiträge bekannt. Die Linke ist überall. Israel ist und bleibt die deutsche Neurose schlechthin.

Von: Gunnar Heinsohn (Achse des Guten, 18. Juni 2011)

“Christen nach Beirut und Aleviten in den Sarg” skandieren Assadgegner Ende April im österlichen Duma, einem Vorort von Damaskus (online Christianpost der University of Saint Mary /Kansas, 05-05-11). Doch ein Video gibt es nicht. Das „Allah verderbe die Aleviten“ einer nach Libanon geflohene Syrerin hingegen ist unstrittig und macht auch die ältere Nachricht glaubwürdiger (Abigail Fielding Smith; Financial Times, 11/22-06-11, 2).

Die 2,3 Millionen Christen unter Syriens 23 Millionen Einwohnern sind kaum zu beruhigen. Aus dem Nachbarland Irak flieht seit 2003 eine halbe Million ihrer Glaubensgenossen. Viele entkommen zu ihnen und berichten über den Terror. In Ägypten sind es Salafisten, Anhänger eines streng wahabitischen Islam, die Kirchen verbrennen und Gläubige töten oder verstümmeln. Als im März in Qena einem Kopten die Haut aufgeschlitzt und ein Ohr abgeschnitten wird, setzt die Justiz auf Versöhnung statt den Täter zu belangen. Der Besänftigungsversuch seines Imam unterstreicht nur die Größe der Gefahr: “Nur Christen, die etwas falsch machen, müssen Angst haben“. Zu ihren Fehlern gehört die Übernahme von Ämtern, in denen sie über Muslime entscheiden. Bei Einsetzung eines für Qena vorgesehenen christlichen Gouverneurs prophezeit der Imam „großes Unglück.“ Nach dieser kaum verhüllten Pogromankündigung verzichten die Kopten erst einmal auf ihren Mann, ohne zu wissen, ob dieses Nachgeben sie vor weiteren Verlusten bewahrt (Yaroslav Trofimov, Wall Street Journal, 11-06-11).

In den Protestbewegungen Ägyptens und Syriens marschieren auch junge Christen. Sie wollen ihren Eltern die Panik nehmen und erklären der Welt, dass Bürger aller Religionen aus der bald gesicherten Freiheit Gewinn ziehen werden. Sie erinnern ein wenig an radikale junge Juden, die in Europas 68er-Bewegung vorne dabei sind, bis sie der Hass vieler Linker auf Israel davon treibt?

Syrien bleibt für Christen noch heikler als Ägypten. Der halbsäkulare Mubarak schützt die Kopten. Seine Sunniten stellen die große Bevölkerungsmehrheit. Bewusst gegen sie geplante Untaten müssen sie auch von einer neuen Regierung nicht fürchten. Das Assad-Regime in Syrien hingegen gehört selbst zu einer Zehn-Prozent-Minorität, die – nicht anders ihre christlichen Pendants – durchaus des Schutzes bedarf. Aleviten sind auf der Hut, weil sie Verfolgung nicht nur vom Hörensagen kennen. Die vom Gaddafi-Menschenrechtspreisträger Erdogan beklagte Einflusslosigkeit auf Assad hat viel damit zu tun, dass auch die Aleviten seines Landes seit der Osmanenzeit immer wieder schikaniert werden. Zwar gehören – worauf David Harnasch aufmerksam macht - die Assads als Nusairier einer speziellen alevitischen Konfession an und können deshalb nicht automatisch auf die Solidarität anderer Aleviten hoffen. Aber alle Aleviten sind auf ihre Weise Anhänger des Ali ibn Abi Talib wie orthodoxe, lateinische und protestantische Christen sich auf Jesus beziehen. Syriens Christen erhoffen sich vom türkischen Premier ohnehin nichts nach den immer noch geleugneten Ausmordungen und Vertreibungen im 20. Jahrhundert.

Syriens Aleviten haben mithin stärkere Gründe, ihre Macht mit Panzern zu verteidigen als Potentaten, die lediglich ihre Pfründe behalten wollen, aber nicht gleich auf einen Genozid gefasst sein müssen. Assads Elitesoldaten werden so zu „Mördern, denen viel Leides geschah“ (BB). Weil die Beschützer der christlichen Syrer selbst Opfer von Verfolgungen waren und wieder werden können, stacheln sie die ebenfalls leidgesättigte Angst der Christen – etwa durch Fotos brennender Gotteshäuser - noch weiter an, um wenigstens sie als Alliierte zu behalten. Christliche Würdenträger helfen dem Regime mit Solidaritätsadressen – und müssen das wohl auch (Bassam Kodmani, Financial Times, 15-06-11, 11).

In Ägypten werden Christen aufgrund ihrer Abschirmung durch das alte Regime heute als Profiteure der Macht denunziert, denen man im Namen ausgleichender Gerechtigkeit allerhand nehmen dürfe. Wie die Kopten sind auch die Christen Syriens bei Bildungsabschlüssen und Spitzenpositionen überrepräsentiert. Weil ihre Schutzherren für die eigene Rettung längst massiv töten, fällt die daraus erwachsende Schuld auch auf die Betenden in den Kirchen. Ihnen könnte – nach uralter Revolutionslogik - also nicht nur das mit Tüchtigkeit Erarbeitete, sondern auch Heimat und Leben geraubt werden. Womöglich wird man ihnen brandgefährliche Treuebekundungen abfordern. ‚Seid ihr bereit, ins Feuer zu laufen und die Grenzen des zionistischen Feindes zu durchbrechen?‘ So testet Assad am 5. Juni die Loyalität seiner Palästinenser. Wer könnte Christen oder Aleviten garantieren, dass eines Tages nicht auch sie auf diese Weise geprüft werden?

Vertreibung und Ausrottung von Minderheiten sind Mittel der Wahl für Bewegungen, denen der Sieg die Positionen nicht beschert, nach denen ihre zornigen jungen Männer streben. Die müssen allerdings erst einmal ganz handfest erfahren, dass sie nicht nur ein Freiheits-, sondern vor allem ein Mengenproblem haben. Wenn ein Positionsinhaber getötet, verjagt oder auch nur friedlich abgewählt ist, dann aber gleich drei oder mehr verdiente Kämpfer auf seinen Sessel wollen, schlägt die Stunde des Bürgerkriegs, in dem die Revolution nicht etwa ihre Kinder, sondern die überzähligen Brüder frisst.

Auch in dieser Gewaltperspektive wirkt Syrien explosiver als Ägypten. Am Nil folgen auf 1000 Männer, die im Alter von 55 bis 59 Jahren auf den Ruhestand warten, 2900 Jünglinge im Alter von 15 bis 19 Jahren, die nach oben wollen. In der Schweiz, Deutschland oder Österreich bereiten sich gerade mal 1000, 800 bzw. 750 Nachwachsende auf die Posten von 1000 Alten vor. In Syrien aber sind es 4300, weshalb dort auch nach hohen Verlusten weiter gekämpft werden kann. Und immer noch steht die Rache aus für die 20.000 sunnitischen Opfer von 1982 in Hama. Damals hat Syrien erst 9 Millionen Einwohner. Jetzt sind es 14 Millionen mehr.

Die Aleviten kennen also nicht nur den schwelenden Hass. Sie wissen überdies, dass mehr Personal für seine Exekution bereit steht als je zuvor. Durch die Bewaffnung von Aleviten wird die gesamte Volksgruppe zum Kombattanten. Für alle geht es jetzt auf Leben und Tod. Aber sie sehen auch ihre gratwandernde Chance. Im UNO-Sicherheitsrat schützen China und Russland die NATO vor einem weiteren Krieg mit vorzeitig ausgehender Munition à la Libyen. So vertrackt läuft Geschichte, dass eine gefährdete Fraktion auf solche Impotenz ihre Hoffnung setzt, während die andere sie als Verrat erlebt.

Von: Clemens Wergin (Welt am Sonntag, 22. Mai 2011)

Von: Shlomo Avineri (Haaretz, 11. Mai 2011)

Die Versuche von Seiten der extremen Rechten in Israel, den arabischen Bürgern des Landes zu verbieten, der Nakba zu gedenken, sind bösartig, töricht und zum Scheitern verurteilt. Allerdings sind auch die Initiativen der extremen Linken, die darauf abzielen, den Nakba-Tag zu einem gemeinsamen Gedenktag aller Bürger Israels zu machen, zum Scheitern verurteilt. Israel ist kein binationaler Staat, und bei aller Liberalität und Humanität, ist es schwer, Sieg und Niederlage auf gleiche Weise zu behandeln. Was von der jüdischen Mehrheit gefordert werden kann, ist, der Trauer der Palästinenser respektvoll zu begegnen.

Das Hindernis, dass bislang jedem ernsthaften Versuch in dieser Richtung im Wege gestanden hat, ist die Art und Weise, in der die Nakba im palästinensischen Narrativ dargestellt wird. Liberale Israelis müssen aufrichtig genug sein, sich gerade auch mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Erstens, ist der bloße Begriff „Nakba“, dessen arabische Bedeutung am ehesten „Unglück“ ist – als ob von einer Naturkatastrophe die Rede wäre und nicht vom Ergebnis menschlichen Handelns -, ein Ausweichen vor dem historischen Kontext der Ereignisse. Die „Nakba“ war kein Unglück; sie war das Ergebnis einer militärischen und politischen Niederlage, die von politischen Entscheidungen herrührt, für die es Verantwortliche gab.

Zweitens, hört man – wenngleich innerhalb der arabischen Welt im Allgemeinen und bei den Palästinensern im Besonderen wenig Neigung besteht, sich mit der Shoah zu beschäftigen – mitunter Vergleiche zwischen der Nakba und der Shoah. Dieser Vergleich beruht auf moralischer Abstumpfung: Was den Palästinensern 1947-48 widerfuhr, war das Ergebnis eines Krieges, in dem sie besiegt wurden. Die Shoah war ein systematisch geplanter Massenmord. Die sechs Millionen in der Shoah ermordeten europäischen Juden waren nicht gegen Deutschland in den Krieg gezogen. Die deutschen Juden waren gerade gute deutsche Patrioten, und ein beträchtlicher Teil der osteuropäischen Juden sah in der deutschen Kultur den Gipfel der europäischen Kultur.

Drittens, und dies ist die Hauptsache: Der palästinensische Diskurs setzt sich nicht mit der Tatsache auseinander, dass es arabische politische Entscheidungen waren, die das schlimme Unglück über die palästinensische Öffentlichkeit brachten. Es gibt Hunderte, wenn nicht Tausende von Artikeln und Büchern auf Arabisch, die sich mit dem Krieg von 1948 beschäftigen, und es gibt lehrreiche Analysen zu den Gründen der militärischen Niederlage. Aber bis heute besteht nicht die Bereitschaft dazu, sich mit der einen schlichten Tatsache auseinanderzusetzen: Die Entscheidung, gegen die Teilungsresolution der UNO in den Krieg zu ziehen, war ein schlimmer politischer und moralischer Fehler der arabischen Welt.

Hätten die Palästinenser und die arabischen Staaten den Teilungsbeschluss akzeptiert, wäre Palästina schon seit 1948 ein unabhängiger Staat, und das Problem der Flüchtlinge  hätte nie existiert. Nicht die Gründung des Staates Israel schuf das Flüchtlingsproblem, sondern der Krieg der Araber gegen die Gründung des jüdischen Staates in einem Teil des Landes Israel.

Den Israelis, die nach Versöhnung streben, muss es erlaubt sein, von der arabischen Seite zu fordern, dass sie sich diesen Fragen stellt. So wie es unmöglich ist, die Vertreibung von zwölf Millionen Volksdeutschen aus Osteuropa nach 1945 vom deutschen Überfall auf Polen 1939 abzukoppeln, so unmöglich ist es, von der moralischen Dimension der arabischen Entscheidung, Krieg gegen die Idee der Teilung zu führen, abzusehen: Wenn man in den Krieg zieht und ihn verliert, dann bringt dies Ergebnisse mit sich, selbst wenn man den Sieger nicht von der Verantwortung für seine Taten freisprechen kann.

Wenn wir uns also auf eine Zwei-Staaten-Lösung zubewegen, kann man von der arabischen Seite ein gewisses Maß an Selbstkritik erwarten – etwa in der Art, wie sie S. Yizhars Buch „Hirbet Hizah“ im israelischen Diskurs symbolisiert. Dies würde es den Israelis erheblich erleichtern, Anteil am Schmerz der Palästinenser zu nehmen.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Von: Sever Plocker (Yedioth Ahronot, 29. April 2011)

Ich habe Syrien falsch eingeschätzt, und ich gebe es zu. In den letzten drei Jahren habe ich drei Artikel zugunsten eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten geschrieben. Auf der Grundlage zahlloser Gespräche mit hochrangigen Sicherheitsoffiziellen schrieb ich, Israel könne einen Frieden mit Assads Regime erzielen - im Austausch für die Bereitschaft zum Abzug von den Golan-Höhen, deren sicherheitspolitische Bedeutung zweifellhaft geworden, wenn nicht völlig verschwunden sei.

Als ich dieses Argument vorbrachte, berücksichtigte ich nicht den tyrannischen Charakter des Regimes in Damaskus. Ich machte mir selbst etwas vor. Selbst als Assad in den letzten Wahlen 98% der Stimmen erhielt, wachte ich nicht auf und sagte: Mit diesem Mann dürfen wir keinen Frieden schließen. Ich glaubte so sehr an den Frieden, dass ich blind gegenüber der Wirklichkeit war.

Ich hätte die Realität sehen müssen. Als jemand, der über den Niedergang tyrannischer Systeme geforscht und geschrieben hat, hätte ich realisieren müssen, dass die Experten für arabische Fragen sich irren, so wie sich vor ihnen die Sowjet-Experten geirrt haben. Die Bevölkerung Aleppos ist nicht anders als die Bevölkerung in Danzig. Beide wollen als freie Menschen leben, und der Durst nach Freiheit ist wie der Durst nach Wasser: Es hat keinen Ersatz. Früher oder später läuft es über und bringt jeden Damm zum Einbruch.

Nikita Chruschtschow schien ein vernünftiger Staatsmann zu sein, bis er seine Panzer zur Unterdrückung der ungarischen Demokratie aussandte. Leonid Breschnew schien ein besonnener und rationaler Gesprächspartner zu sein, bis auch er Panzer aussandte, zur Unterdrückung der Demokratie in der Tschechoslowakei und später in Afghanistan. Die, die Tyrannen die Hand reichten, lagen falsch, und der frühere US-Präsident Ronald Reagan lag richtig: Man darf mit dem Reich des Bösen keinen Frieden schließen.

Binyamin Netanyahu lag ebenfalls richtig, als er am 10. Juli 1996 in seiner Rede vor den beiden Häusern des US-Kongresses in Washington sagte, ein lebensfähiger Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn sei ohne Demokratie in der arabischen Welt unmöglich. Es ist Zeit, die Fragen von Demokratisierung und Menschenrechten an die Spitze der Nahost-Agenda zu stellen, sagte Bibi damals. Er fügte hinzu, dass Israel zwar Frieden mit undemokratischen arabischen Staaten schließen könne, dieser Frieden dann aber nicht vollwertig sein und sich auf restriktive Sicherheitsregelungen stützen werde.

Ein dauerhafter Frieden kann nur zwischen demokratischen Regimes geschlossen werden, die die Menschenrechte achten.

Fehlende Demokratie und tyrannische Herrschaft in der arabischen Welt rechtfertigen jedoch nicht unsere andauernde Herrschaft über ein anderes Volk und über ein Land, das uns nicht gehört. Das Ende der Besatzung liegt im nationalen und strategischen Interesse Israels und ist nicht lediglich eine abstrakte Idee. Es ist eine sehr praktische Angelegenheit und hängt nicht von der Frage ab, wer unser Friedenspartner ist. Ich vergaß diese Lektion, als ich meine unqualifizierte Unterstützung eines Abkommen mit dem Mörder Assad zum Ausdruck brachte.

Wäre Israels gegenwärtige Situation schlechter mit einer israelischen Botschaft in Damaskus und den Golan-Höhen unter weitgehend syrischer Herrschaft? Ich denke ja. In diesem Fall hätte die syrische Rebellion eine radikal-antiisraelische Form angenommen. Die Unterdrückung und Massakrierung der eigenen Bürger durch Assads Truppen wäre als Mittel zur Durchsetzung des Friedensabkommens wahrgenommen worden. Ein neues Regime – und solch ein Regime wird letzten Endes in Damaskus an die Macht kommen – hätte den Friedensvertrag sofort aufgekündigt.

In dieser Hinsicht sollten wir nach Ägypten blicken. Wenngleich Mubarak nicht aufgrund seines (schwachen) Festhaltens an dem Friedensvertrag mit Israel gestürzt wurde und der Frieden keine Schlüsselrolle im revolutionären Diskurs spielte, hat sich die feindselige Haltung gegenüber Israel auf Seiten der freien Medien Ägyptens seit dem Sieg der Demokratie verstärkt. Als Ergebnis der Hetze unterstützt nur eine Hälfte der Ägypter den Friedensvertrag in öffentlichen Meinungsumfragen.

Ein Friedensvertrag mit Assad wäre einen Tag nach Assads Regime kollabiert.

Ich schreibe nicht im Namen der israelischen Linken. Dazu wurde ich nicht autorisiert. Ich schreibe nur im Namen meiner selbst: Ich muss etwas Selbstreflexion betreiben. Ich muss mich an das folgende Prinzip erinnern, dass ich nicht vergessen habe und in der Tat nicht vergessen darf: Ein Diktator ist ein Diktator ist ein Diktator, und ein Friede mit ihm wäre immer behindert, brüchig und instabil. Ein Frieden mit einem solchen Tyrannen ist unmoralisch, nicht wünschenswert und gefährlich für Israel.

Es wird nicht passieren. Aber sollte es passieren, dann wahrscheinlich so: Eines Tages, nach langjährigen Diskussionen und Beratungen, entschied die Knesset, aus Rücksicht auf die arabischen Bürger Israels und aus dem Willen heraus, die volle und gleichberechtige Staatsbürgerschaft voranzubringen, jegliche Bezugnahme auf die jüdische Komponente Israels fallenzulassen. „Wir sind alle Israelis, gleichberechtigte Bürger in unserer gemeinsamen Heimat“, verkündete der Knesset-Vorsitzende. „So wie es in Frankreich nur  Franzosen gibt, gibt es ab jetzt in Israel nur noch Israelis. Selbstverständlich wird jede Bevölkerungsgruppe eine gesonderte Identität entwickeln können, aber dies wird eine Privatsache sein ohne öffentliche Stellung.“ Man entschied, dass im Personalausweis unter Nationalität nur „Israelisch“ verzeichnet sein werde.

In der ersten Knesset-Sitzung nach dem feierlichen Beschluss forderte einer der arabischen Abgeordneten, das Bild Herzls von der Wand im Parlamentsgebäude zu nehmen. Er gab kund, er werde sich an den Obersten Gerichtshof wenden, da das Bild des zionistischen Gründervaters in dem allen gemeinsamen Abgeordnetenhaus die Gefühle der arabischen Bürger verletze und ihre Diskriminierung perpetuiere. „Es ist kein Platz in der Knesset für einen österreichisch-ungarischen Journalisten, der niemals im Land gelebt hat.“

Parallel dazu präsentierte ein anderer arabischer Abgeordneter einen Gesetzentwurf: die Auswechslung des Staatswappens, der Fahne und der Hymne. „Dies sind klare jüdische und zionistische Symbole, und für sie ist kein Platz mehr im Staat. Der siebenarmige Leuchter, die Menora, die im jüdischen Tempel stand oder nicht, den es gab oder nicht, kann keine für uns alle gleiche Staatsbürgerschaft zum Ausdruck bringen.“ Daneben wurde der Antrag eingebracht, den Namen der Knesset wegen seiner Herkunft von Beit Knesset (Synagoge) und Knesset Hagdola (die Große Versammlung) zu ändern, aber dies wurde einstweilen abgelehnt.

Im Vorfeld des Monats Tishri strahlte die Rundfunkanstalt einige Reportagen über die Feiertagsvorbereitungen aus, in denen betont wurde, dass sich „das Volk Israel (Am Israel) massenweise auf die Feiertage vorbereite“ und die „Massen des Hauses Israel (Beit Israel) an Sukkot die Strände der Türkei überschwemmen“. Eine der arabischen Menschenrechtsorganisationen wandte sich an den Obersten Gerichtshof und forderte, der Rundfunkanstalt den weiteren Gebrauch des Ausdrucks „Am Israel“ in diesem Zusammenhang zu untersagen. Der Ausdruck „Am Israel“ dürfe sich im öffentlichen Rundfunk nicht auf Feiertage der einen oder anderen Religionsgemeinschaft beziehen. Es gebe nur ein israelisches Volk und es umfasse alle – Juden, Muslime, Christen und andere. Ein Gremium von sechs Richtern soll nun darüber beraten.

Eine Gruppe des nördlichen Zweigs der Islamischen Bewegung wandte sich mit der Forderung an den Obersten Gerichtshof, den Namen „Oberrabbinat Israels“ aufzugeben. „Dies ist vielleicht das Oberrabbinat der Juden, aber nicht Israels.“ Man redet auch von der Möglichkeit, den Jüdischen Nationalfonds abzuschaffen und ihn in das Finanzministerium zu überführen.

Arabische Wortführer – unterstützt von einigen Juden von der radikalen Linken und auch einem Veteranen der Kanaaniter-Bewegung - schlugen in den Medien vor, im jüdischen Gebet nicht mehr den Ausdruck „Götter Israels“ zu verwenden, um nicht die arabischen Bürger zu verletzen: Wir wollen auf keinen Fall die Religionsfreiheit der jüdischen Religionsgemeinschaft beeinträchtigen, doch ist klar, dass der Gebrauch von „Göttern Israels“ im Kontext eines jüdischen Gebets dem Geist der Gesetze zuwiderläuft, die jüngst verabschiedet wurden.“ Auch der Gebrauch von „Land Israel“ in Bezug auf die jüdische Geschichte im Land wurde kritisiert.

Einer der jüdischen Aktivisten der radikalen Linken, der die öffentliche Kampagne unterstützte, die zu der Gesetzgebung geführt hat, wandte sich an einen der Köpfe der arabischen Organisationen und fragte ihn: „Nun haben wir getan, was ihr wolltet, und ihr seid immer noch nicht zufrieden. Wie sollen wir den Staat denn nennen, damit ihr euch wirklich gleichberechtigt fühlt?“ Der Leiter der arabischen Organisation antwortet ihm mit einem breiten Lächeln: „Was ist das Problem? Der wirkliche Name war und wird immer sein: Falastin.“

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Kommentar von: Yoel Marcus (Ha’aretz, 25. Februar 2011)
Englische Version - Hebräische Version

Präsident Shimon Peres, ein unverbesserlicher Optimist, versprach uns einen neuen Nahen Osten. Er prophezeite sogar, dass der Tag käme, an dem Gaza sich in das Singapur des Nahen Ostens verwandeln würde. Er war auch der erste, der zu einer Sicherheitsallianz zwischen der säkularen Türkei und Israel ermutigte. So wie viele von uns, glaubte auch er, dass das Friedensabkommen zwischen Ägypten und Israel Bestand habe, so lange Mubarak an der Macht sei. Er vertraute außerdem darauf, dass Mubaraks korrupter Sohn den politischen Fußstapfen seines Vaters folgen würde. Schließlich konnten Millionen von US-amerikanischen Dollar an Hilfsgeldern nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir wussten, dass die Moslembruderschaft eine Bedrohung für den Frieden darstellte. Doch Mubarak zerstreute unsere Ängste oder er überzeugte zumindest Benjamin Ben-Eliezer, dass die Bruderschaft eine Minderheit darstellte, die unter Kontrolle sei.

Niemand stellte sich vor, dass die Ungebildeten und Hungrigen in Ägypten eine wahre Macht darstellten. Niemand dachte an die Scharen von Studenten, die ihre Studien beendeten, doch keine Arbeit finden konnten. Niemand kümmerte sich um die Übergriffe in die persönliche Freiheit. Und über die ägyptische Regierungsstruktur, die ein korrupter Apparat war, der sich aus öffentlichen Kassen bediente, sah man hinweg. Niemand im ägyptischen Präsidentenpalast äußerte die berühmten Worte „Sollen sie doch Kuchen essen“. Doch wie in Frankreich, wollte auch das Volk in Ägypten mehr als Kuchen haben.

Kürzlich sagte der frühere Leiter des israelischen Geheimdienstes Mossad, Ephraim Halevy, dass Revolutionen nicht im Voraus angekündigt werden. Auch diejenigen, die sich langsam konsolidieren, wie z. B. die Türkei, die sich von der säkularen Atatürk-Tradition trennt, kündigen das nicht im Voraus an. Die Serie der Unruhen, die in Tunesien begann, verbreitete sich wie ein Buschfeuer von Staat zu Staat.

Während die aufgeklärte Welt –also die europäischen Staaten– langsam von islamischen Immigranten erobert wird und Obamas Amerika uns als die Quelle aller Fehler und Hindernisse in der Region betrachtet, werden diese Zaungäste von etwas getroffen, das sie nicht erwartet haben, nämlich von der Ausbreitung der Revolution in unserer Gegend, von Staat zu Staat, wie ansteckende Bakterien. Wer immer mit Gaddafi –aus Ehrerbietung vor dessen reichlicher Ölversorgung und seinem Versprechen, weitere Terroraktivitäten zu unterlassen– Geschäfte machte, sollte –um ein altes Sprichwort zu umschreiben– nicht überrascht sein, mit einem Massenmörder im Bett aufzuwachen. Was derzeit im „neuen Nahen Osten“ geschieht, ist ein Zusammenstoß von Regimes auf Grund von Regeln aus dem letzten Jahrhundert auf der einen Seite und zeitgenössischen demokratischen Prinzipien auf der anderen.

Die USA können endlos abstrakte Begriffe über die Unerlässlichkeit der Demokratisierung rezitieren. Dies sind schöne Worte, doch gelten sie z. B. in Saudi-Arabien? Die gesamte Führungsschicht in Riad ist ins Alter gekommen. Am Horizont stehen Zeichen eines Kampfes um Leben und Tod zwischen den Söhnen und Enkeln, die Anspruch auf den Thron erheben. Der britische Premierminister David Cameron gab während seines Besuchs in Kuwait zu, dass die demokratische Welt versagt, wenn sie Diktatoren Unterstützung anbietet. Ihm und anderen westlichen Staatsführern wurde von islamischen Herrschern zugeredet, dass demokratische Systeme nicht zu arabischen Traditionen und islamischen Gesetzen passen.

Israel setzte auf Mubarak, um eine friedliche Beziehung aufrecht zu erhalten. Es stimmt, dass dies keine warmherzige, liebevolle Beziehung war, sondern sie hing von der gewissenhaften Einhaltung aller Details des Friedensabkommens ab. Ob irgendjemand in Israel mit Mubarak darüber sprach, was nach seinem Abtreten geschehen würde, ist unklar. Israel setzte im selben Maß auf Mubarak wie es auf den jordanischen Haschemiten-Herrscher König Abdallah setzt. Doch ich bin nicht sicher, ob der König von Jordanien nicht jeden Abend eine Schlaftablette benötigt, bevor er zu Bett geht. Wie das Beispiel des „Schwarzen September“ in den 1970er Jahren zeigt, als Israel Syriens Übergriff auf Jordanien verhinderte, kann sich der Sohn von König Hussein auf Israels Hilfe verlassen, wenn es zu einer palästinensischen Massenrevolution in seinem Land kommen sollte.

Obamas erster Gebrauch der amerikanischen Veto-Macht, der zur Verhinderung der Anklage gegen Israel in der UNO führte, wird vielleicht sein letzter sein. Das Anschwellen der internationalen Feindschaft, die in dieser UNO-Abstimmung ausgedrückt wurde, wird Israel davon abhalten, militärische Stärke anzuwenden. Angesichts dessen, was in unserer Region und in der internationalen Arena geschieht, wird Obama Israel nicht die Freiheit lassen, militärische Stärke ungehindert einzusetzen, weder gegen den Iran noch –der Himmel bewahre uns davor!– gegen eine inländische Intifada von eineinhalb Millionen israelischen Arabern.

Die israelische Regierung, die keinen Hinweis auf das hatte, was in unserer Region geschehen würde, muss von der Couch herunter kommen und aufhören, ein passiver Zuschauer zu sein. Sie muss sich aktiv mit dem Hauptthema beschäftigen: Wie können wir schnell eine Realität herstellen, die uns davon abbringt, der einzige Staat in der Welt ohne dauerhafte Grenzen zu sein und ein anderes Volk zu kontrollieren.

Der scheidende Generalstabchef Ashkenazi empfahl dem Knessetkomitee für Außen- und Verteidigungsangelegenheiten als ersten Schritt, Syrien aus dem Kreis der Feinde zu holen. Eine diplomatische Anstrengung in diese Richtung mag vielleicht nicht funktionieren. Aber wir müssen ihr zumindest einen Versuch geben.

Von: A. B. Yehoshua (Haaretz, 15. April 2011)

Diese Frage müsste eigentlich an einen Orientalisten, einen Politologen oder sogar einen Fachhistoriker aus dem Ausland gerichtet werden, und nicht an einen Schriftsteller, dessen Expertise seine Phantasie ist. Da diese Frage aber eine wirkliche und für jeden Menschen in der Region– ganz unabhängig von seiner Nationalität - schmerzliche Frage ist, werde ich versuchen, eine Antwort anzubieten.

Die Frage ist aus zwei Gründen eine ernste und beunruhigende Frage: erstens, ist der israelisch-palästinensische Konflikt einer der am längsten andauernden Konflikte der Moderne. Wenn wir seinen Beginn auf die Anfänge der zionistischen Ansiedlung im Land Israel in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts datieren, ist dies ein Konflikt von Blut und Feuer, der seit 130 Jahren im Gange ist.

Zweitens, findet dieser Konflikt nicht in einer gottverlassenen Gegend statt, sondern steht ständig im Zentrum des internationalen Bewusstseins. Er ist einer der meistbeachteten Konflikte, die es auf der Welt gibt. Erst in den letzten 45 Jahren hat der Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis  ernsthafte Vermittlungsbemühungen zahlreicher Regierungen und renommierter internationaler Organisationen auf sich gezogen. US-Präsidenten haben versucht, persönlich zwischen den Seiten zu vermitteln. Regierungschefs aus allen Ecken der Welt geben weiterhin ihre Meinung dazu kund, hochrangige Abgesandte kommen in die Region, um ihre Macht in Sachen Vermittlung und Kompromiss zu proben. Hinzu kommen noch unermüdliche Initiativen von Organisationen und Einzelpersonen bei gutgemeinten Symposien und Treffen zwischen beiden Seiten. Forschungen, Bücher und eine unendliche Zahl von Positionspapieren wurden und werden die ganze Zeit verfasst. Und dies obwohl schon Teilabkommen zwischen den Seiten geschlossen wurden, in direkten, geheimen und offenen Gesprächen. Und obwohl die Lösungsvorschläge in letzter Zeit klar und weit verbreitet sind, und trotz der Tatsache, dass es hier um zwei kleine Völker geht, die anscheinend internationalen Vorschriften unterliegen, besteht in diesem Konflikt noch immer ein innerer Kern fort, der sich dagegen stemmt, dem Frieden nachzugeben.

Fehler und Versäumnisse beider Seiten finden sich über all die Jahre in Fülle. Da dieser Konflikt nicht linear oder spiralförmig verläuft, arbeitet die Zeit nicht notwendig auf seine Lösung hin. Vielmehr nähert und entfernt sich der Frieden an historischen Kreuzungspunkten in Vergangenheit und Zukunft. So lohnt es sich, darüber nachzudenken, was so besonders an diesem Konflikt gegenüber anderen Konflikten ist, dass er sich mit solchem Fanatismus am Leben erhält. Ich möchte nicht für mich in Anspruch nehmen, dass meine Antwort ultimativ ist, aber ich werde versuchen, sie auf den Prüfstand zu stellen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt sperrt sich gegen seine Lösung, da er ein Konflikt ist, wie es ihn in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat. Es gibt keinen Präzedenzfall dafür, dass ein Volk, das seine Souveränität vor 2000 Jahren verloren hat und seitdem zwischen den Völkern zerstreut ist, beschließt, aus inneren und äußeren Beweggründen sich wieder in seiner alten Heimat zusammenzufinden und dort seine Souveränität  aufzubauen. Wenn also jedermann die moderne Rückkehr nach Zion als in der Geschichte der Menschheit einzigartiges Ereignis erachtet, dann mussten und müssen auch das palästinensische Volk oder die Araber des Landes Israels mit einem einzigartigen Phänomen zurechtkommen, mit dem noch kein Volk auf der Welt jemals zurechtkommen musste.

Anfang des 19. Jahrhundert gab es im Land Israel lediglich 5000 Juden gegenüber 250 000 bis 300 000 dort ansässigen Arabern, und zur Zeit der Balfour-Deklaration 1917 gab es im Land Israel etwa 50 000 Juden gegenüber 550 000 Palästinensern (die Zahlen stammen aus der Hebräischen Enzyklopädie).  Und bereits 1948 standen 600 000 Juden 1.3 Millionen palästinensischen Arabern gegenüber. So fand sich rasch aus allen Enden der Welt das jüdische Volk zusammen, das die Palästinenser nicht vertreiben und schon gar nicht vernichten, sie aber auch nicht assimilieren wollte, wie es andere Völker mit lokalen Bevölkerungen getan haben.  Darüber hinaus gab es hier auch keinerlei Versuch, eine koloniale Herrschaft zu errichten, da die Juden ja auch kein Mutterland hatten, das sie zu kolonialen Eroberungen im Stile Englands oder Frankreichs aussandte. Hier ereignete sich etwas noch nie dagewesenes und einzigartiges in der menschlichen Geschichte – ein Volk kam in die Heimat eines anderes Volkes, um deren Identität durch eine alt-neue Identität auszutauschen.

Daher steht am Grund des israelisch-palästinensischen Konflikts eigentlich nicht die territoriale Frage, wie sie vielen anderen historischen Konflikten zwischen Völkern zugrundeliegt; vielmehr herrscht - von beiden Seiten – ein Kampf um die nationale Identität der gesamten Heimat, um jeden Stein und jeden Winkel in ihr, wobei den beiden Seiten, vor allem den Palästinensern, die Größe des Volks, das ihnen gegenübersteht, nicht klar ist – ob die jüdischen Israelis oder die gesamte jüdische Diaspora bzw. nur das palästinensische Volk oder die gesamte arabische Nation. Das bedeutet, dass auch die demographischen Grenzen beider Seiten nicht klar sind. So ist dies also ein Grundlagenkonflikt, der stetig ursprüngliches und tiefes Misstrauen zwischen den beiden Völkern schafft und insofern eine mögliche Lösung verhindert.

Lässt sich noch immer eine Lösung des Konflikts erzielen, ohne am Ende in die Falle eines binationalen Staates zu geraten? Meine Antwort ist positiv, aber da mir diese Frage nicht gestellt war, werde ich sie jetzt auch nicht beantworten.

Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yoram Ben Zeev, hat einen Fünf-Punkte-Plan für den Frieden in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht:

1. Wir müssen einen palästinensischen Staat als Nationalstaat des palästinensischen Volkes anerkennen. Gleichzeitig müssen die Palästinenser Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen.
2. Die demographischen Fragen beider Seiten sollten im Rahmen der jeweiligen Nationalstaaten gelöst werden – vor allem die Flüchtlingsfrage.
3. Der Friedensvertrag muss den Konflikt endgültig beenden. Das heißt, es dürfen nach der Unterzeichnung keine weiteren Forderungen mehr gestellt werden. Der Friedensvertrag muss permanent sein – und nicht temporär.
4. Thema Sicherheit: Ein zukünftiger palästinensischer Staat darf Israel nicht bedrohen – wie es jetzt aus dem Gaza-Streifen passiert.
5. Jeder Friedensvertrag sollte mit Garantien von Seiten der internationalen Gemeinschaft verbunden sein.

Von: Caroline Glick (Jerusalem Post, 25. März 2011)

Was sollen wir mit der Tatsache anfangen, dass sich niemand den Verdienst für den Bombenanschlag Mittwoch in Jerusalem ans Revers geheftet hat?

Der Bombenanschlag von Mittwoch war keine allein stehende Tat. Sie war integraler Bestandteil des neuen palästinensischen Terrorkriegs, der gerade in unser Blickfeld gelangt. Während Israel überlegt, wie es mit dem aufkommenden Angriff umgehen soll, muss darauf hingewiesen werden, wie er sich von seinen Vorgängern unterscheidet.

Auf der militärischen Ebene haben die Taktiken der Palästinenser bisher eine interessante Melange an Angriffen mit modernen Raketen und altmodischen Messer- und Bomben-in-der-Tasche-Anschlägen angewandt. Die breit gestreuten Taktiken demonstrieren, dass dieser Krieg eine Kombination aus einem Krieg von Stellvertretern des Iran und lokalen Spontan-Terrorzellen ist. Die Anschläge sind auch wegen ihrer geografischen Verteilung bemerkenswert und ebenso, weil bisher keine Selbstmord-Bombenanschläge vorkamen.

Für die Öffentlichkeit sind die neuen Taktiken nicht interessant und die von ihnen ausgehende Botschaft nicht neu. Mit oder ohne Selbstmord-Bomber begreifen die Israelis, dass eine neue Periode unablässiger Angst beginnt; wir begreifen, dass wir in Gefahr sind, egal, wo wir uns befinden. Ob wir im Bett liegen und schlafen, uns auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule befinden oder uns auf eine Parkbank oder in ein Restaurant setzen; ob wir in Rishon LeZion, Sderot, Jerusalem, Itamar oder Beer Sheva sind, wir befinden uns im Fadenkreuz der Palästinenser. Wir sind alle „Siedler“. Wir sind alle in Gefahr.

Die militärischen Innovationen sind für die IDF-Kommandeure interessant, da sie herausfinden müssen, wie man auf die Forderung der Öffentlichkeit nach Sicherheit antwortet. Sie müssen operationelle Schlüsse zu den Herausforderungen ziehen, die dieser Mix an taktischer und strategischer Architektur stellt.

Während die militärischen Erkenntnisse zu den verschiedenen palästinensischen Terroristen wichtig sind, ist der neue palästinensische Terrorkrieg in erster Linie ein politischer Krieg. Wie seine beiden Vorgänger, die 1987 bzw. 2000 begannen, besteht der Hauptzweck des neuen Terrorkrieges nicht in der Ermordung von Juden. Das Töten ist nur ein zusätzlicher Anreiz. Der Hauptzweck des neuen Krieges besteht in der Schwächung der politischen Ordnung Israels, um dessen schließlichen Zusammenbruch herbeizuführen.

Und das ist der politische Zusammenhang, in dem die Weigerung der verschiedenen Terrorarmeen die Verantwortung für den Anschlag Mittwoch in Jerusalem zu übernehmen und ihre Schachzüge einen Großteil der Verantwortung für ihre jüngste Terroraktivitäten zu in Zweideutigkeiten zu verhüllen bemerkenswert wird. In der Vergangenheit waren die Fatah, die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad schnell dabei die Urheberschaft für Massaker zu beanspruchen.

Zuerst schien es allerdings so, als würde diese Standardpraxis in der neuesten Runde der Morde weiter gehen. Die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden der Fatah z.B. beanspruchten schnell das Massaker an der Familie Fogel in Itamar am 12. März für sich. Die Hamas schien um die Urheberschaft konkurrieren zu wollen, als ihre Kräfte am 13. März in Gaza Stadt eine öffentliche Feier der Gräueltat abhielten. Doch dann zog die Fatah ihren Anspruch auf die Verantwortung zurück und die Hamas hat ihn nie übernommen.

Was das Raketen-Sperrfeuer aus dem Gazastreifen angeht, so beanspruchte die Hamas die 58 am letzten Samstag auf das südliche Israel abgefeuerten 58 Projektile. Doch dann ließ sie den Islamischen Jihad den Verdienst für die Katjuscha-Anschläge größerer Reichweite auf Rishon LeZion, Beer Sheva, Gedera und Aschod von dieser Woche beanspruchen. Und dann beanspruchte wieder niemand den Bombenanschlag in Jerusalem am Mittwoch. Was sagt uns dieser Anfall an Bescheidenheit darüber, wie die palästinensischen Terrorherren den aktuellen Ansturm gegen Israel sehen? Was lehrt sie uns zu ihrer Einschätzung ihrer politischen Herausforderungen und Ziele?

In den beiden früheren Terrorkriegen hatten die Terrorgruppen zwei Motivationen die Verantwortung für ihre Anschläge zu beanspruchen. Der erste Grund war, dass sie ihre Popularität stärken wollten. In der palästinensischen Gesellschaft bis du um so beliebter, je mehr Juden du tötest. Der Hauptgrund dafür, dass die Hamas 2006 die Palästinenserwahlen gewannen, war, dass die Palästinenser glaubten, der Hamas-Terror sei verantwortlich für Israels Rückzug aus dem Gazastreifen im August 2005. Obwohl die Fatah von 2000 bis 2005 in der Tat mehr Juden tötete als die Hamas, heimste die Hamas mehr „Belohnung“ für ihre Anschläge ein, weil ihre Bilanz nicht
von politischem Engagement mit Israel befleckt war.

Der zweite Grund, dass verschiedene Gruppen sich immer schnell den Verdienst für Anschläge anrechneten, bestand darin, dass sie ihren staatlichen Sponsoren zeigen wollten, wie gut sie ihre Waffen, ihr Training und ihre finanzielle Unterstützung verwendeten. Saddam Hussein und die saudischen Royals zahlten ansehnliche Belohnungen an die Familien getöteter und verletzter Terroristen. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben Iran, Syrien und die Hisbollah Hunderte Millionen Dollar für die Bewaffnung, das Training und die Finanzierung palästinensischer Terrorzellen der Fatah, der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad gleichermaßen
ausgegeben.

Die Tatsache, dass heute weder die Hamas noch die Fatah daran interessiert sind sich den Verdienst für den Bombenanschlag vom Mittwoch oder für das Massaker an der Familie Fogel anzuschreiben, ist ein Signal, dass sich in der politischen Dynamik zwischen den beiden Parteien etwas fundamental verändert hat. Bevor wir darüber nachdenken, worin der Wechsel besteht, ist ein Wort der Erklärung über den Palästinensischen Islamischen Jihad angebracht.

Der Islamische Jihad wurde 1988 im Iran gegründet. Anders als die Hamas und die Fatah hat der Islamische Jihad keine politischen Ziele. Er hat keine politischen Funktionäre und er ist damit zufrieden seine Operationen auf den Terrorismus zu beschränken. Nachdem die viel größere und mächtigere Hamas 2005 sich mit ihrer Befehlsstruktur der Kontrolle des Iran unterwarf, ist der Islamische Jihad nicht mehr als ein Subunternehmer der Hamas gewesen. Er führt Anschläge aus und beansprucht sie für sich, wenn die Hamas das gerade nicht machen will.

Es gibt zwei plausible interne palästinensische Erklärungen für die von Fatah und Hamas neu gefundene Zurückhaltung und sie schließen sich gegenseitig aus. Die erste Erklärung ihres Schweigens ist, dass das jüngste Gerede darüber ernst ist, die Hamas und die Fatah würden eine Einheitsregierung bilden. Dass der Fatah am Donnerstag verkündete, sie habe im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Jerusalem zwei Terroristen des Islamischen Jihad verhaftet, ist dabei bemerkenswert. Es signalisiert, dass die Fatah sich nach vier Jahren Kampf gegen die Hamas in Judäa und Samaria nach einer politisch brauchbareren Gruppe der gewöhnlichen Verdächtigen umsieht.

Der zweite Grund, dass Hamas und Fatah über die Verantwortung Stillschweigen bewahren, ist, dass sie beide wissen, wer es war und den Terror benutzen, um jeder dem anderen gegenüber am Verhandlungstisch einen Vorteil zu erzielen. Wenn die Hamas die Anschläge durchführt, können ihre Führer sie einfach dazu nutzen, ihre Verhandlungsposition bei den Einheitsgesprächen zu stärken. Die Fatah weiß, dass die Beliebtheit der Hamas in Judäa und Samaria, wenn sie den Anschlag für sich beansprucht, steigen wird. Und wenn die Fatah sie ausführt, können ihre Führer sie benutzen der Hamas zu zeigen, dass es ihnen ernst damit ist das Kriegsbeil mit dem palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft zu begraben.

Die internen politischen Kräftespiele der verschiedenen palästinensischen Terrorgruppen sind interessant, aber sie nicht der wichtige Teil des Spiels. Sowohl für die Fatah als auch die Hamas ist die wichtigste Zielgruppe Europa. Doch bevor wir uns darüber unterhalten, wie die Bewertung Europas durch die Palästinenser mit ihrem Schachzug die organisatorische Verantwortung für den Terror zu verschleiern verbunden ist, muss über das konkrete politische Ziel ihres neuen Terrorkriegs nachgedacht werden.

Die Fatah befindet sich inmitten einer globalen Kampagne zum Aufbau internationaler Unterstützung für eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit eines Palästinenserstaats im September. Aus der Sicht Israels ist diese Kampagne aus zwei Gründen gefährlich. Erstens wird ein einseitig ausgerufener Palästinenserstaat sich in einem de facto-Kriegszustand mit Israel befinden. Zweitens wird, wenn die Palästinenser internationale Anerkennung ihres „Staates“ in Jerusalem, Judäa, Samaria und dem Gazastreifen sicherstellen, dieser Zug 500.000 Juden, die in diesen Gebieten leben, ins internationale Fadenkreuz bringen.

Ein großer Teil der Diskussion um dieses Ziel hat sich darauf konzentriert, ob US-Präsident Barack Obama eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die eine solche Ausrufung begrüßt, mit einem Veto belegen wird oder nicht. Und aufgrund des bisher von Obama an den Tag gelegten Verhaltens haben die Palästinenser gute Gründe anzunehmen, dass er ihren Zug unterstützen wird. Doch in Wahrheit ist die Diskussion darüber, wie die USA auf die geplante palästinensische Erklärung antworten werden, ziemlich unerheblich. Der Punkt der angedrohten Erklärung ist nicht eine unterstützende Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu bekommen. Der Punkt ist, die EU dazu zu bringen weitere Sanktionen gegen Israel zu erlassen.

Und das bringt uns zurück zur neuen Politik die Verantwortung für Anschläge gegen Israel nicht zu reklamieren sowie zu der Entscheidung einen neuen, allgemeinen Terrorkrieg zu beginnen. Oberflächlich betrachtet sollte es so scheinen, dass die Palästinenser in einer für sie diplomatisch derart sensiblen Zeit ihre traditionelle „guter Cop Fatah/böser Cop Hamas“-Routine aufrecht erhalten und die Hamas die den Verdienst für die jüngsten Anschläge einheimsen lassen. In der Tat sollte es so scheinen, dass die Palästinenser sich mit Anschlägen überhaupt zurückhalten wollen sollten, bis sie ihre Unabhängigkeit erklärt haben.

Die Tatsache, dass weder Fatah noch Hamas mit dem Angriff bis nach September gewartet haben, noch dass sie sich von einander distanziert haben, während die Anschläge sich in einen neuen Terrorfeldzug zusammenfügen, deutet stark darauf hin, dass die Palästinenser nicht länger die Notwendigkeit verspüren vorzugeben, sie seien gegen Terror, um europäische Unterstützung für ihren Krieg gegen Israel aufrecht zu erhalten.

Die Palästinenser bewerten es so, dass Europa sich eilig auf den Punkt zubewegt, an dem es nicht länger vorgeben muss Israel gegenüber fair zu sein. Die Stimme der Briten, Franzosen und Deutschen zugunsten der Antiisrael-Resolution der Palästinenser im UNO-Sicherheitsrat im letzten Monat waren das letzte Zeichen, dass die europäischen Schlüsselregierungen eine offen feindselige Politik gegenüber Israel übernommen haben.

Noch wichtiger ist: Diese Politik ist nicht die Folge palästinensischer Lobby-Anstrengungen; daher kann Israel nicht darauf hoffen sie durch Gegenlobby-Anstrengungen zu verändern. Dass Europa selbst den Anschein der Fairness gegenüber Israel aufgibt, ist das Ergebnis innenpolitischer Realitäten in Europa selbst. Zwischen der sich rapide ausbreitenden Macht der muslimischen Gemeinschaften Europas und den virulent antiisraelischen Haltungen, die praktisch von den gesamten europäischen Medien eingenommen werden, werden die europäischen Regierungen dazu genötigt immer feindseligere Positionen Israel gegenüber zu beziehen, um ihre Israel hassende Öffentlichkeit und muslimische Gemeinschaften zu beschwichtigen.

Nehmen wir das Beispiel des britischen Premierministers David Cameron. Als Cameron den Gazastreifen letztes Jahr „ein Freiluftgefängnis“ nannte, machte er das nicht, weil er gerade mit Fatah-Führer Mahmud Abbas gesprochen hatte. Und er handelte gewiss nicht aus Überzeugung. Cameron wusste sicher, dass seine Äußerung eine blanke Lüge war. Und er wusste ebenso sicher, dass die Hamas eine jihadistische Terrorgruppe ist, die die Ideologie ihrer der Muslimbruderschaft- Schwester-Ausgliederung Al-Qaida teilt. Doch für Cameron war eine Tatsache weit wichtiger als der relative Wohlstand im Gazastreifen und den völkermörderischen Zielen der Hamas: dass bei den letzten britischen Wahlen das Muslim Public Affairs Committee des Königreichs (MPAC-UK) erfolgreich sechs Parlamentsmitglieder aus dem Amt gebracht hatte, die Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht hatten.

Die Palästinenser erkennen, dass sie nicht vorgeben müssen gut zu sein, um Europa dazu zu bringen sie zu unterstützen. Nachdem die Völker Europas von ihren Medien eine Gehirnwäsche bekommen hatten und von den muslimischen Gemeinschaften eingeschüchtert wurden, haben sie eine pawlowsche Antwort bezüglich Israel entwickelt, über die jede Erwähnung Israels sie das Land mehr hassen lässt. Es spielt keine Rolle, ob es in der Geschichte um das Massaker an israelischen Kindern geht oder Bombenanschläge auf Synagogen oder Kindergärten. Sie wissen, dass Israel der Schuldige ist und erwarten von ihren Regierungen es zu bestrafen.

Das palästinensische Schweigen dazu, wer welche Gräueltat beging, sagt uns, dass in diesem neuen Terrorkrieg die Palästinenser glauben nicht verlieren zu können. Mit Europa im Schlepptau fühlen sich Fatah und Hamas frei ihre Kräfte zu vereinen und sowohl militärisch als auch politisch voran zu kommen.

Zu dem am vergangenen Freitag in der Washington Post veröffentlichten Meinungsartikel von Richard Goldstone erklären Marieluise Beck, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, und Volker Beck, Grünen-Sprecher für Menschenrechtspolitik:

"Alle jene, die den Goldstone-Bericht zu einer einseitigen Kritik an Israel missbraucht haben, sollten nun innehalten und ihr Verhalten überdenken. Seit der Veröffentlichung des Goldstone Berichts zum Gaza-Krieg 2008/2009 ist Israel wieder und wieder als eigentlicher Störenfried des Nahen Ostens benannt worden. Der Goldstone Bericht - immerhin im Auftrag der UN erstellt - schien dafür eine objektive, und damit unbestreitbare, Grundlage zu sein. Nun ist er in vielen Punkten hinfällig. Insofern stockt einem der Atem, wenn wie jetzt in der Washington Post geschehen, der Autor Richard Goldstone bekennt, er würde mit seinem heutigen Kenntnisstand diesen Bericht so nicht mehr verfassen. Sein Zugeständnis, dass Israel im Gaza-Krieg, anders als bisher behauptet, bewusst keine Zivilisten angegriffen habe, unterscheidet die israelische Politik deutlich von der rücksichtlosen Politik der Hamas.

Die Tatsache, dass der Goldstone Bericht immer und immer wieder zum Vorwurf für eine einseitige Kritik an Israel her halten musste, belegt, belegt wie vorurteilsbehaftet viele Staaten und deren Bevölkerung nach wie vor gegenüber Israel sind. Dass der UN-Menschenrechtsrat, in dem Männer wie der iranische Präsident Ahmadinedschad Hetzreden gegen Israel halten dürfen,dabei keine rühmliche Rolle spielt, ist hinlänglich bekannt."

Aus: realite-eu.org (2. April 2011)

Der Iran versucht, die Ereignisse in dem im Wandel begriffenen Nahen Osten mitzugestalten, um seinen Einfluss und seinen Status in der Region zu etablieren, sagen offizielle Vertreter der Vereinigten Staaten und arabischer Länder. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte zu Beginn des Monats gewarnt, dass der Iran "ständig versucht, die Ereignisse (in Ägypten, Bahrain und dem Jemen) zu beeinflussen", dies "entweder direkt oder mit Hilfe von Verbündeten" wie der Hisbollah und der Hamas. [1]

Zur gleichen Zeit gaben Vertreter der Opposition in Syrien an, dass der Iran Einheiten seiner Revolutionsgarde und der Hisbollah ausgesandt habe, um Teherans Verbündeten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, bei der Unterdrückung der Proteste gegen sein Regime zu unterstützen. [2]

"Der Iran untergräbt Frieden und Stabilität am Golf". Im vergangenen Monat brachen Proteste unter schiitischer Führung in Bahrain aus, einem winzigen Königreich auf einer Insel im ölreichen Persischen Golf. Die sunnitischen Herrscher des Königreichs beschuldigten den Iran der Einmischung in Bahrain und anderen arabischen Staaten am Golf. Der König von Bahrain, Hamad Bin Isa al-Chalifa, sagte in der vergangenen Woche, dass ein "ausländischer Coup" gegen sein Land vereitelt worden sei. [3]

Fatima al-Beloushi, Ministerin für soziale Entwicklung in Bahrain, behauptete, die Demonstranten hätten Verbindungen zu einem "benachbarten Land" sowie zur Hisbollah, einer libanesischen, vom Iran unterstützten Terrorbewegung. "Wir haben direkte Beweise. Die Hisbollah hat ihre Leute trainiert. Sie verfolgten eine fremdbestimmte Agenda", sagte sie. [4]

Der Iran hat Bahrain in der Vergangenheit gelegentlich als die "14. Provinz" der islamischen Republik bezeichnet. Die Königsfamilie der al-Chalifa ist sunnitisch, während bis zu 70% der 600.000 Einwohner zählenden Bevölkerung in Bahrain Schiiten sind. Seit langem beschweren sich die Schiiten darüber, dass sie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht marginalisiert und diskriminiert würden. Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten in Bahrain ist deshalb schiitisch.

Unter den arabischen Ländern, die von der gegenwärtigen Welle der Unruhen im Nahen Osten heimgesucht wurden, ist Bahrain das erste Land, in dem die Proteste durch eine Spaltung zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen gekennzeichnet sind. Dies hat die sunnitischen Herrscher anderer Golfstaaten mit bedeutenden schiitischen Minderheiten in Alarmbereitschaft versetzt. [5]

Aus Furcht, die schiitischen Aufstände könnten auf ihre eigenen Länder überspringen und dem Iran weitere Gelegenheiten zur Einflussnahme in der Region bieten, haben Saudi-Arabien und andere Golfstaaten Truppen nach Bahrain entsandt, um die Proteste zu unterdrücken. In der Zwischenzeit berichtete eine Zeitung in Kuwait, dass die arabischen Staaten am Golf erwägen, tausende libanesischer Schiiten aufgrund ihrer angeblichen Verbindung zur Hisbollah und den iranischen Revolutionsgarden zu deportieren. Die Zeitung, Al-Seyassah, die für ihre entschiedene Haltung gegen die Hisbollah und den Iran bekannt ist, gab an, dass libanesische Schiiten an den Protesten in Bahrain und in der östlichen Provinz von Saudi-Arabien beteiligt gewesen waren. [6]

Sollte sich dies bestätigen, so wäre dies nicht die erste Welle von Massendeportationen libanesischer Schiiten aus den Golfstaaten in den vergangenen zwei Jahren. Verschiedenen Berichten zufolge wurden hunderte von libanesischen Schiiten und Palästinensern in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Sommer 2009 aus Sicherheitsgründen des Landes verwiesen.

In seiner Rolle als Stützpunkt der Fünften Flotte der US-Marine, die die amerikanischen Interessen in der Region wahrt und die kontinuierliche Versorgung des Westens mit Öl sicherstellt, ist Bahrain auch für die Vereinigten Staaten von immenser strategischer Bedeutung. "Die Vereinigten Staaten haben der Sicherheit am Golf gegenüber eine bleibende Verpflichtung, und eine hohe Priorität ist, mit unseren Partnern im Hinblick auf unsere gemeinsamen Befürchtungen über das Verhalten Irans in der Region zusammenzuarbeiten", sagte Amerikas Außenministerin Hillary Clinton vor kurzem. "Wir teilen die Ansicht, dass die Aktivitäten des Iran am Golf, darunter auch seine Bemühungen, die eigene Tagesordnung in benachbarten Ländern voranzutreiben, den Frieden und die Stabilität unterminieren." [7]

"Die Iraner sind sehr intensiv im Jemen involviert". Während Demonstranten nach seinem Sturz verlangen, sieht sich der Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, mit weiteren Herausforderungen konfrontiert: durch die Terrororganisation al-Qaida ebenso wie eine sezessionistische Bewegung im Süden des Landes und die Rebellen der schiitischen Houthi im Norden. Seit dem erneuten Aufflackern der Feindseligkeiten zwischen der jemenitischen Regierung und den Rebellen der Houthi im Jahr 2009 beschuldigten offizielle Vertreter Jemens und Saudi-Arabiens den Iran, die schiitischen Rebellen mit Geld, Waffen und Ausbildung zu versorgen.

Während die Fachleute geteilter Meinung darüber sind, ob der Iran tatsächlich in die inneren Angelegenheiten des Jemen involviert ist, äußerte die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, vor kurzem gegenüber dem "Appropriations Committee" des amerikanischen Senats, die Vereinigten Staaten wüssten, dass "die Iraner sehr intensiv an den Oppositionsbewegungen im Jemen beteiligt sind". [8]

"Persisch sprechende Kommandos helfen bei der Unterdrückung von Protesten in Syrien". Während der Iran die Demonstranten in Tunesien, Ägypten, Bahrain und im Jemen öffentlich unterstützte, fand sich das Land im Hinblick auf die Unruhen in Syrien in einer anderen Lage wieder, da dieses Land als Verbündeter des Irans unter den arabischen Staaten allein dasteht. Vertreter der syrischen Opposition beschuldigten die islamische Republik, Einheiten der iranischen Revolutionsgarde und der Hisbollah gesandt zu haben, um bei der Niederschlagung der Proteste gegen Präsident Assad zu helfen, die zu Beginn des Monates ausgebrochen waren. [9]

Berichten aus Daraa zufolge, wo die Proteste in Syrien begonnen hatten, wurde eine Anzahl von Persisch sprechenden Kommandos in der Stadt gefangen genommen. Die Revolutionsgarden hatten eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Straßendemonstrationen im Iran 2009 gespielt, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten ausgebrochen waren.

Quellenangaben:

[1] "Iran contacting Arab opposition movements: Clinton", AFP, March 2, 2011, http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iAPeQ5TXpjqKZuPapL-F49WA4gNg?docId=CNG.4103fec93a330f1c195d92e86c2ce8c3.b91

[2] "Iran's IRGC attacks anti-Assad protesters in Syria", World Tribune, March 21, 2011, http://www.worldtribune.com/worldtribune/WTARC/
2011/me_iran0311_03_21.asp

[3] "Bahrain says it has foiled 'foreign plot'", Reuters, March 22, 2011, http://articles.timesofindia.indiatimes.com/2011-03-22/middle-east/29173794_1_shias-isa-al-khalifa-king-hamad-bin

[4] "Bahrain minister points to Iran link to unrest", Reuters, March 25, 2011, http://www.reuters.com/article/2011/03/25/us-bahrain-protests-minister-idUSTRE72O39120110325

[5] "Wave of Unrest Rolls Into Gulf", The Wall Street Journal, February 16, 2011, http://online.wsj.com/article/SB100014240527487044090045761457
11833269124.html

[6] "Gulf states 'to deport Hezbollah, Iranian agents", AFP, March 24, 2011, http://www.google.com/hostednews/afp/article/
ALeqM5iIEIJQlxGmMjFunxbJB_L9ycStA?docId=CNG.3e3ed7e3434b06408e36d7c289534e29.441  

[7] http://www.state.gov/secretary/rm/2011/03/158658.htm

[8] "Iran contacting Arab opposition movements: Clinton", AFP, March 2, 2011, http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iAPeQ5TXpjqKZuPapL-F49WA4gNg?docId=CNG.4103fec93a330f1c195d92e86c2ce8c3.b91

[9] "Iran's IRGC attacks anti-Assad protesters in Syria", World Tribune, March 21, 2011, http://www.worldtribune.com/worldtribune/WTARC/2011/
me_iran0311_03_21.asp

Von: Abd al-Katif al-Mulhim (Haaretz, 25. März 2011)
Der Autor ist pensionierter hoher Offizier der saudischen Marine.

Erstmals traf ich Palästinenser, als ich in der saudi-arabischen Provinz al-Hasa in die erste Klasse ging. Sie waren von der Grundschule bis zum Gymnasium die Lehrer, die ich am liebsten mochte, die moralischsten und vernünftigsten.

Als ich zwischen 1975 und 1979 an der amerikanischen Marineakademie SUNY studierte, las ich viele Bücher über Palästinenser, Araber und Israelis und jeden Artikel, der über die vielen Gelegenheiten veröffentlicht wurde, die die Palästinenser zur Lösung ihres Problems verpassten, vor allem beim Camp-David-Abkommen zwischen Ägypten und Israel. Ich las auch über das Leben der Palästinenser in den USA und anderswo und traf sie. Sie haben Erfolg in jedem Bereich, in dem sie tätig sind. Währenddessen befinden sich die arabischen Staaten in der unteren Hälfte der Rankings zu Erziehung und Entwicklung, und ich frage mich immer wieder: Was wäre geschehen, wenn die Palästinenser und die Araber sich am 14 Mai 1948 mit der Anwesenheit Israels abgefunden und sein Existenzrecht anerkannt hätten? Wäre die arabische Welt stabiler, demokratischer und fortschrittlicher geworden?

Wenn die Araber Israel 1948 anerkannt hätten, wären die Palästinenser von den hohlen Versprechungen der arabischen Despoten befreit worden, die immer wieder sagten, die Flüchtlinge würden in ihre Häuser zurückkehren und Israel ins Meer geworfen. Einige der arabischen Führer missbrauchten die Palästinenser für ihre Ziele, um ihr eigenes Volk zu unterdrücken und an der Macht zu bleiben. Seit 1948 bis heute ist der einfachste Weg für einen arabischen Politiker, zum Helden und Führer der arabischen Welt zu werden, so laut wie möglich seine Absicht zu verkünden, Israel zu vernichten. Dafür muss er noch nicht einmal einen einzigen Soldaten einziehen (Reden kostet nichts).

Wenn die Araber Israel 1948 anerkannt hätten, wäre es nicht nötig gewesen, 1952 einen Umsturz in Ägypten gegen König Faruk zu initiieren, und Ägypten wäre 1956 nicht von Großbritannien, Frankreich und Israel angegriffen worden. Auch der Krieg im Juni 1967 wäre nicht ausgebrochen. Israel wäre nicht gewachsen, und wir, die Araber, hätten die UN-Resolution nicht gebraucht, die von Israel verlangt, sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzuziehen. Der Zermürbungskrieg zwischen Ägypten und Israel, der von Ägypten größere Verluste gefordert hat als von Israel, wäre nicht ausgebrochen. Nach 1967 wurde Israel auch zu einem strategischen Verbündeten der USA. Davor war das Bündnis nicht so eng, wie viele in der arabischen Welt denken. In besagtem Zeitraum weigerte sich die amerikanische Regierung, Israel mit neuartigen Waffen zu beliefern, und die Israelis kämpften hauptsächlich mit französischen und britischen Waffen.

Die palästinensische Not wurde ausgenutzt, um eine weitere stabile Monarchie zu Fall zu bringen, dieses Mal im Irak, und gegen eine blutige Tyrannis in einem der reichsten Staaten der Welt auszutauschen. Der Irak ist reich an natürlichen Ressourcen, seine Böden sind fruchtbar, es gibt Wasser im Überfluss und zahllose archäologische Stätten. Das Blutvergießen im Irak wurde fortgesetzt, und es ereigneten sich dort viele gewaltsame Umstürze, einer davon, in den sechziger Jahren, auf Initiative der Brigade, die zur Unterstützung der Befreiung Palästinas ausgesandt werden sollte. Stattdessen kehrte sie um und übernahm die Macht in Bagdad. Viele Jahre später verkündete Saddam Hussein, er werde Jerusalem via Kuwait befreien, und wieder wurde die palästinensische Not als Vorwand für einen Krieg missbraucht.

Hätten die Araber Israel 1948 anerkannt, hätte sich 1968 auch der Umsturz in einem anderen reichen Land, nämlich gegen den König Idris in Libyen, nicht ereignet, und Muammar Gaddafi wäre nicht an die Macht gekommen. Auch bei weiteren Militärputschen in der arabischen Welt, wie in Syrien, im Jemen und im Sudan, wurden die Palästinenser als Ausrede missbraucht. Das Regime von Gamal Abdel Nasser pflegte zu sagen, die Golfstaaten seien „verrückt“, und versuchte, ihre Regierungen mithilfe der Medien und militärischer Kräfte zu stürzen. Sein Luftwaffe griff sogar die Südgrenze Saudi-Arabiens an, von den Stützpunkten, die er im Jemen hielt.

Selbst der Iran, der nicht arabisch ist, benutzt Palästina, um die Meinung seiner Bürger von der inneren Unruhe abzulenken. Ich erinnere mich, wie Ayatollah Khomeni verkündete, er werde Jerusalem via Bagdad befreien, und Präsident Ahmadinejad lässt kriegerische Erklärungen hören, obwohl noch nicht einmal ein einziger Feuerwerkskörper vom Iran in Richtung Israel geschossen wurde.

Derzeit bleiben die Palästinenser allein. Jeder arabische Staat ist mit seiner eigenen Krise beschäftigt, und der israelisch-palästinensische Konflikt ist vorläufig von der Tagesordnung verschwunden.

Von: Ulrich W. Sahm (Israelnetz, 25. März 2011)

JERUSALEM (inn) - Zwei israelische Forscher und ein ehemaliger Botschafter in Kairo haben eine sehr skeptische Prognose zu den Umstürzen und Revolutionen in der arabischen Welt abgegeben. Sie sprachen in Jerusalem vor einem Publikum von Akademikern und Diplomaten.

Der Politologe und ehemalige Generaldirektor des Außenministeriums, Professor Schlomo Avineri erinnerte daran, dass selbst die französische Revolution hundert Jahre lang Terror und Diktatur hervorgebracht habe. Er erwähnte Robespierre, die Guillotine und Napoleon - erst danach sei in Frankreich tatsächlich die Demokratie eingeführt worden. "Dazu benötigt man eine stabile Mittelklasse und eine funktionierende Zivilgesellschaft. Beides gibt es weder in Ägypten noch in Syrien, dem Jemen oder gar in Libyen."

Die vielfach in Europa geführte Diskussion, ob der Islam demokratiefähig sei, beruhe auf einer falschen Voraussetzung. "Keine Religion, weder Judentum, Christentum, noch Islam, ist demokratisch. Wer an die Souveränität Gottes glaubt, kann als gläubiger Mensch nicht menschliche Vernunft über Gott stellen." Als Beispiel erwähnte Avineri die katholische Kirche. Bis vor hundert Jahren habe die Kirche die Demokratie als den größten Feind für ihren Bestand gesehen. Doch dann sei die Kirche zur Ansicht gelangt, römische Kaiser, Diktaturen und den Kommunismus überlebt zu haben. Deshalb werde die Kirche am Ende auch die Demokratie überleben.

David Sultan, ehemaliger israelischer Botschafter in Kairo, erklärte bei der von Ex-Botschafter Avi Primor moderierten Konferenz unter dem Titel "Perspektiven zum derzeitigen Maestrom im Mittleren Osten", dass die Revolution in Ägypten weder Demokratie noch Freiheit gebracht habe. Seit dem Sturz des Königs 1952 hielten die Militärs die Macht in der Hand. Die gesamte ägyptische Industrie werde von hohen Offizieren kontrolliert und gelenkt, sogar die Tourismusindustrie, der Suezkanal und die Ölfelder auf dem Sinai, die drei wichtigsten Einnahmequellen Ägyptens.

Sultan sagte, dass in Ägypten vor 30 Jahren nur 40 Millionen Menschen gelebt hätten, heute seien es schon 80 Millionen. Jedes Jahr müssten Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allein angesichts dieser Bevölkerungsexplosion könne sich Ägypten heute keinen Krieg gegen Israel mehr leisten. "Deshalb bin ich zuversichtlich, dass der Frieden halten wird. Denn er ist ein ureigenes Interesse der Herrschaftsklasse, auch wenn dieser Frieden in den Herzen der Bevölkerung noch nicht angekommen ist."

Um ihren Einfluss und die Machtpositionen nicht zu verlieren, hätten die Militärs Präsident Hosni Mubarak geopfert. Ob sie im September dann nach Wahlen die Macht abgeben wollen, bezweifelt Sultan, da es in Ägypten eigentlich keine politischen Parteien gebe. Weiter sagte er, dass sich das Regime unter Mubarak nicht in die religiösen Angelegenheiten und die Moscheen eingemischt habe. Trotz Facebook und Twitter bildeten die Moscheen immer noch einen zentralen Sammelpunkt für die Masse der Menschen. Dort und nicht mit den modernen Kommunikationsmitteln würden politische Ansichten geprägt und Informationen weitergegeben.

Künstliche Grenzen stehen Demokratie im Wege

Eine sehr pessimistische Sicht bestimmte der Vortrag von Dr. Schmuel Bar vpm Institut für Politik und Strategie in Herzlija. Bar erwähnte die von den Kolonialmächten gezogenen Linealgrenzen der künstlich geschaffenen arabischen Staaten von Marokko bis zum Irak. "Diese Staaten, in denen teilweise feindselig gesinnte Stämme willkürlich zusammengewürfelt worden sind, befinden sich heute in einem Auflösungszustand." Am deutlichsten sei das in Libyen zu sehen, doch auch in Syrien lebten Kurden und Sunniten unter einer Diktatur der Alawiten. Bekannt sei auch der Irak mit seinen drei verfeindeten Volksgruppe: Kurden, Schiiten und Sunniten.

Bar meinte, dass die Aufstände in den arabischen Staaten unterschiedlich ausgehen würden. Im Jemen handle es sich am ehesten um einen klassischen Militärputsch. In Bahrein mische der Iran mit, um das sunnitische Königshaus zu stürzen und die Bevölkerungsmehrheit von 80 Prozent Schiiten an die Macht zu bringen. Das könnte fatale Folgen für andere Länder der Region haben, darunter die Ölemirate am Persischen Golf. Deshalb sei das saudische Militär in Bahrein einmarschiert, letztlich, um das eigene Königshaus zu schützen.

Besonders gefährlich sei die Entwicklung in Pakistan. Den Staat gebe es eigentlich gar nicht mehr, während sich auch dort die Stämme gegenseitig bekämpften. Pakistan sei jedoch eine Atommacht. Um sich zu behaupten, um dem Einfluss des Iran auf die Schiiten in den eigenen Grenzen zu kontern, könnten künftige Herrscher nach den Revolutionen sich jeweils auch Atombomben zulegen, um der Welt zu zeigen: "Hier bin ich, Ihr müsst mich ernst nehmen." Bar schloss mit den Worten: "Im Mittleren Osten werden dann keine Blumen mehr wachsen, bestenfalls Pilze..."

Bericht des Schweizer Tagesanzeiger: Ein jüdischer Fußballer in der Stadt der Nazi-Propaganda

Von: Daniel Pipes (National Review Online, 10. März 2011)
Englischer Originaltext: Back to the Shores of Tripoli? - Übersetzung: H. Eiteneier

Die offizielle Hymne des US Marine Corps beginnt bekanntlich so: "Von den Sälen Montezumas bis zu den Stränden von Tripolis kämpfen wir die Schlachten unseres Landes an Land wie auf See." Die Bezugnahme auf Tripolis spielt auf die Schlacht von Derna im Jahr 1805 an, dem ersten von US-Truppen durchgeführten Übersee-Kampfeinsatz und dazu noch ein entscheidender amerikanischer Sieg.

US-Marinemaler Chalres H. Waterhouse stellte den "Angriff auf Derna, Tripolis, 27. April 1805" dar. Die jüngsten Kämpfe in Libyen geben Anlass zu der Frage: Sollten die Marines an die Strände von Tripolis geschickt werden? Diesmal nicht, um die offene See zu schützen, sondern die rebellischen Völker Libyens, die sich gegen ihre Regierung erheben und nach Hilfe rufen, während sie aus der Luft von Soldaten beschossen werden, die Muammar al-Gaddafi gegenüber loyal sind?

Meine erste, instinktive Reaktion war Bereitschaft zur Zustimmung für eine Flugverbotszone, mit der die Chancen der mutigen Opposition verbessert würde. Mehrere Faktoren unterstützen diesen Instinkt: Libyen ist von US- und NATO-Luftwaffenbasen leicht zugänglich; das Land verfügt über eine flache und karge Geografie; Gaddafis Handeln wird fast durchgängig verurteilt; es besteht Druck, das libysche Öl wieder dem Exportmarkt zuzuführen; und es ist wahrscheinlich, dass eine solche Intervention die elende Herrschaft einer absonderlichen und widerwärtigen Person nach 42 Jahren beendet.

Doch Instinkt sorgt noch nicht für vernünftige Politik. Ein Kriegsakt benötigt Zusammenhänge, Richtlinien und Konsequenz. Die Operation mag noch so einfach aussehen, doch Gaddafi könnte unerwartete Machtreserven haben, die zu einem langen und schmutzigen Waffengang führen könnten. Sollte er überleben, könnte er noch bösartiger werden. So widerlich er auch sein mag, seine (islamistischen?) Gegner könnten für die US-Interessen bedrohlicher sein. Weiter gefasst könnte die Einmischung in einen internen Konflikt mehr Feinde als Freunde bringen; außerdem würden damit antiamerikanische Verschwörungstheorien geschürt.

US-Verteidigungsminister Robert Gates, umgeben von hochrangigen Militärs, erklärt dem Kongress, warum er vor einem militärischen Eingreifen in Libyen zurückscheuen.
Darüber hinaus hat Luftmacht sich in Libyen bisher nicht als entscheidend erwiesen – ihr Einfluss ist hauptsächlich psychologischer Art gewesen und dürfte nicht entscheidend dafür sein, ob Gaddafi es schafft an der Macht zu bleiben. In Libyen eine Flugverbotszone einzurichten setzt einen Präzedenzfall für Situationen, in denen die Umstände weniger günstig sind (z.B. Nordkorea). Und wer wird Gaddafis Beispiel folgen und die Herstellung von Atomwaffen aufgeben, wenn das den Verlust der Macht erleichtert?

Hinter der Diskussion um Libyen zeichnet sich das Gespenst des Irak und George W. Bushs "Freiheits-Agenda" ab. Bushs Parteigänger betrachten dies als eine Zeit etwas heimzuzahlen, während die Skeptiker sich wegen ungewollter Folgen Sorgen machen. Sollte Barack Obama in Libyen Gewalt anwenden, dann wäre das gleichbedeutend mit einem Eingeständnis, dass es falsch von ihm war, über Bushs Nahost-Politik herzufallen. Dazu würde auch gehören, dass amerikanische Truppen – nachdem sie schon im Irak und in Afghanistan stehen – die Kräfte eines weiteren mehrheitlich muslimischen Landes bekämpfen, etwas, das Obama mit seiner Betonung des "gegenseitigen Respekts" mit Muslimen verabscheuen muss.

Noch wesentlicher ist die Notwendigkeit, amerikanischen Truppen nicht für die humanitären Ziele anderer Völker in Gefahr zu bringen. Sozialarbeit kann nicht das Ziel der US-Regierung sein; viel mehr müssen Truppen immer genau bezeichnete amerikanische Interessen voranbringen. Dass das US-Militär in Person von Verteidigungsminister Robert Gates davor zurückscheut diese Pflicht zu übernehmen und dabei die Kosten und Gefahren herausstellt ("eine große Operation in einem großen Land"), dient als gesunde Vorsicht, besonders angesichts von Fehlern der US-Geheimdienste. Dass die Libyer beginnen sich in Sachen Führung an Islamisten zu wenden, könnte Libyen allerdings in ein weiteres Somalia verwandeln. Das amerikanische Arsenal erlaubt es einem Präsidenten andere Staaten zu ignorieren und sein Militär einseitig zum Einsatz zu bringen; aber wäre das weise? Die Präzedenzfälle des Irak (1991, 2003) legen nahe, dass die unangenehme Arbeit die Befürwortung durch eine internationale Organisation wie den Vereinten Nationen, der NATO, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union oder gar der Organisation der Islamischen Konferenz zu gewinnen sich politisch lohnt.

Würde Unterstützung durch die Afrikanische Union (oben deren Logo) etwas bewirken? Jeffrey White vom Washington Institute for Near East Policy merkt an, dass eine Flugverbotszone zwar das ist, was die Opposition verlangt, aber nur eine von vielen Washington zur Verfügung stehenden Optionen ist. Zu den anderen gehören, von der am wenigsten ambitionierten zur ambitioniertesten aufgezählt: den Oppositionskräften Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen, logistische Unterstützung, Kommunikations-Hardware samt Ausbildung, ihnen Waffen liefern, libysche Flugfelder unbrauchbar machen, aktiv die Regime-Kräfte bekämpfen.

Welchen Rat – bezieht man diese Überlegungen mit ein – sollte man der Obama-Administration geben? Diese: Die libyschen Opposition mit Hilfen unterstützen und nach Bedarf eskalieren. In Libyen laufen humanitäre, politische und wirtschaftliche Gründe zusammen, um ein legitimes Zögern zu überwinden. Wenn die US-Regierung mit internationaler Autorisierung arbeitet, sollte sie ihre gewohnte Führungsrolle erfüllen und Libyens Opposition helfen. So riskant dieser Kurs auch ist: Nichts zu unternehmen ist immer noch riskanter.

Oft wird der Glauben vertreten, der arabisch-israelische Konflikt sei unentwirrbar mit jedem anderen Problem im Nahen Osten verknüpft. Diese Vorstellung ist einer der größten nahöstlichen Mythen. Sie hat dazu gedient, die Berichterstattung über die Geschichte der Region zu verfälschen, und – was noch gefährlicher ist – sie verzerrt gegenwärtige Einschätzungen der Probleme der Region und verhindert eine rationale Analyse.

Die, die der harten Verknüpfungsthese anhängen, behaupten, alle Fragen des Nahen Ostens seien mit dem palästinensische-israelischen Konflikt verknüpft, und jedes andere regionale Problem werde durch die Lösung des Konflikts gelöst werden. Die weiche Verknüpfungsthese folgt zwar nicht dieser lächerlichen Prämisse, geht aber ebenfalls davon aus, dass die Gründung eines palästinensischen Staates einen signifikanten Fortschritt bei den problematischsten Fragen der Region ermöglichen würde.

Der Mythos nahm seinen Anfang während der Mandatszeit in den 1920 Jahren; er wurde von arabischen Eliten aus Gründen geschaffen, die mit der innerarabischen Politik zusammenhingen. Das Phantasiegespinst wurde von arabischen Führern im Kampf um Machtpositionen bei der Vertretung der Palästinenser gegenüber den Briten verwendet. Sie benutzten die Verknüpfungstheorie, um ihre Involvierung in die Angelegenheit zu erklären. Außerdem war sie Teil ihrer Versuche, den Nahen Osten als die Heimat einer vereinten arabischen Nation dazustellen, einer Macht, mit der zu rechnen sei.

Die These verfestigte sich mit dem wachsenden Engagement der USA im Nahen Osten. Nun bestand das Ziel im Druck auf die USA, Israel im Stich zu lassen, den man mit der Behauptung untermauerte, die USA könnten nicht mit beiden Seiten gute Beziehungen pflegen. Als die arabischen Staaten das Ausmaß erkannten, in dem die USA Israel zu unterstützen entschlossen waren, versuchten sie, den Vereinigten Staaten die Pflicht zur Lösung des Konflikts aufzubürden.

Gegenwärtig spielt der Mythos eine Rolle dabei, die arabische Führung von jeglicher Verantwortung für den israelisch-arabischen Konflikt  und alle anderen Probleme im Nahen Osten freizusprechen. Für die arabischen Führer hat dies den sehr nützlichen Vorteil, Israel zum Sündenbock abstempeln zu können, wodurch sich leicht öffentliche Unterstützung erzielen lässt und sich die Aufmerksamkeit von der Tyrannei, der Bestechung und dem Versagen ihrer eigenen Regimes ablenken lässt.

Der Verknüpfungsmythos ist vor allem deswegen so alles durchdringend, weil er eine Propagandalinie darstellt, die von den arabischen Eliten endlos verfolgt wird. Für die im Westen scheint er eine einfache Erklärung für eine extrem komplexe Situation zu bieten – man löse den Konflikt, und der Nahe Osten wird aufblühen. Seine Einfachheit macht ihn für die attraktiv, die nach unkomplizierten Lösungen suchen und sich weigern, der Realität ins Auge zu sehen. Er ist besonders attraktiv für antiisraelische Kräfte im Westen, die danach trachten, Israel zu delegitimieren, und es für alle Übel der Region verantwortlich machen.

Der palästinensisch-israelische Konflikt ist nicht die einzig bestimmende Angelegenheit einer konfliktbeladenen Region. Seit 1948 hat es unzählige Konflikte im Nahen Osten gegeben, darunter der Bürgerkrieg im Jemen (1962-68), der iranisch-irakische Krieg (1980-88), der Golfkrieg (1990-91) und der zweite Golfkrieg (seit 2003). Keiner dieser Kriege hatte irgendetwas mit Israel zu tun, und keiner wäre durch eine Beilegung des israelisch-arabischen Konflikts entschärft worden.

Zusätzlich zu den Machtkämpfen zwischen Nationalstaaten im Nahen Osten gibt es auch Konflikte zwischen sektiererischen Gruppen und auch zwischen Regimes und ihren inländischen Rivalen. Der Nahe Osten ist eine Region mit Tausenden von Clans und Stämmen, unterschiedlichen Sprachen und Dialekten, ethischen und religiösen Gruppen. In der arabischen Welt herrschen derzeit Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten und Säkularen und Islamisten, man beschäftigt sich mit Irans Atomprogramm, der Situation im Irak, der Instabilität im Libanon, dem gegenwärtig schlummernden Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah sowie der Rebellion an der saudisch-jemenitischen Grenze. Umfragen zeigen, dass diese Fragen die Bewohner des Nahen Ostens sehr viel mehr interessieren als die israelisch-palästinensischen Verhandlungen.

Ebenso würde keines der gegenwärtigen nahöstlichen Probleme durch eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts aus der Welt geschafft werden. Die Terrorherrschaft der Taliban in Afghanistan und die sektiererische Gewalt im Irak hängen nicht von Grenzverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ab. Ebenso wenig würde der Iran seine atomaren Pläne oder regionalen Ambitionen aufgeben, weil die palästinensische Flüchtlingsfrage gelöst ist. Die arabischen Staaten werden mit dem Westen kooperieren oder nicht kooperieren, je nachdem wie sie das regionale Machtgleichgewicht beurteilen und nicht wie schnell die israelisch-palästinensischen Verhandlungen voranschreiten.

Manche behaupten, Amerikas Unterstützung Israels schade seinen Kriegen im Irak und Afghanistan. Lässt sich wirklich behaupten, dass die Aufstände im Irak mehr mit Menschenrechten in Gaza als mit dem Sturz der gegenwärtigen Regierung befasst sind oder dass der durchschnittliche Afghane mehr vom Siedlungsbau im Westjordanland verstört ist als durch die Macht der Taliban?

Ebenso behaupte manche, die Lösung des Konflikts würde die Unterstützung für Extremisten untergraben. Wer so denkt, ignoriert das, was in Jordanien und Ägypten geschehen ist. Israels Friedensabkommen mit diesen beiden Staaten hat die Extremisten dort nicht gemäßigt; vielmehr benutzten diese die Friedensfrage in gleicher Weise wie sie zuvor den Konflikt benutzt hatten, um ihre Anhänger aufzuhetzen. Ein ähnliches Szenario kann nach einem Frieden mit den Palästinensern erwartet werden. Dieses Friedensabkommen würde die Extremisten nicht dazu bringen, sich selbst zu mäßigen, sondern sie noch mehr zu weiterer Gewalt anheizen.

Radikale Islamisten werden niemals einen jüdischen Staat im Nahen Osten akzeptieren. Die Extremisten sind nicht an Fragen wie Grenzverhandlungen interessiert, da sie nicht an Frieden interessiert sind. Sie kümmern sich nicht um die Fragen von  „1967“ (also das Westjordanland und Gaza), sondern um die von „1948“ (Israels Existenz). Ein Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern würde die Terroristen nicht besänftigen.

Dieselben Kräfte des Extremismus, die Israel auslöschen wollen, wollen jegliche amerikanische Präsenz im Nahen Osten auslöschen. Sie hassen Amerika nicht wegen Israel, sondern sehen Israel als Außenposten der amerikanischen Demokratie und hassen Israel wegen Amerika. Beide sind für sie Teil des unerträglichen Westens, dessen Kultur und Überzeugungen im Gegensatz zu ihren eigenen stehen.

Al-Qaida betrachtet die Wiedererrichtung des Kalifats als ihr primäres Ziel und die US-Unterstützung von moderaten Muslimen als das primäre Hindernis. Osama bin Ladens Ziel ist die Machtübernahme in Riyad, nicht in Jerusalem. Israel ist nur ein untergeordnetes Echozeichen auf seinem Radar. Vor dem 11. September bezog sich bin Laden kaum auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Seine 1996 erlassene Fatwa „Kriegserklärung gegen die amerikanische Besatzung des Landes zwischen den beiden Heiligen Stätten [in Saudi-Arabien]“ konzentrierte sich auf den Frevel der USA gegen die muslimische Nation - die Stationierung von US-Truppen auf saudi-arabischem Boden. Nach dem 11. September sind seine Prioritäten dieselben geblieben: der Sturz des pro-amerikanischen Regimes in Saudi-Arabien und letzen Endes die Gründung eines islamischen Kalifats. Nachdem er die Trends in den westlichen Medien verfolgt hatte, die den israelisch-palästinensischen Konflikt für die Anschläge verantwortlich machten, begann jedoch auch bin Laden, die Palästinenser als Parole einzusetzen. Es war insofern die Verbreitung der Verknüpfungstheorie, die bin Laden dazu führte, die Palästinenser als Vorwand zu benutzen, nicht wirkliche Hingabe an die palästinensische Sache.

In der Tat betrifft einer der Trugschlüsse der Verknüpfungstheorie das Ausmaß, in dem die arabische Welt sich wirklich um die Palästinenser kümmert. Dies ist mehr eine politische Masche als ein wahrer Gegenstand der Sorge. Schon vor der Gründung des Staates Israel waren arabische Regimes mehr damit beschäftigt gewesen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen als sich um das Wohlergehen der Palästinenser zu kümmern.

Selbst als die arabischen Staaten wirklich Aktionen einleiteten, um den Palästinensern zu helfen, handelten sie zu ihrem eigenen Vorteil: Der arabische Angriff auf den neu gegründeten Staat Israel im Jahr 1948 war in Wirklichkeit eine Landnahme; die Ägypter und Jordanier, die Gaza und das Westjordanland bis zum Sechstagekrieg 1967 beherrschten, taten nichts zur Förderung palästinensischer Staatlichkeit. Nach und nach wurde die PLO aus arabischen Staaten vertrieben, als sie die Regime vor Ort zu destabilisieren drohte, und arabische Führer haben wenig – wenn überhaupt etwas – für den Schutz der palästinensischen Menschenrechte in ihren eigenen Gebieten getan.

Die Verknüpfungstheorie ist gefährlich, da sie die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen des Nahen Ostens ablenkt und die lokalen Führungen von jeder Verantwortung für ihre Lösung befreit. Wenn jegliche internationale Unterstützung Israel eingestellt werden würde, würde doch Irans Streben nach Atomwaffen nicht aufhören, die Kriege in Afghanistan und im Irak würden nicht zu Ende gehen, und auch al-Qaida würde ihre fürchterlichen Bestrebungen nicht verändern. Vielmehr würden die Extremisten im Nahen Osten gestärkt und die Stellung der USA in der Region schwer kompromittiert werden. Die amerikanisch-israelischen Beziehungen mögen ein Ärgernis für die arabische Welt sein, aber sie bestimmen nicht den Gang der Ereignisse im Nahen Osten. Auch nach einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird der tiefsitzende Zorn in der Region nicht verschwinden, und die Scham- und Ehrkultur wird bald einen neuen Grund finden.

(Außenministerium des Staates Israel, November 2010)

Von: Guy Bechor (Yediot Aharonot, 26. Februar 2011)

Viele feierliche Worte sind diesen Monat in Hinsicht auf „Demokratie“ und „Volksaufstände“ gesprochen und geschrieben worden. Man erzählte uns vom Fall der Tyrannen des Nahen Osten, als ob dies hier Osteuropa 1989 wäre. Eine realistischere Sicht würde nach neuen Demokratien Ausschau halten, jedoch Anarchie und Tod vorfinden sowie aggressive Herrscher und radikalen Islam, die darauf warten, die Macht zu übernehmen.

Es ist noch nicht einmal ein einziger Beginn von Demokratie bei all den „Revolutionen“ zu erkennen, die wir um uns herum erblicken. Man redet über Facebook und Twitter, während wir in der Praxis gewalttätige Stämme haben, die um Öl wetteifern wie in Libyen, rachsüchtige Sekten wie in Bahrain, feindselige Regionen, die sich im Jemen abkoppeln wollen, sowie angeschlagene Militärregimes und schwere Gewalt. Die gegenwärtigen Regimes geben nicht leicht auf und setzen sich zur Wehr, auch im Sudan, in Kuwait und ganz sicher im Iran. So sehen wir in der Tat soziale Netzwerke, aber auch Brutalität und fürchterliche Unterdrückung von Menschenrechten. Es ist in der Tat der alte Nahe Osten, der hier den Mund aufmacht.

Mancher wird sagen, die Revolution habe in Ägypten gesiegt; aber dies ist eine oberflächliche Sicht auf die Wirklichkeit. Mubarak wurde zum Rücktritt gezwungen, aber das Militärregime, das Ägypten seit Jahrzehnten regiert, regiert es weiterhin – und steht nun vorn auf der Bühne, nicht hinter ihr wie in der Vergangenheit. Was wir in Ägypten erlebt haben, war eine Militärrevolution, die einem Aufstand auf der Straße ein Ende gesetzt hat. Bislang ist nicht einmal eine einzige Figur der Opposition in die Regierung geholt worden. Man fragt sich, wann die ägyptischen Demonstranten begreifen werden, dass sie fürs Erste hereingelegt wurden. Die Armee hat tatsächlich Wahlen in sechs Monaten versprochen, aber einstweilen hat sie alle Zeit der Welt, um die Ergebnisse festzulegen. Darüber hinaus ist bisher noch kein Termin für den Wahlgang bekannt gegeben worden.

Wenn es einen Wandel gibt in Ägypten, dann hat er mit dem unverblümten Hervortreten der Muslimbruderschaft zu tun, die die Demokratie verhöhnt. Die Islamisten fühlen sich schon wie die zukünftigen Herren im Staat. Die provokative Rückkehr des ägyptischen Khomeini, Yusuf Qaradawi, sollte dieser Revolution ein Gesicht und eine Identität geben; eine islamische Identität. Qaradawi war es, der vergangene Woche bei seinem Auftritt vor Hunderttausenden (möglichweise Millionen) von Ägyptern auf dem Tahrir-Platz zu Israels Vernichtung aufrief. Er ist ein Gegner der Vereinigten Staaten und der Schiiten, und selbstverständlich favorisiert er ein religiös-islamisches Regime in Ägypten. Dies ist ein schwerer Schlag für alle, die dachten, Ägypten bewege sich auf die Demokratie zu; es ist also ein Vorzeichen dessen, was noch kommen wird.

Im Iran kämpften links-säkulare Demonstranten für den Sturz des Shas und die Rückkehr Khomeinis, sobald er aber ankam, stieß er sie schlicht aus dem Weg. Dasselbe passiert in Tunesien. Vergangene Woche sahen wir Säkulare protestieren, nachdem sie plötzlich erkannt hatten, was sie taten: Mit ihren eigenen Hand ebnen sie dem Aufstieg des radikalen Islam im Land den Weg. Der Prediger Rashid Ghannouchi, der nach Tunis zurückgeeilt ist wie der der Ägypter Qaradawi, organisiert die einst verbotene Islamistenpartei im Vorfeld der „demokratischen Wahlen“.

Die übliche Wahrnehmung kreist noch immer um den „Domino-Effekt“ – d.h. Tyrannen werden per Knopfdruck gestürzt. Noch ein „Like“ im Facebook, und wir werden Demokratie haben. Die im Nahen Osten sind aber keine Trottel, und niemand wird so leicht aufgeben. Viele Beobachter haben jüngst behauptet, die von den arabischen Herrschern ausgesprochenen Warnungen vor dem radikalen Islam würden dazu dienen, ihre Regimes an der Macht zu halten. Vielleicht ist das so, aber trotzdem haben sie wohl Recht. Schließlich stellt der radikale Islam die einzige organisierte Alternative zu autoritären Regimes dar und hat eine Lösung für jedes Problem parat: „Das islamische Gesetz ist die Lösung.“

Der Nahe Osten ist in diesem Jahr so wie der Irak 2003, der Iran 1979 oder die Palästinensische Autonomiebehörde 2006: Es gibt nette Reden und Theorien über Liberalismus und Demokratie, aber praktisch warten am Ende Anarchie und Gewalt, grausamer Tod und islamische Autokratie.

Die Verbindung des jüdischen Volkes zum Land Israel umfasst eine jahrtausendealte Geschichte, und die Sehnsucht nach seiner Heimat geht zurück bis in die Antike. Israel wurde als jüdischer Staat gegründet, um das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit zu verwirklichen. In Israels Unabhängigkeitserklärung heißt es: „Es ist ein natürliches Recht des jüdischen Volkes, Herr seines eigenen Schicksals zu sein, so wie alle anderen Völker in ihrem eigenen souveränen Staat“.

Die Gründung des jüdischen Staates im Land Israel erfolgte mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und im Einklang mit dem Völkerrecht. Die internationale Legitimierung einer jüdischen Heimat im Land Israel wurde erstmals 1922 durch den Völkerbund, den Vorgänger der UNO, erteilt, als seine Mandatsresolution das jüdische Volk, seine historische Verbundenheit zum Land Israel und sein Anrecht auf eine unabhängige nationale Heimstätte dort anerkannte.

Die internationale Gemeinschaft erteilte ihre ausdrückliche Unterstützung für die Gründung eines jüdischen Staates, als sie 1947 dem UN-Teilungsplan zustimmte. Durch die Forderung, dass sowohl der arabische Staat als auch der jüdische Staat, die gemäß diesem Plan zu gründen waren, eine demokratische Regierungsform annehmen sollten, erklärte die internationale Gemeinschaft, dass die nationale Definition dieser Staaten und ihr demokratischer Charakter keinen Widerspruch darstellen würden.

Israel hat das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gerechtfertigt und sich zu einer modern-westlichen liberalen Demokratie entwickelt, die allen Menschen freie Religionsausübung gewährt. Israel umfasst Bürger fast jeder Religion, Rasse, ethnischer und nationaler Herkunft, und alle genießen Rechtsgleichheit vor dem Gesetz.

Es besteht kein Widerspruch zwischen Israels Identität als jüdischer und als demokratischer Staat. Manche behaupten, Israels Selbstdefinition als jüdischer Staat würde darauf hindeuten, der Staat sei eine Theokratie, was jedoch nicht stimmt. Israel unterliegt dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das durch ein demokratisch gewähltes Parlament unterstrichen wird ist, und nennt eine gewählte Exekutive, eine unabhängige Judikative und eine freie Presse sein Eigen.

Israel ist nach einer eigenen Definition ein jüdischer Staat, gleichzeitig aber mehrheitlich säkular und ohne offizielle Staatsreligion. Andererseits haben 20 Nationen den Islam zu ihrer Staatsreligion bestimmt, zwei Staaten (Kambodscha und Bhutan) sind offiziell buddhistische Staaten, und 14 Staaten (darunter Norwegen, Argentinien und das Vereinte Königreich) erkennen in ihren Verfassungen das Christentum oder den Katholizismus als ihre Staatsreligion an. Keiner dieser Staaten wird aufgrund seines religiösen Charakters angegriffen.

Die primären jüdischen Charakterzüge Israels beinhalten den Status des Hebräischen, die offiziellen Ruhe- und Feiertage, das Wappen des Staates und seine Symbole. Israels jüdische Wappen und Symbole sind nicht mehr zu beanstanden als die Kreuze, die auf den Flaggen des Vereinten Königreichs, der Schweiz, Schwedens und anderer Demokratien erscheinen.

Die Feiertage und der wöchentliche Ruhetag werden in Israel gemäß dem jüdischen Kalenders festgelegt, so wie die in den westlichen Demokratien gemäß dem christlichen Kalender. Pessach und Chanukka zu feiern, ist ebenso wenig theokratisch wie die offiziellen Feiertage Ostern oder Weihnachten. Israel respektiert jüdische Werte und Normen, unterscheidet sich darin aber nicht vom jüdisch-christlichen Erbe vieler anderer Demokratien.

Als Argument gegen das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat dient die Behauptung, die Juden seien kein Volk, sondern nur Angehörige einer Religion. Aber wie Norweger, Japaner oder Franzosen ist das jüdische Volk eine Nation mit gemeinsamer Herkunft, Geschichte, Religion, Sprache und Kultur. Überdies konstituieren sich ein Volk oder eine Nation vor allem anderen durch die Selbstdefinition; insofern liefert die Existenz des Staates Israel den letzten Beweis dafür, dass die Juden sich selbst als Volk definieren.

Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Nationale Unabhängigkeit kann vereinbar sein mit Demokratie, so wie viele moderne Nationalstaaten vollwertige Demokratien sind. Die meisten europäischen Demokratien – darunter Dänemark, Italien, Spanien, Polen und Ungarn – sind Nationalstaaten. Ebenso wie in Israel manifestiert sich in ihnen die Identität der Nation, wie sie von der Mehrheit ausgedrückt wird, in Symbolen, Kultur, Überlieferung, Sprache und Kalender des Staates.

Viele andere Nationalstaaten haben große nationale Minderheiten, die ihre eigene Identität bewahren wollen, wie die Basken in Spanien, die Deutschen in Polen oder die Schweden in Finnland. All diese Staaten werden als Demokratien betrachtet und ihr demokratischer Charakter wird nicht in Frage gestellt, nur weil der öffentliche Charakter ihre Mehrheitsbevölkerung widerspiegelt.

Wenn arabische Israelis einem gewissen Maß an Diskriminierung ausgesetzt sind, so ist das nicht auf die Rechtsform Israels als jüdischer Staat zurückzuführen. Es sind viel mehr dieselben Schwierigkeiten, denen viele Minderheiten in anderen Demokratien gegenüberstehen, noch verschärft durch den Konflikt.

Israel gewährt Angehörigen aller ethnischen Gruppen die vollen Bürgerrechte, und die Unabhängigkeitserklärung garantiert allen Individuen und Gruppen ein großes Maß an kultureller Autonomie. Minderheitenrechte werden vom Staat respektiert: Arabisch ist die zweite offizielle Amtssprache, Eheschließungen und andere Familienstandangelegenheiten werden von einem staatlich geförderten System von muslimischen Gerichten gehandhabt, und arabische Kinder werden in einem staatlich-geförderten arabisch-sprachigen Schulsystem ausgebildet. In dieser Hinsicht ist Israel liberaler als manch andere Demokratie.

Während Israel für seine jüdische Identität kritisiert wird, erhalten muslimische Staaten mit ihrer staatlich geförderten Religion eine Art Freipass. Selbst die Palästinensische Autonomiebehörde hat den Islam zu ihrer offiziellen und einzigen Staatsreligion erklärt.

Die Rechtmäßigkeit Israels als jüdischer Staat in Abrede zu stellen, ist gleichbedeutend mit der Aberkennung des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und der Negierung seiner Heimat. Angesichts der langen Geschichte der Unterdrückung des jüdischen Volkes einschließlich des Holocausts ist dieses Recht unverzichtbar. Die Gültigkeit des Zionismus, der Nationalbewegung des jüdischen Volkes, zu bestreiten und gleichzeitig die nationalen Bestrebungen anderer Völker anzuerkennen, ist nichts weiter als Diskriminierung und eine Anfechtung der Prinzipien universeller Gleichheit.

Ironischerweise haben diejenigen, die gegen den Begriff „jüdischer Staat“ Einspruch erheben, keine Bedenken bezüglich der Gründung eines palästinensischen Staates, der – wie palästinensische Führer erklärten, keine jüdischen Bürger haben werde.

(Außenministerium des Staates Israel, November 2010)

Sehr geehrte Frau Merkel,
Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Die arabische Welt brennt. Doch der UN-Sicherheitsrat hat nichts Besseres zu tun, als drei Stunden lang über Israels Siedlungspolitik zu debattieren, mit dem Ziel, sie als illegal zu verurteilen.

Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle, hatten der Welt versprochen, dass Deutschland nicht enttäuschen würde, sowie Sie im Weltsicherheitsrat sitzen. Und jetzt befürworten Sie eine Resolution, die Teil eines Propagandakriegs der Palästinenser ist, anstatt die Palästinenser aufzufordern, mit ihrem "Friedenspartner" Israel über eine einvernehmliche Übereinkunft hinsichtlich der Grenzen des künftigen palästinensischen Staates zu verhandeln.

Damit wird nur einmal mehr deutlich, dass Deutschland seinem eigenen Anspruch an "Freundschaft mit Israel" immer dann überhaupt nicht gerecht wird, wenn die Politik konkret herausgefordert ist, den allgemeinen Lippenbekenntnissen mit situationsgerechnen klaren politischen Statements Substanz zu verleihen. Hier hätte man von Deutschland ein klares "NEIN" erwartet. Vielmehr unterstützen Sie aber mit Ihrer Zustimmung zu der UNO-Resolution eine einseitige Verurteilung der einzigen Demokratie im Nahen Osten aufgrund von Geschichtsklitterung.

Es existiert kein Völkerrecht, das Israel die Siedlungen verbietet. Sie mögen die Siedlungen politisch für unsinnig, als Hindernis für den Frieden und sonstiges betrachten. Aber "illegal" sind sie nicht. Zwar erklärt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Amerikaner mit ihrem Veto gar gegen das Völkerrecht verstoßen hätten, weil es Israel verboten sei, einen "Bevölkerungstransfer" in die besetzten Gebieten durchzuführen. Die 4. Genfer Konvention von 1949 bezieht sich jedoch auf den zwangsweisen Bevölkerungstransfer von Deutschen in den Osten durch die Nazis. Es wurde jedoch kein einziger Siedler vom Staat Israel jemals gezwungen, in die "besetzten Gebiete" umzusiedeln. Deshalb kann diese Genfer Konvention auf Israel und die besetzten Gebiete nicht angewandt werden.

Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle lassen zu, dass die arabischen Länder von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken, indem sie Israel an den Pranger stellen, während zur gleichen Zeit in Libyen, Bahrain, Ägypten und in anderen arabischen Ländern dutzende und hunderte Demonstranten niedergeschossen werden. Sie unterstützen dabei eine Resolution, die vonseiten der palästinensischen Autonomiebehörde und einiger arabischen Staaten zudem als Teil einer Delegitimierungs-Kampagne gegen Israel betrieben wird, die in letzter Konsequenz darauf hinauszielt, Israel das Existenzrecht als jüdischen Staat abzuerkennen. Mit anderen Worten: Es geht darum, den jüdischen Staat physisch abzuschaffen, so wie Deutschland vor einigen Jahrzehnten bemüht war, das jüdische Volk physisch abzuschaffen.

Wie kann man nur die Sicherheit des jüdischen Staates Israel zum Teil deutscher Staatsräson erklären und dabei ignorieren, dass alle den Friedensprozess betreffende Details immer auch eine sicherheitspolitische Dimension haben? Wie kann Deutschland ernsthaft meinen, mit der Unterstützung einer einseitigen, unausgewogenen und die Ursachen des Nahostkonflifts verkennenden Resolution der Freundschaft zu Israel Glaubwürdigkeit zu verleihen? Wir sind schockiert, bestürzt und zutiefst enttäuscht darüber, in welcher Weise Deutschland seine "neue Rolle" im Weltsicherheitsrat praktiziert.

Unterschreiben Sie wie viele Tausende vor Ihnen unter:
http://honestlyconcerned.info/bin/display_petitions.cgi?ID=5&Action=View

Von: Jörg Lau (Die Zeit, 17. Februar 2011)

Auf dem Tahrir-Platz ist ein Mythos gestorben, der jahrzehntelang die Politik im Nahen Osten bestimmt hat: Wenn erst der israelisch-palästinensische Konflikt befriedet wäre, würden alle anderen! Konflikte und Miseren in der Region endlich lösbar. Der bequeme Umkehrschluss lautete, ohne die Lösung der Palästinafrage könne es keine Entwicklung in der arabischen Welt geben.

Nützlich war dieser Irrglaube für alle Beteiligten, außer für die Menschen in Palästina, um die es angeblich ging: für die radikalen Islamisten zwischen Gaza und Teheran, weil er den Hass auf den jüdischen Staat am Kochen hielt. Für die versteinerten Regime der Region bot er eine Ausrede für Stagnation und Unterdrückung zu Hause. Der Westen musste sich, auf den »Friedensprozess« starrend, nicht mit den skandalösen Zuständen bei den arabischen Partnern beschäftigen. Und Israel rechtfertigte Quertreiberei, Kompromisslosigkeit und forcierte Siedlungspolitik mit der Halsstarrigkeit der anderen Seite. Der Nahostkonflikt war eben nicht das zentrale Hindernis zur Behebung der Misere des Mittleren Ostens, er war das ideale' Mittel zur Fortschreibung der Misere.

Nun ist das Bild vom Nahostkonflikt als Basis-pröblem der Region vor aller Augen zerstoben. Die jungen Revolutionäre in Kairo haben keine Israel-Flaggen verbrannt und keine Palästina-Parolen , gerufen. »Wir haben genug von Diktatoren«, sagt ÄJ die ägyptische Intellektuelle Mona Eltahawy, »die unser Mitleid mit den Palästinensern instrumenta-lisieren und diesen Konflikt missbrauchen, um unser eigenes Leben auf Eis zu legen.« Jahrzehntelang war das einzige Ventil für den Frust der arabischen Massen der Hass gegen Israel und den Westen - auch im verbündeten Ägypten. Derselbe Mubarak, der sich als Garant des Friedens anpries und Israel half, die Blockade Gazas aufrechtzuerhalten, erlaubte und schürte gezielt den Israelhass, wenn es ihm innenpolitisch in den Kram passte.

Nicht nur Israel, alle Beteiligten des »Friedensprozesses« (der keinen Frieden brachte und längst kein Prozess mehr war) müssen - und können -nun die Perspektive umdrehen: Offenbar ist nicht die Lösung des Nahostkonflikts der Schlüssel für die Demokratisierung der Region, sondern die Demokratisierung der Region ist der Schlüssel für die Lösung des Nahostkonflikts. Die ägyptische Armee sagt, sie wolle alle internationalen Verträge garantieren, auch den Frieden Ägyptens mit Israel. Das sollte Israel beruhigen - und für die kommende Herausforderung stärken, die ein demokratischer Wandel mit sich bringt. Statt eines Friedens allein mit den Generälen wird man Frieden mit 80 Millionen Ägyptern schließen müssen. Und mit den vier Millionen Palästinensern, die auch ohne Angst leben wollen.

Ein sehenswertes Video gibt Einblick in die Gedankenwelt der Muslimbruderschaft, noch lange vor den jetzigen Unruhen. Ihr ex- Oberführer in Ägypten, Mohammed Akef, sagt Ende Oktober 2009: die schlimmen Verhältnisse in Ägypten sind das Ergebnis einer globalen zionistischen Verschwörung, die versucht, „dieses Krebsgeschwür (die Zionisten) in die Mitte unserer Nation zu pflanzen.“ Hilfe erhalten die Zionisten dabei von verderbten arabischen Herrschern, wie in Ägypten. Deswegen ist der Dschihad die religiöse Pflicht der Muslime „um diese Kriminellen zu vernichten – beide, die Zionisten und deren Helfer“.

Ein Jahr später äußert sich der neue Oberführer Muhammad Badi’ in ähnlicher Weise: Korrupte, schwache arabische und muslimische Herrscher hätten ihre Länder den Zionisten überlassen. Sie wenden ihre Waffen gegen das eigene Volk, statt gegen den wirklichen Feind, die Zionisten zu kämpfen. „Mehr noch, sie missachten Allahs Befehl, Dschihad gegen die Feinde zu führen, unter Einsatz ihres Geldes und ihres Lebens, IHM zu Ehren, so dass Allahs Wort über die Ungläubigen herrsche. (….) Sie müssen besonders verstehen, dass die Besserung und der Wandel, den die Nation sucht, nur durch Dschihad und Opfer erreicht werden kann, und durch die Erziehung einer Dschihadi- Generation, die den Tod genauso will, wie der Feind das Leben.

Derzeit halten sich die Muslimbrüder in Ägypten zurück, fordern heute nur den Sturz des Regimes und eine Regierung der nationalen Einheit. Dafür spricht jetzt einer ihrer Chefs in Großbritannien, Muhammad Ghanem, und es wird deutlich, was dem Land bevorsteht: er ruft zur Machtübernahme in Ägypten durch die Muslimbrüder auf. Eile sei geboten, denn Mubarak werde nicht davor zurückschrecken das ganze ägyptische Volk zu töten (sic!), um an der Macht zu bleiben. Mubarak sei jetzt in Scharm el-Scheikh, geschützt von den Zionisten. Ein Helikopter stehe bereit, ihn nach Israel zu fliegen. Ghanem fordert die Sperrung des Suez- Kanals, und ruft zum Krieg gegen Israel auf.

Unterdessen fordert die Marionette der Bruderschaft, Mohammed El-Baradei, Mubarak dazu auf, das Land bis Freitag zu verlassen, ansonsten sei er ein „dead man walking“. Was so viel heißt, wie: bereits zum Tod verurteilt, und auf dem Weg zur Hinrichtung. So spricht ein Friedensnobelpreisträger.

Ein anderer, Barack Obama, will auch die Muslimbrüder an der neuen ägyptischen Regierung beteiligt sehen. Weltweites Erstaunen erzeugt die Entschiedenheit und Zügigkeit seiner Fürsprache. Doch dies ist nicht so sehr erstaunlich, denn Obamas Beziehungen zur Muslimbruderschaft beginnen mit dem Tag seiner Amtseinführung: dort sprach eine ihrer Mitglieder, Ingrid Mattson, ein Gebet beim Inaugurationsgottesdienst für ihn. Zu Obamas Rede in Kairo im April 2009 lud er zehn Vertreter der Bruderschaft ein, gegen den Willen der Regierung Mubarak. Im Juni berief er einen Muslimbruder, Arif Alikhan, zum stellvertretenden Direktor der Abteilung Politikentwicklung im Department of Homeland Security. Obamas Chefberaterin in islamischen Angelegenheiten, die Ägypterin Dalia Mogahed, ist ein klare Befürworterin der Schari’a und Verteidigerin der Muslimbruderschaft. Im August 2010, beim Festessen zum Fastenbrechen im Weißen Haus, lud Obama hauptsächlich Muslimbrüder ein. Es war die Veranstaltung, bei der er sich für den Bau der Ground Zero Moschee aussprach.

Mit der Unterstützung Obamas begann die weltweite Kampagne zur virtuellen Deradikalisierung der Muslimbruderschaft. Als Verursacher der Probleme Ägyptens wird nun auch der Westen zwei Täter dingfest machen: sich selbst und Israel. Dazu nur zwei Meldungen von heute: George Soros, Hedgefundmilliardär und Pate der Obama- Agenda, nennt die Kooperation von Muslimbruderschaft und El-Baradei ein hoffnungsvolles Zeichen für Demokratie in Ägypten, und Israel den größten Stolperstein auf dem Weg dahin. Der ehemalige CIA- Terrorexperte Michael Scheuer meint, die Freundschaft zu Israel stelle einen zu großen Schaden für die USA dar, koste zu viel Blut und Leben.

Von: Martina Schubert (Israelnetz, 8. Februar 2011)

Eldad Beck hat die Demonstrationen in Kairo live miterlebt:

Hetze gegen Israel und gegen Juden ist derzeit in Ägypten an der Tagesordnung. Diese Beobachtung teilte der israelische Journalist Eldad Beck am Montag in Frankfurt am Main mit. Als Korrespondent der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot" war er bei den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo live dabei.

Ägypten ist in Umbruchstimmung. Präsident Hosni Mubarak soll gestürzt werden und die Menschen gehen auf die Straße. Sie sehnen sich danach, ihre Meinung frei und ohne Angst zu äußern, protestieren für ein besseres Leben und gegen den Polizeistaat. In den Protesten gibt es unterschiedliche Strömungen, darunter auch viele anti-israelische und antisemitische, sagte Eldad Beck bei der Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

"Das ist das Ende aller Juden", steht in arabischer Sprache auf den Plakaten einiger Demonstranten. Eldad Beck zeigte Fotos der Kundgebung. Er berichtete von einer Wende im Revolutionsprozess in Ägypten. Bis zum 31. Januar richtete sich der Protest der Massen nur gegen Präsident Mubarak, doch an diesem Tag kippte die Stimmung. Während der Millionen-Demonstration wurden Stimmen laut wie "Mubarak, wir haben gewonnen, du sollst nach Israel gehen".

Mubarak als "Agent Israels"

Diese Äußerungen kamen aus unterschiedlichen sozialen Schichten vom Arbeiter bis zum Intelektuellen. Die Demonstranten bezeichnen den Präsidenten als "Agenten Israels". Beck berichtete jedoch, Mubarak sei während seiner Amtszeit nur einmal in Israel gewesen - 1995 bei der Trauerfeier für Premierminister Jitzhak Rabin - und habe alles gegen eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Israel und Ägypten getan. Erst in den letzten Jahren habe es eine Besserung des poltischen Verhältnisses gegeben, doch nur, weil es die wirtschaftlichen Umstände erforderten.

Die Verteufelung und die Hetze gegenüber Mubarak als Verbündetem Israels ist groß. Nicht alle Ägypter teilen diese Einstellung, doch der Hass gegenüber Israel ist derzeit allgegenwärtig. Der Journalist erzählte, dass der Antisemitismus in Ägypten in den vergangenen 30 Jahren durch Literatur, Musik und Filme gefördert wurde.
Die führende Opposition in Israel habe, laut Beck, versäumt, sich gegen die antisemitische Stimmung zu stellen. Setzten sich die Oppositionellen nun gegen die antisemitische Haltung des Volkes ein, würden sie als pro-israelisch beschimpft. Diese Feindlichkeit gegenüber Israel und den Juden bezeichnet der Korrespondent als Krankheit, die überall in den arabischen Staaten zu Hause sei und die es zu bekämpfen gelte.

Keine Demokratie ohne Ende der Hetze

"Wir erleben Geschichte", sagte Beck. Bereits im Januar hatte das Volk in Tunesien seinen Präsidenten gestürzt. Dort war die Haltung der Demonstranten weniger antisemitisch, berichtete Beck, der sich in dieser Zeit auch dort aufhielt. "Was in Tunesien die Jasmin-Revolution war, ist in Ägypten die Foto-Revolution", erläuterte er. Die Menschen dokumentieren alle Geschehnisse mit der Kamera. Es sei eine junge Revolution, denn überall auf den Straßen sind auch Kinder unterwegs und die Demonstranten organisieren sich via Internet.

Eine Demokratie entstehe nicht über Nacht. Wenn sich in Ägypten eine Demokratie herausbilde, bedeute das für die Menschen, dass sie beginnen müssten, Verantwortung zu übernehmen. Eldad Beck sagte, dass das arabische Land als Voraussetzung dafür aufhören muss, Israel und den Juden die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Die rund 300 verbliebenen Juden des Jemen haben die USA und jüdische Organisationen gebeten, sie zu retten.

Auch Israel ist an der Rettungsaktion beteiligt. Sie waren in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Anschlägen der El Kaida geworden. Auf amerikanischen Druck hin wurden die letzten jüdischen Familien in geschlossene Gelände in Raida und Sanaa gebracht, wo sie von der Leibgarde des Präsidenten Ali Abdullah Salah bewacht wurden. Dennoch ist aus dem Gelände von Raida vor einer Woche ein 8 Jahre alter jüdischer Junge entführt worden, mutmaßlich die Rache für das Todesurteil gegen einen Jemeniten, der einen Juden ermordet hatte. Nachdem der jemenitische Präsident angekündigt hat, nicht wieder kandidieren zu wollen, fürchten die Juden um ihre eigene Sicherheit und wollen das Land nach 3000 Jahren verlassen.

Quelle: haGalil

Von: Ari Shavit (Haaretz, 3. Februar 2011)

Zwei gewaltige Prozesse vollziehen sich vor unseren Augen. Der eine ist die arabische Befreiungsrevolution: Nach einem halben Jahrhundert, in dem die arabische Welt von Diktatoren beherrscht worden ist, wird deren Regime erschüttert. Nach 50 Jahren verfaulter Stabilität, zerstört die Fäulnis die Stabilität. Die arabischen Massen sind nicht mehr bereit das zu ertragen, was sie ertragen haben. Die arabischen Eliten sind nicht mehr bereit zu beschweigen, was sie beschwiegen haben.

Die Prozesse, die seit einem Jahrzehnt unter der Oberfläche gären, brechen plötzlich in einer Intifada der Freiheit aus. Die Modernisierung, die Globalisierung, die Telekommunikation und die Islamisierung haben eine kritische Masse geschaffen, die nicht gestoppt werden kann. Das Modell des demokratischen Irak rüttelt auf, die subversiven Sendungen al-Jazeeras heizen das Feuer noch an. So ist die Bastille Tunesiens gefallen, so fällt die Bastille Ägyptens und andere Bastillen Arabiens werden noch fallen.

Die Szenen ähneln denen der palästinensischen Intifada von 1987, aber der Zusammenbruch ähnelt dem sowjetischen Zusammenbruch von 1989. Niemand weiß, wohin diese Intifada führen wird. Niemand weiß, ob sie Demokratie, Theokratie oder eine neue Art von Diktatur bringen wird. Aber was war, wird nicht mehr sein. Die Ordnung des Nahen Ostens zerfällt. So wie die Revolutionen der Offiziere in den fünfziger Jahren den arabischen Monarchismus zu Fall brachten, der sich auf die Kolonialmächte stützte, bringen die Revolutionen auf den Plätzen von 2011 die arabischen Diktaturen zu Fall, die sich auf die Vereinigten Staaten stützten.

Der zweite Prozess ist der beschleunigte Niedergang des Westens. Gut 60 Jahre lang gab der Westen der Welt eine nicht perfekte, aber doch stabile Ordnung. Er errichtete eine Art postimperialistisches Imperium, das relative Ruhe und maximalen Frieden versprach. Der Aufstieg Chinas, Indiens, Brasiliens und Russlands sowie die Wirtschaftskrise in den USA und in Europa haben klar gemacht, dass das Imperium im Niedergang begriffen ist. Dennoch wahrte der Westen eine gewisse Art von internationaler Hegemonie. Ebenso wenig wie bislang ein Ersatz für den Dollar gefunden worden ist, hat man einen Ersatz für die nordatlantische politische Führerschaft gefunden. Die erfolglose Art und Weise, wie die westlichen Mächte mit dem Nahen Osten umgehen, beweist jedoch, dass sie nicht länger führend sind.  Vor unseren Augen werden die Supermächte zu Quasselmächten.

Für die Widersprüche gibt es keine Ausreden. Wie kann es sein, dass das Amerika Bushs das Problem der Unterdrückung der arabischen Welt verstanden hat, aber das Amerika Obamas sie bis vor einer Woche ignoriert hat? Wie kann es sein, dass Mubarak im Mai 2009 ein von Präsident Obama hochgeschätzter Präsident war, während Mubarak im Januar 2011 ein finsterer, von Obama abgelehnter Diktator ist? Wie kann es sein, dass Obama im Juni 2009 nicht die Massen unterstützte, die gegen den fanatischen Ahmadinejad auf die Straße gingen, während er sich jetzt auf die Seite der Massen stellt, die gegen den moderaten Mubarak auf die Straße gehen.  Die Antwort: Die Position, die der Westen bezieht, ist keine moralische Position, die eine wirkliche Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegelt. Die Position des Westens spiegelt die Adaption der Weltsicht Jimmy Carters wider: Schmeichelei gegenüber finsteren und starken Diktatoren und Preisgabe moderater und schwacher Diktatoren.

Carters Verrat am Shah brachte uns die Ayatollahs und wird uns bald atomar bewaffnete Ayatollahs bringen. Der Verrat des Westens an Mubarak wird nicht weniger schwere Folge nach sich ziehen. Es ist dies nicht lediglich ein Verrat an jemandem, der treu zum Westen stand, der Stabilität diente und zur Mäßigung aufrief. Es ist dies ein Verrat an allen Verbündeten des Westens im Nahen Osten und in der Dritten Welt. Die Botschaft ist klar und eindeutig: Das Wort des Westens ist nichts wert, ein Bündnis mit dem Westen ist nichts wert, mit dem Westen ist es aus. Der Westen hat aufgehört, die führend und stabilisierende Macht der Welt, in der wir leben, zu sein.

Die arabische Befreiungsrevolution wird den Nahen Osten von rund auf verändern. Der beschleunigte Niedergang des Westens wird die Welt verändern. Ein Ergebnis wird die steigende Hinwendung zu China, Russland und regionalen Großmächten wie Brasilien, der Türkei oder dem Iran sein. Ein zweites Ergebnis wird eine Reihe internationaler Unruhen sein, die vom Verlust der westlichen Abschreckungsfähigkeit herrühren. Doch das übergreifende Ergebnis wird sein, dass die politische Hegemonie der nordatlantischen Staaten nicht innerhalb einiger Jahrzehnte, sondern innerhalb einiger Jahre zusammenbrechen wird. So wie die Vereinigten Staaten und Europa derzeit Mubarak beerdigen, beerdigen sie auch die Macht, die sie einst hatten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo geht das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende.

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen – Gemeinsame Erklärung vom 31.01.2011

In Jerusalem fanden die dritten Regierungskonsultationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel statt.
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, und der Ministerpräsi­dent des Staates Israel, Benjamin Netanjahu, leiteten gemeinsam die Konsultationen und nahmen die seit den letzten Konsultationen am 18. Januar 2010 in Berlin erzielten Fortschritte mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Sie bekräftigten ihr Ziel, die besonderen Beziehungen und die große Bandbreite enger Verbindungen zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsorien­tierte politische Vorhaben weiter zu stärken. Gleichzeitig wurde Deutschlands Bewusstsein um seine historische Verantwortung gegenüber Israel gewürdigt. Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident möchten den vielen Menschen danken, die sich fortwährend für die Stärkung der Bande zwischen den beiden Ländern einsetzen. Folgende Regierungsmitglieder nahmen an den Konsultationen teil: Auf deutscher Seite die Bundesminister Guido Westerwelle, Thomas de Maizière, Rainer Brüderle, Kristina Schröder, Peter Ramsauer, Norbert Röttgen, Annette Schavan, Dirk Niebel, Staatsminister Eckart von Klaeden und Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Müller. Auf israelischer Seite die Minister Herr Avigdor Lieberman, Herr Gilad Erdan, Herr Uzi Landau, Herr Prof. Daniel Hershkovitz, Herr Gideon Sa’ar, Frau Orit Noked, Herr Itzhak Aharonovitz, Herr Matan Vilnai, Herr Israel Katz, Herr Shalom Simhon, Herr Michael Eitan und der Stellvertretende Minister Herr Daniel Ayalon.

Auswärtige Angelegenheiten
Deutschland und Israel werden ihren regelmäßigen Gedankenaustausch zu außen-politischen Fragen fortführen, insbesondere zu den Themenbereichen internationale Organisationen, Nahost, zu Regional-fragen sowie Sicherheitspolitik. Die Regierungen begrüßten die Fortschritte, die bei der Stärkung ihrer Zusammenarbeit in kulturellen Fragen, im Konsularbereich sowie in der diplomatischen Ausbildung seit den letzten Konsultatio­nen im Januar 2010 erzielt wurden, und erklärten ihre Absicht, diese fruchtbare Zusammenarbeit in Zukunft auszubauen. Die beiden Außenminister haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihren Wunsch zum Ausdruck bringen, die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern, und eine Reihe von Initiativen darlegen, die darauf abzielen, die bereits bestehenden vielfältigen Bande noch weiter auszubauen. In der Überzeugung, dass Jugendaustausch, Bildung und wissenschaftlicher Austausch entschei­dend für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen sind, beabsichtigen beide Seiten, auf diese Bereiche der Zusammenarbeit einen besonderen Schwer­punkt zu legen. Daher brachte die israelische Regierung ihre Absicht zum Ausdruck, die Zahl der an deutsche Studierende für einen Studienaufenthalt in Israel vergebenen Stipen­dien zu erhöhen und Möglichkeiten zu einem finanziellen Beitrag zum Johannes-Rau-Stipendienprogramm, das seit zehn Jahren erfolgreich in Deutschland durchgeführt wird, zu prüfen. Die Regierungen erklärten ihre Bereitschaft, künftige Projekte zur Erhaltung der persönlichen Archive jüdischer Intellektueller deutscher Herkunft und jüdischer Gemeinden in Deutschland in Betracht zu ziehen. Um allgemeinen Zugang zu diesem Schatz an Primärquellen zu ermögli­chen, hat die National Library of Israel eine Initiative zur Digitalisierung und Bereitstel­lung eines weltweiten kostenfreien Zugangs zu diesem lebendigen kulturellen, wissenschaftlichen und literarischen Erbe der jüdischen Gemeinden in Deutschland entwickelt.

Nationale Sicherheit und nationale Notstandssituationen
Die Regierungen haben vereinbart, die Zusammen-arbeit bei der inneren Sicherheit, insbeson­dere beim Kampf gegen extremistische Gewalt und Terrorismus, zu stärken und auszubauen. Fragen der nationalen Sicherheit werden diejenigen Themen ergänzen, bei denen es bereits eine Zusammen-arbeit im Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus gibt. Die Regierungen haben außerdem vereinbart, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und Notstandssituationen ausgebaut wer­den soll. Die Regierungen haben vereinbart, bei Notstandssituationen, die durch Naturkatastrophen (Brände, Erdbeben, Überschwemmungen usw.) verursacht wurden, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen. Zu diesem Zweck ist eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet worden. Sie umfasst die Krisenprävention, die Zusammenarbeit zwischen verschiede­nen Stellen und die Verbesserung der Reaktionsfähigkeiten.

Wirtschaft
Die Regierungen haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Technolo­gien im Bereich erneuerbare Energien zu stärken. In diesem Zusammenhang wird die deutsche Regierung die deutsche Privatwirtschaft ermutigen, an zwei von Israel zu initiieren­den Messen im Bereich Innovation bei erneuerbaren Energien teilzunehmen. Es wurde außerdem zwischen den Regierungen vereinbart, die Zusammenarbeit in der industriege­führten Forschung und Entwicklung auszubauen. Die Regierungen haben vereinbart, gemeinsam Innovationen in der Landwirtschaft, einschließ­lich Innovationen im Bereich des Umgangs mit dem erheblichen Rückgang der Niederschlagsmenge im Nahen Osten und der anhaltenden Wüstenbildung, zu fördern und auf die­sem Gebiet zusammenzuarbeiten. Die Länder werden bei einschlägigen gemeinsamen Projekten, die in verschiedenen Ländern durchgeführt werden, zusammenarbeiten.

Infrastruktur und Verkehr
Die Regierungen haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahnver­kehrs zu verstärken. Die deutsche Regierung wird deutsche Beratungsunternehmen und Infrastruk­turbetreiber ermutigen, sich an Verkehrsprojekten in Israel, zum Beispiel dem Eisenbahnprojekt Eilat, zu beteiligen. Die Regierungen haben vereinbart, ihre gegenseitigen Kontakte gemeinsam zu erweitern, und ihre Bereitschaft erklärt, ihre verkehrspolitische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Elektromobi­lität und der Innovationen in Bezug auf nachhaltige Mobilität zu fördern. Beide Seiten beabsichtigen, eine Plattform für einen deutsch-israelischen Dialog einzurichten.

Landwirtschaft
Die Regierungen haben vereinbart, die Zusammenarbeit im Agrarsektor zu intensivieren, und werden Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft (und des Verbraucherschutzes) prüfen. Forschungsaktivitäten sollen fortgesetzt und ausgeweitet werden, damit auch die Forschung im Bereich des Vorratsschutzes abgedeckt wird. Auch im Verbraucherschutz bietet sich eine engere Zusammenarbeit an. Darüber hinaus bekräftigen die Regierungen ihr Interesse an künftigen gemeinsamen Twinning-Projekten. Auch die Möglich­keit eines Einsatzes israelischer Bewässerungsexperten im Rahmen des Äthiopisch-Deutschen Agrar-Weiterbildungszentrums (in Äthiopien) wird in Erwägung gezogen.

Umweltschutz
Auf der Grundlage des Deutsch-Israelischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes vom 17. März 1993 und der Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Projekten im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwick­lung (CDM) vom 12. Februar 2008 haben sich der Minister für Umwelt-schutz, Gilad Erdan, und der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, darauf verständigt, die bestehende Zusammenarbeit beider Regierungen in Umweltfra­gen zu intensivieren. Die Regierungen haben vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel nach der Umsetzung der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung über einen Nationalen Aktionsplan zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Israel zu vertiefen. Die Zusammenar­beit ist insbesondere im Bereich Klimawandel von Bedeutung. In diesem Zusammen­hang sind für 2011 Workshops über Messung, Berichterstattung und Verifizierung im Rahmen von Projekten zur Reduzierung von Treibhausgas-emissionen auf nationaler Ebene sowie über CO2-Marktmechanismen geplant. Einen weiteren Bereich für eine geplante Zusammen­arbeit stellt Energieeffizienz in der Industrie und im Bausektor dar. Die Regierungen haben entschieden, die enge Zusammenarbeit im Bereich Abfallwirtschaft fortzuführen. Diese Zusammenarbeit baut auf einem intensiven Austausch auf Fachebene zu einer Reihe von Themen auf. Die Regierungen planen, ein Seminar zur Umsetzung von Gesetzgebung im Bereich Verpackung und Mülltrennung abzuhalten sowie Informationen über lokale Lösungen zur Abfallbehandlung auszutauschen. Die Regierungen haben vereinbart, die erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich Anlagensicher­heit durch einen Austausch auf Fachebene über die Sicherheit industrieller Anlagen in Notfallsituationen in Folge von Naturkatastrophen, insbesondere Überschwemmun­gen, zu intensivieren. Des Weiteren werden die Regierungen im Rahmen eines laufenden multilateralen Projekts zur Beherrschung der Folgen von Naturgefahren für Chemieanlagen zusammenarbeiten.

Forschung und Entwicklung
Die Regierungen haben ihre langjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen Forschung bekräftigt und ihre Bereitschaft betont. Die Regierungen haben vereinbart, im Juni 2011 das erste Deutsch-Israelische Forschungsfo­rum zu veranstalten. Ziel ist es, die erfolgreiche Forschungszusammenarbeit weiterzuentwickeln. Das Forschungsforum wird in Deutschland stattfinden. Schwerpunkt soll auf den Bereichen Neuro-wissenschaften, Meeresforschung/Meeresumweltforschung, Wassertech­nologie liegen und wird eine Diskussion einschließen, wie die Zusammenarbeit in regionalen Forschungszentren in Afrika befördert werden kann. Die Regierungen haben ihre Absicht bekräftigt, die wissenschaftliche Zusammenar­beit zwischen Deutschland und Israel zu stärken und neue Richtungen und Perspekti­ven der Kooperation aufzuzeigen. Die Regierungen haben vereinbart, hierüber im Rahmen bilatera­ler Workshops unter Beteiligung von Vertretern deutscher und israelischer Forschungsein­richtungen und -organisationen zu diskutieren. Die Regierungen haben ihre erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung bekräftigt und ihre Bereitschaft betont, diese zu stärken. Die Regierungen vereinbarten, die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung in von beiden Seiten vereinbarten Bereichen wie Biotechnologie und Medizintechnik sowie auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiter zu stärken und auszubauen. Die Regierungen haben die Bedeutung der Umsetzung und des Ausbaus der Wissenschafts- und Forschungskooperation betont. Sie haben die laufende Zusammenarbeit im Rahmen der Max-Planck-Gesellschaft, der Minerva Zentren sowie die geplante Ausweitung begrüßt, die die Gründung von zwei neuen Zentren der Max-Planck-Gesellschaft und der Hebräischen Universität Jerusalem im Bereich der Neurobiologie und der Max-Planck-Gesellschaft und des Weizmann-Instituts für Wissenschaften im Bereich der integrativen Anthropologie/Archäologie umfasst.

Jugend
Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung im Jahr 2000 wurde ein neues Kapitel im deutsch-israelischen Jugend-austausch aufgeschlagen, das auf den Erfahrungen und dem Sachverstand der vorangegangenen Jahrzehnte sowie auf dem gegenseitigen guten Willen und dem Einverneh­men zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit beruht. Der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel ist ein zentrales Element der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Jugendaustausch trägt wesentlich zum wachsenden Vertrauen und zu mehr Freundschaften zwischen den jungen Generationen beider Länder bei.  
Zum 10. Jahrestag des Beginns der Zusammenarbeit zwischen dem Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugend-austausch (ConAct) und dem Öffentlichen Rat für Jugendaus­tausch (Israel Youth Exchange Council) ist es wichtig, den Beitrag beider zu würdigen. Mit ihren umfassenden Beratungs- und Fördertätigkeiten haben sie dazu beigetragen, dass der deutsch-israelische Jugendaustausch im Jahr 2010 einen Höchststand von 280 Begegnungen mit nahezu 6000 Jugendlichen und Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe erreicht hat. Die Regierungen haben die stetig wachsende Zahl von Begegnungen im Rahmen des Jugendaustausches und die Einführung neuer Programmformen als einen Beitrag zu einer größeren Vielfalt des Austausches begrüßt. Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung durch die Regierungen bestätigen beide Seiten ihre Übereinkunft gemäß der Vereinbarung aus dem Jahr 2000 sowie der neuen Vereinbarung vom 31. Januar 2011. Diese Dokumente bilden die gemeinsame Grundlage für die Weiterentwicklung und Gestaltung des deutsch-israelischen Jugendaustausches.

Wirtschaftspolitische Entwicklungszusammenarbeit
Die Regierungen haben die Wiederinbetriebnahme und die Erweiterung der Abwasseranlage in Gaza erzielte Vereinbarung begrüßt. Dieses Vorhaben , ein Leuchtturmprojekt der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenar­beit, kann nun zum Nutzen der gesamten Region  zügig umgesetzt werden. Die Regierungen begrüßten die Fortschritte bei der konkreten Ausgestaltung der trilateralen Entwicklungszusammen-arbeit, insbesondere in Afrika. In Äthiopien arbeiten Deutschland und Israel erfolgreich bei der Verbesserung der Wasser-bewirt­schaftung und der Bewässerung zum Nutzen aller beteiligten Partner zusammen. Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Israel, Deutschland und Ghana im Dezem­ber 2010 begann das erste Projekt der trilateralen Zusammenarbeit in einem afrikani­schen Staat, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick­lung und vom MASHAV unterstützt wird. Im Verlauf der ersten Projektphasen erhalten 1500 ghanaische Landwirte Zugang zu neuer Technologie und neuem Wissen über verbesserte Anbaumöglichkeiten. Die Regierungen stimmten darin überein, dass eine Zusammen­arbeit im Agrarsektor besonders vielversprechend ist. Die Regierungen haben vereinbart, ein gemeinsames Projekt zur  entwicklungspolitischen Zusammenarbeit am Viktoriasee in Kenia zu planen. Sie haben begrüßt, dass dazu das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und MASHAV eine Absichtserklärung unterzeichnet haben. Damit wollen beide Län­der einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsituation am Viktoriasee leisten. Darüber hinaus vereinbarten die Regierungen, weitere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Zentralasien zu ergründen.

Verbesserung staatlicher Dienstleistungen für die Bürger
Die Regierungen haben vereinbart, gemeinsam bei der Verbesserung staatlicher Dienstleistun­gen für die Bürger durch den Aufbau einer Wissensbasis und das gemeinsame Zusammentra­gen des erforderlichen Fachwissens zusammenzuarbeiten. Die Regierungen haben zudem vereinbart, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der OECD mit dem Ziel eingeleitet werden soll, eine gemeinsame Position bei der Verbesserung staatlicher Dienstleistungen für die Bür­ger zu ermitteln. In den Bereichen Verwaltungsmodernisierung, Ordnungspolitik und bessere Rechtsetzung vereinbaren beide Seiten, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf  folgenden Feldern zu intensivieren: Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger und für kleine und mittlere Unternehmen, IT-Lösungen für effizientere öffentliche Dienstleistungen und eine höhere Leistungsfähigkeit staatlicher Stellen, Strategien und Methoden für eine bessere Rechtsetzung und die Verringe­rung von Verwaltungslasten. Auch die Koordinierung gemeinsamer Positionen in internationa­len Institutionen kann Teil der Zusammenarbeit sein.

Schluss
Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident bekräftigen die außerordentliche Bedeutung, die sie den Beziehungen zwischen den beiden Regierungen beimessen, und haben vereinbart, die nächsten Konsultationen 2012 in Deutschland abzuhalten.

Wohin steuert Ägypten? Voller Sorge blickt Israel auf den "Marsch der Millionen". Die Angst ist groß, dass nach einem Sturz des Verbündeten Mubarak Islamisten die Macht übernehmen. Doch Kanzlerin Merkel warnt, den Stillstand im Friedensprozess mit den Unruhen im Nachbarland zu entschuldigen.

Der Friedensnobelpreisträger macht Angela Merkel wieder ein wenig Hoffnung: Als Israels Präsident Schimon Peres am Dienstagmittag in seiner Jerusalemer Residenz mit der Bundeskanzlerin zusammentrifft, lässt er sie wissen, dass auch ihn der Stillstand im Friedensprozess mit den Palästinensern nicht zufriedenstellt. Sollte der Nahe Osten keinen Frieden finden, werde der Preis sehr hoch sein, sagt Peres nach dem Gespräch. "Israel kann keine Insel des Wohlstands in einem Ozean von Armut sein." Die Insel müsse auf den Ozean schauen - "nicht umgekehrt". Das sind deutlich konziliantere Worte, als sie am Vortag Premierminister Benjamin Netanjahu gefunden hat. Und sie animieren Merkel, ihrerseits ihre Mahnung an die Adresse Israels noch deutlicher auszusprechen, als sie es am Montag nach dem Treffen mit Netanjahu bereits getan hat. Die Unruhen, die die Region derzeit erschüttern, dürften "keine Entschuldigung dafür sein, dass man den Friedensprozess einfach stoppt oder ihn anhält", sagt die CDU-Vorsitzende. Im Gegenteil: Die angespannte Lage in Ägypten macht aus ihrer Sicht einen neuen, ernsthaften Anlauf für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern nur noch dringlicher. "Wir müssen die Zwei-Staaten-Lösungen möglichst schnell erreichen", appelliert sie an die Konfliktparteien. Dies sei im Interesse Israels, sagt Merkel und warnt: "Ich glaube, dass die Ruhe, die in Israel herrscht, eine trügerische Ruhe ist."

Verständnis für die Sorgen der Israelis
Bei Präsident Peres stößt Merkel damit anders als bei Ministerpräsident Netanjahu auf offene Ohren. Den hatte Merkel schon am Montag gedrängt, mit einem Stopp des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten den stockenden Verhandlungen mit den Palästinensern wieder neuen Schwung zu geben. Doch Netanjahu ließ nicht erkennen, dass er in dieser Frage zu Zugeständnissen bereit ist. Er gab den Palästinensern die Schuld am Stillstand: Diese wollten die Unabhängigkeit Israels nicht anerkennen. Merkel hat Verständnis für die großen Sorgen der Israelis. Die Regierung in Jerusalem fürchtet, dass bei einem Sturz von Ägyptens Präsident Husni Mubarak Islamisten in das Machtvakuum stoßen könnten. Dann stünde womöglich der seit mehr als 30 Jahren währende Frieden zwischen Israel und seinem großen Nachbarn zur Disposition, die Grenze im Süden könnte zur neuen Front werden, die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen weiteren Auftrieb bekommen. Gespannt blicken die Israelis und auch ihre deutschen Gäste denn auch gerade an diesem Dienstag nach Ägypten, das mit dem angekündigten "Marsch der Millionen" den wohl größten Protest seiner Geschichte erlebt. "Ich hoffe sehr, dass es bei den Demonstrationen auf jegliche Gewaltanwendung verzichtet wird", sagt Merkel am Dienstagnachmittag, als sie an der Tel Aviv Universität einen Ehrendoktor für ihre Verdienste um die deutsch-israelischen Beziehungen verliehen bekommt.

Merkel mahnt friedlichen Reformprozess in Ägypten an
In ihrer Dankesrede mahnt sie die ägyptische Regierung an, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit an diesem Tag zu gewährleisten, um einen friedlichen Reformprozess zu ermöglichen. "Genau darum geht es: um einen friedlichen Reformprozess statt Chaos und Gewalt", sagt die Kanzlerin. "Wir dürfen nicht vergessen: Ägypten ist der arabische Nachbar, mit dem Israel die längste Friedenszeit verbindet." Diese Friedenszeit sei bisher mit Sicherheit für Israel einhergegangen und möge auch in Zukunft mit Sicherheit einhergehen. Sie lobt zudem die ägyptische Armee für ihre Zurückhaltung. Auch für die Bundesregierung hat die Sicherheit des jüdischen Staates höchste Priorität, das versichert Merkel während ihrer zweitägigen Israel-Visite mehrfach, "nach Kräften" wolle man sich stets dafür einsetzen. Sie verspricht daher auch, sich für schärfere Sanktionen gegen Iran stark zu machen, sollte sich Israels Erzfeind weiteren Verhandlungen über sein Atomprogramm verschließen. Doch die Strategie des Aussitzens, die die israelische Regierung derzeit mit Blick auf die heikle Lage in Ägypten verfolgt, in der Hoffnung, der Sturm möge sich wieder legen, hält die Kanzlerin für hochriskant. "Wer glaubt, er kann abwarten, der irrt", warnt sie am Nachmittag bei einer Sicherheitskonferenz am renommierten "Institute for National Security Studies". Ihrer Meinung nach müsste Israel gerade in Zeiten, in denen die Region als Ganzes instabil zu werden droht, selbst die Initiative ergreifen, um seine Sicherheitsperspektive zu verbessern. Das scheint auch Israels Präsident Peres so zu sehen. "Was jetzt passiert, verlangt nach Veränderung", sagt er am Dienstag. "Bei allen Beteiligten."

Von: Daniel Pipes (The Washington Times, 01. Februar 2011)
Englischer Originaltext: Turmoil in Egypt  - Übersetzung: H. Eiteneier

Während für Ägypten der lange erwartete Moment der Krise kam und Volksaufstände die Regierungen im gesamten Nahen Osten erschütterten, steht der Iran wie nie zuvor im Zentrum der Region. Für seine islamistischen Herrscher ist die Dominierung der Region in Sicht. Doch Revolutionen sind schwierig zustande zu bringen, weshalb ich voraussage, dass die Islamisten keinen Durchbruch im gesamten Nahen Osten erreichen werden und Teheran nicht als Schlüssel-Machthaber daraus hervorgehen wird. Hier einige Gedanken, die zu diesem Schluss führen:

Ein Echo der iranischen Revolution: Als er 1979 die Macht erreichte, wollte Ayatollah Ruhollah Khomeini den islamistischen Aufstand auch in andere Länder tragen, was aber fast überall fehl schlug. Drei Jahrzehnte mussten vergehen, so scheint es, bis die Selbstaufopferung eines Verkäufers in einer obskuren tunesischen Stadt den Feuerbrand entzünden konnte, den Khomeini anstrebte und um den die iranischen Autoritäten sich immer noch bemühen.

Teil des Kalten Krieges des Nahen Ostens: Der Nahe Osten ist seit Jahren in zwei große Blöcke geteilt, die sich einen regionalen Kalten Krieg um Einfluss liefern. Zu dem vom Iran geführten Widerstandsblock gehören die Türkei, Syrien, der Gazastreifen und Qatar. Zum von Saudi-Arabien angeführten Status-quo-Block gehören Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, die Westbank, Jordanien, der Jemen und die Emirate am Persischen Golf. Beachten Sie, dass der Libanon sich gerade in diesen Tagen vom Widerstand hin zum Status quo bewegt und dass die Unruhen nur in Ländern des Status-quo-Blocks stattfinden.

Die besondere Situation Israels: Israelische Führungspolitiker halten sich bedeckt und dass das Land diesbezüglich fast bedeutungslos ist, unterstreicht die Zentralität des Iran. Israel hat zwar durch die Gewinne des Iran einiges zu befürchten, doch das hebt den jüdischen Staat gleichzeitig als Insel der Stabilität und einzigen verlässlichen Verbündeten des Westens im Nahen Osten heraus.

Das Fehlen von Ideologie: Die den Diskurs des Nahen Ostens dominierenden Parolen und Verschwörungstheorien fehlen weitgehend bei den Mengen, die sich vor den Regierungseinrichtungen versammeln und ein Ende der Stagnationen, Willkür, Korruption, Tyrannei und Folter fordern.

Militär vs. Moschee: Die jüngsten Ereignisse bestätigen, dass dieselben beiden Kräfte – die Streitkräfte und die Islamisten – rund 20 Nahost-Staaten beherrschen: Das Militär wendet rohe Gewalt an; die Islamisten bieten eine Vision. Es gibt Ausnahmen – eine dynamische Linke in der Türkei, ethnische Lager im Libanon und dem Irak, Demokratie in Israel, islamistische Kontrolle im Iran – aber dieses Muster ist weithin gültig.

Der Irak: Es fällt auf, dass das unbeständigste Land der Region, der Irak, bei den Demonstrationen fehlt, denn seine Bevölkerung sieht sich nicht einer Jahrzehnte alten Autokratie gegenüber.

Ein Militärputsch? Die Islamisten wollen ihren Erfolg im Iran durch Ausnutzung der Volksunruhen wiederholen und über sie an die Macht kommen. Die Erfahrung Tunesiens verdient wegen eines Musters eine genauere Untersuchung, das sich woanders wiederholen könnte. Die Militärführung dort kam offenbar zu dem Schluss, dass Zine El-Abidine Ben-Ali als seinen starken Mann zu pflegen zu aufwändig wurde – besonders durch die extravagante Korruptheit der Faamilie seiner Frau – um ihn an der Macht zu halten, also vertrieben sie ihn und stellten als Zugabe noch einen internationalen Haftbefehl gegen ihn und seine Familie aus. Als das erledigt war, blieb fast die gesamte alte Garde an der Macht, wobei der oberste Militär, Stabschef Rachid Ammar offenbar Ben-Ali als den Machthaber des Landes ersetzt hat. Die alte Garde hofft, dass eine Justierung des Systems und mehr Bürger- und politische Rechte einzuräumen ausreichen wird, sie an der Macht zu halten. Wenn dieser Schachzug Erfolg hat, dann wird sich die scheinbare Revolution von Mitte Januar als bloßer Staatsstreich erweisen.

Dieses Szenario könnte sich andernorts wiederholen, insbesondere in Ägypten, wo die Soldaten die Regierung seit 1952 beherrschen und vorhaben ihre Macht gegen die Muslimbrüder zu behaupten, die sie seit 1954 unterdrücken. Dass der starke Mann Hosni Mubarak Omar Suleiman ins Amt hob, beendet den dynastischen Anspruch der Familie Mubarak und steigert die Aussicht darauf, dass der Präsident zugunsten einer direkten Militärherrschaft zurücktritt. Weiter gefasst, wette ich auf mehr Kontinuität statt Wandel als Modell, wie es sich bisher in Tunesien ergab. Die unterdrückerische Herrschaft wird in Ägypten und andernorts ein wenig gelockert, aber das Militär wird der ultimative Machthaber bleiben.

US-Politik: Die US-Regierung hat eine entscheidende Rolle dabei, Nahoststaaten beim Übergang von der Tyrannei zur politischen Teilhabe zu helfen, ohne dass die Islamisten diesen Prozess an sich reißen. George W. Bush hatte 2003 die richtige Idee, als er Demokratie forderte, aber er verdarb diese Bemühung dadurch, dass er sofortige Ergebnisse verlangte. Barack Obama fiel erst wieder in die alte, fehlgeschlagene Politik des Nettseins zu Tyrannen zurück; jetzt stellt er sich kurzsichtig auf die Seite der Islamisten gegen Mubarak. Er sollte es Bush gleich tun, aber einen besseren Job als dieser machen, indem er begreift, dass Demokratisierung ein Jahrzehnte dauernder Prozess ist, der die Einimpfung dem Bisherigen widersprechender Ideen zu Wahlen, freier Meinungsäußerung und Rechtsstaatsprinzip erfordert.

Von: Johannes Gerloff (Israelnetz, 31. Januar 2011)

Unerwartet kam die arabische Revolution nicht, auch wenn sie so ziemlich alle überraschte. Es war seit langem bekannt, dass die arabischen Diktatoren sich in ihren Methoden und im Umgang mit der Zivilbevölkerung nur unwesentlich vom ehemaligen Ostblock unterscheiden.

Die "Muchabarrat" genannten Inlandsgeheimdienste reichen jeder Stasi oder Securitate seit langem das Wasser - wurden nicht selten von diesen ausgebildet. Das gilt mit unterschiedlicher nationaler Couleur von Marokko bis zum Jemen - auch, wenn ein Diktator den Titel "König" geerbt hat, im Westen ausgebildet wurde und einen durchaus sympathischen Eindruck macht. "30 Jahre Notstandsgesetze und Unterdrückung", fasst ein Passant auf der Straße in Kairo die Regierungszeit des ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammen.

Ganz aus dem Ärmel geschüttelt ist es deshalb nicht, wenn der amerikanische Fernsehsender CNN das Aufbegehren der Straßen Arabiens bewundernd mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vergleicht. Der Haken an der Sache ist nur, dass dieses Mal die so genannte "Freie Welt" auf Seiten der Unterdrücker steht, deren Throne jetzt bedenklich schwanken. Deshalb schweigt sie betreten, fordert kleinlaut Gewaltlosigkeit, als könne dadurch jahrzehntelanges Schweigen zu Folter und Ungerechtigkeit wettmachen.

Die Botschaft ist eindeutig und wird im Orient verstanden: Im christlichen Abendland herrscht das Recht des Stärkeren - solange Diktatoren die Oberhand haben, werden sie hofiert und mit Milliardenbeträgen unterstützt. Wenn sich die Massen auflehnen, kehrt gespannte Stille ein. Sobald klar wird, dass sich Soldaten von Demonstranten umarmen lassen, wird das Volk bejubelt, ist der Aufstand gegen die Staatsgewalt eine gerechte Sache. Und dann findet auch der mächtigste Mann der Welt wieder Worte: "Ich habe Mubarak doch gesagt, er müsse seine Versprechen erfüllen", erinnert er sich altklug. Die Meinungsverschiedenheit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem ägyptischen Amtskollegen blieb von Wikileaks bislang unentdeckt. Ach ja, und noch eins lehrt die offizielle Reaktion des Westens: Es lohnt sich nicht, ein Freund der freien Welt zu sein, weil auf die im Ernstfall kein Verlass ist. Wer verliert, den bestraft das Leben. Aber das ist ja wohl selbstverständlich beim politisch praktizierten Sozialdarwinismus.

Und nun? - Was nach dem Sturz der Diktatoren kommt, wagt niemand zu prophezeien. Der Nachrichtensender "France 24" beschwört die "Moslembruderschaft als kleine Minderheit in ihrem Land". Schon wenige Tage nach der Vertreibung des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali nach Saudi-Arabien gehen in Tunis die Frauen auf die Straße und verkünden: "Wir wollen nicht ins 6. Jahrhundert zurück!" Israel fürchtet laut schweigend um seine Friedensverträge und ermahnt seine Freunde, die Kritik an Mubarak nicht zu übertreiben. Syriens Präsident weiß: Wir sind in einer besseren Lage, weil wir die Hypothek eines Friedensvertrags mit Israel nicht mit uns herumschleppen. Im Iran deutet man die arabische Revolution zufrieden als "Manifestation der islamischen Revolution, die den Nahen Osten und die Welt des Islam" erobert. Westliche Kommentatoren bemühen sich verzweifelt zu sehen, dass die tobenden Massen nicht radikale Moslems, sondern freiheitsliebende Araber sind.a

Islamophobie: Ein einfaches Wort übt einen schweren Druck aus. Man muss es schon deshalb zurückweisen, weil es eine moralische Erpressung im Sinn hat. Eine Antwort auf Alan Posener.

"Wer Dinge falsch benennt, trägt zum Unheil in der Welt bei", sagte Albert Camus. Darum bleibe ich dabei, dass das Wort "Islamophobie", strikt betrachtet, ebenso wenig Sinn hat wie "Christianophobie" oder "Buddhophobie" oder "Atheophobie". In seiner Erwiderung meines ersten Artikels mobilisiert Alan Posener die ganze nationalsozialistische Artillerie, um uns auf den herrschenden Diskurs einzuschwören. Er bringt die "Islamophobie" in die Nähe des Antisemitismus und argumentiert damit selbst ziemlich zweifelhaft. Sind die Muslime im Europa des Jahres 2011 denn in der Lage der Juden in den dreißiger Jahren? Über wen macht man sich hier eigentlich lustig? Wenn es nicht lächerlich wäre, wäre es schlicht widerlich. Zumal die extreme Rechte den Muslimen häufig wesentlich eher zuneigte als den Juden und Hitler selbst eine große Sympathie für den Großmufti von Jerusalem, Al Husseini, empfand, mit dem er sich zusammentat, um die Vernichtung der Juden Palästinas unter britischem Mandat vorzubereiten. Erinnern wir auch daran, dass die "Protokolle der Weisen von Zion" und andere antisemitische Schriften heute von der Türkei bis nach Ägypten florieren. Diese deplatzierten Vergleiche verdunkeln den Gegenstand der Debatte.

Worum handelt es sich denn? Islamische Fundamentalisten, denen daran liegt, die Blasphemie wieder zum Verbrechen zu erklären, haben Ende der siebziger Jahre den Begriff der "Islamophobie" erfunden, um die geringste Kritik an ihren religiösen Lehren mit Rassismus gleichzusetzen. Ein geschickt, wenn auch grob fabrizierter Begriff. Er hat sich dennoch verbreitet, vor allem im Westen, wo ihn sich viele Geistesgrößen ohne viel nachzudenken zu eigen machten, entzückt, eine neue Quelle der Diskriminierung entdeckt zu haben, die man als das größte Übel multiethnischer Gesellschaften ansah. Neue Wörter zu schmieden, um die komplizierte Realität zu bändigen, ist der Traum aller totalitären Bewegungen. "Islamophobie" ist eines jener semantischen Hackebeile, die dazu dienen, jeden Einwand abzuschneiden: Es ist bestürzend zu sehen, dass Intellektuelle in die Falle taumeln und einen Begriff verteidigen, der jedes kritische Urteil verhindern soll. Es ist abstoßend, einen Schriftsteller wie Henning Mankell, den man inspirierter kannte, erklären zu hören, dass die jüngsten Gewalttaten in Schweden auf eine dominierende "Islamophobie" zurückzuführen seien. Damit schiebt er den potentiellen Opfern die Verantwortung für Untaten zu, die ihnen gelten. Und es ist ein doppelter Akt der Verachtung, einerseits für die Verletzten und andereseits für die vereinzelten Muslime, die gegen die Fanatiker in den eigenen Reihen kämpfen.

Denn der Begriff der "Islamophobie" zielt zunächst darauf, jene Gläubigen einzuschüchtern, die ihren Glauben frei ausleben und zum Beispiel während des Ramadan nicht fasten wollen (in Marokko nennt man sie die "Dejeuneurs", ein Wort, das man sowohl als "Mittagesser" als auch als "Fastenverweigerer" übersetzen könnte. Sie werden regelmäßig verfolgt, vor Gericht gestellt, mit Gefängnis bedroht). Auch wer sagt, dass die Antipathie gegen die muslimische Religion nur unsere Aversion gegen Einwanderer maskiert, liegt falsch: Die Muslime in Europa sind in ihrer großen Mehrheit gute französische, deutsche, britische Bürger, seit mehreren Generationen integriert, und nur einige - minoritäre, aber einflussreiche - Elemente unter ihnen wollen Proselyten machen und Intoleranz züchten.

Religionen sind so wie philosophische Doktrinen Glaubenssysteme. Sie sind keine Rassen, denn sie vereinigen Frauen und Männer aller Kontinente. Der Rassismus attackiert Personen in ihrer Substanz: den Juden, den Araber, den Schwarzen, den Weißen, den Gelben und so weiter. Er sperrt sie ein in dieser Substanz, verbietet ihnen jeden Ausgang. Juden wurden unter Hitler vernichtet, egal ob sie konvertiert waren. Ihr Ursprung war ihr Kainsmal.

Man hat also das Recht, die großen Konfessionen zu verehren, aber auch, sie absurd zu finden und ihre Grundlagen und Vorurteile anzugreifen. Man hat das Recht, weder den Katholizismus noch den Protestantismus noch den Judaismus noch den Buddhismus zu lieben und es laut zu sagen. Man hat das Recht, den Atheismus gegen die allgegenwärtige Frömmelei zu verteidigen, wie es in den USA mein Freund Christopher Hitchens mit unvergleichlichem Talent tut.

Es verbietet sich allein, die Gläubigen oder ihre Kultstätten anzugreifen. Es gilt absolute Freiheit für die Gläubigen, ihren Glauben in aller Sicherheit zu leben und Moscheen, Synagogen und Tempel zu bauen, deren Finanzierung sich nur an die geltenden Gesetze halten muss. Aber es gibt auch die Freiheit der Ungläubigen, die großen Konfessionen zu kritisieren, sie ins Lächerliche zu ziehen, wenn sie ihre Rechte überschreiten und in die Gesellschaft und ihre Sitten hineinregieren wollen. Solange man sich auf dem Feld der Ideen bewegt, gilt kein Tabu, selbst verbale Überschreitungen sollten erlaubt sein, wie unter Sozialisten, Liberalen und Konservativen. Claude Levy-Strauss hat das Recht zu schreiben, was er in den "Traurigen Tropen" 1955 schrieb: "Im Angesicht der universalen Gelassenheit des Buddhismus und des christlichen Wunschs nach Dialog nimmt die muslimische Intoleranz bei jenen, die ihr erliegen, eine unbewusste Form an. Sie wollen zwar den anderen nicht immer mit Gewalt zwingen, ihre Wahrheit zu teilen, aber (und das ist schlimmer), sie sind unfähig, den anderen als Anderen zu betrachten. Ihr einziges Mittel, sich vor Zweifel und Demütigung zu schützen, besteht in der 'Vernichtung' des anderen als Zeugen eines anderen Glaubens und anderer Sitten." Oder: "Wenn ein Wachmann religiös wäre, dann wäre seine ideale Religion der Islam: strikte Regeln, fünf Mal beten am Tag, Detailgläubigkeit, auch in der Hygiene, rituelle Waschungen, Promiskuität der Männer, aber nicht der Frauen."

Hätte Levy-Strauss diese Zeilen 2010 geschreiben - wäre er dann von antirassistischen Ligen vor Gericht gezogen worden wie Michel Houellebecq im Jahr 2002, nachdem er - in seiner etwas gröberen Ausdrucksweise - feststellte, dass der Islam "nun mal die beschissenste aller Religionen" sei? Wahrscheinlich. Der Philosoph Robert Redeker lebt seit vier Jahren wegen Morddrohungen im Versteck, nachdem er im Figaro schrieb, dass die Gewalt zum Wesen des Islams gehört. Der Imam von Drancy, Hassen Chalgoumy, wird regelmäßig von Fanatikern bedroht, weil er Freundschaft und Kontakt mit der jüdischen Gemeinde suchte. Der Rektor der Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, ist nur knapp einem Attentat von fünf Franzosen algerischer Herkunft und dschihadistischer Gesinnung entgangen, die ihn für seine Mäßigung und seine Verteidigung der republikanischen Tradition bestrafen wollten.

Das Europa der sechziger Jahre hat den Fehler gemacht, seinen Immigranten keine klaren Vorgaben zu machen: Unsere Gesellschaften garantieren die Glaubensfreiheit, aber keine Sonderrechte. Mit anderen Worten: In einer Demokratie steht das republikanische Gesetz über dem Gottes. In unserem von Jahrhunderten des Krieges zwischen Katholiken und Protestanten geprägten Kontinent schien die religiöse Frage seit langem geklärt: Auch wenn sich die Kirchen dagegen wehrten, waren sie nur mehr moralische Autoritäten ohne weltliche Macht, der Glaube war zur Privatsache geworden.

Alle neuen Konfessionen, die nach Europa gelangten - Buddhismus, Hinduismus, Konfuzianismus, die Religion der Sikhs, passten sich diesem Spiel des Pluralismus mehr oder weniger gutmütig an. Der radikale Islam hat diesen stillschweigenden Pakt nach 1979 gebrochen, denn er akzeptiert den Laizismus nicht, sondern fordert Sonderrechte für seine Gläubigen, geißelt die Freiheit der Frauen, zwingt sie zum Schleier, verspricht Homsexuellen die Hölle, möchte Geschlechtertrennung in Krankenhäusern, an Stränden und in Schwimmbädern.

Die angelsächsischen Länder, besonders England, sind in diesen Konzessionen sehr weit gegangen  - viel zu weit und haben einen entsprechend großen Hass auf die Toleranz ausgelöst, mit der sie den Islam empfingen. Die offizielle Linke und die offizielle Rechte sind durch ihre Laxheit gleichermaßen für eine Situation verantwortlich, die sie heute nicht mehr beherrschen können. Wenn heute viele Europäer ihre Stimme den populistischen oder rechtsextremen Parteien geben, dann weil sie sich verraten fühlen und die Duldsamkeit ihrer Länder missbraucht sehen. Sie stellen fest, dass es schwierig ist, ein Vertrauensverhältnis zu einem einem im Grunde auf Eroberung gestimmten Monotheismus aufzubauen. Deutsche, Franzosen, Schweden, Dänen haben genug davon, dass religiöse Gefühle die Öffentlichkeit durchdringen und eine lautstarke Minderheit auf der Straße betet, ihre Mitgläubigen terrorisiert und von der Mehrheitsgesellschaft einen Duldungsvorbehalt einfordert, den sie zugleich mit Rassismusvorwürfen begründet.

In seiner aktuellen Ausprägung, die von seiner zivilisatorischen Glanzzeit so weit entfernt ist, appelliert der Islam nicht mehr an die besten Eigenschaften der Menschen: Steinigungen, Attentate, Exekutionen, Selbstgeißelungen, Diskriminierung von Minderheiten (besonders der Christen im ganzen nahen Osten vom Irak bis nach Palästina) - es fällt schwer, diese Religion noch für ihren liberalen Geist zu bewundern.

Daher ist es so wichtig, den Islam zu europäisieren, statt Europa zu islamisieren, wie es die Muslimbrüder und die Salafisten gerne hätten. Ein Islam in Frankreich soll vereinbar sein mit der Demokratie und der Mehrheit seiner Gläubigen freie Religionsausübung gestatten. Die Religion des Propheten gehört in die europäische Landschaft, sie hat wie alle Konfessionen ein Anrecht auf angemessene Kultstätten und auf Respekt. Solange sie selbst die republikanischen Regeln respektiert. Was man ihr im Interesse aller und ihrer selbst als bestes wünscht ist nicht irgendeine "Phobie" oder "Philie", sondern eine heitere Indifferenz in einem für alle Glaubensrichtungen offenen Markt der Religionen.

Islamophobie: Ein einfaches Wort übt einen schweren Druck aus. Man muss es schon deshalb zurückweisen, weil es ein ganzes Wertesystem mit sich schleppt, die Vorherrschaft der Sektierer begründet und eine unerträgliche Erpressung versucht. Man sollte wählen: Entweder man unterstützt die Gotteswütigen oder die Gemäßigten. Glücklich die Skeptiker, die es schaffen, die Glut des Glaubens abzukühlen.

Julian Assange ist ein gefährlicher Verbrecher. Der seltsame Mann mit dem langen blonden Haar und dem misanthropischen Gesichtsausdruck ist nicht nur ein Informationsterrorist neuer Art. Er ist nicht nur ein trügerischer Anarchist, der die größte Macht der Erde erniedrigt. Er ist nicht nur ein hemmungsloser Größenwahnsinniger, der die moderne Diplomatie verdirbt und die globale Ordnung erschüttert. Julian Assange ist ein gefährlicher Verbrecher, weil er das herrschende Dogma in Bezug auf alles, was das Verständnis des Nahen Ostens im 21. Jahrhundert betrifft, aufgesprengt hat.

Das Dogma besagt folgendes: Das Kernproblem im Nahen Osten ist der israelisch-palästinensische Konflikt. Das Kernproblem innerhalb des israelisch-palästinensischen Konflikts ist die Besatzung. Das Kernproblem der Besatzung sind die Siedlungen. Demzufolge müsse man lediglich die Siedlungen stoppen, damit die Besatzung verschwindet, der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst und der Nahe Osten stabil wird.

Im vergangenen Jahrzehnt wurde das Dogma fixiert und heiliggesprochen. Es wurde zu einer Art unerschütterlichem Glaubenssatz. Dies war die Wahrheit, auf die man sich im Weißen Haus, im Elysee-Palast und in Downing Street Nr. 10 einschwor. Dies war die Wahrheit, von der in der Washington Post, in Le Monde und im Guardian berichtet wurde. Dies war die Wahrheit von höchstem moralischem Gewicht, die die Weltanschauung der aufgeklärten Eliten im Westen geprägt und die Politik der westlichen Mächte geleitet hat.

Dann kam Julian Assange und sprengte das Dogma. Die geheimen Berichte, die WikiLeaks veröffentlicht hat, beweisen, dass nicht die Siedlungen, nicht die Besatzung und nicht der israelisch-palästinensische Konflikt die Kernprobleme des Nahen Ostens sind. Die geheimen Emails beweisen, dass die Welt, über die man in Washington, Paris und London spricht, eine Phantasiewelt ist. Assange hat bewiesen, dass keinerlei Verbindung besteht zwischen dem wirklichen Nahen Osten und dem Nahen Osten, von dem man in der Washington Post, in Le Monde und im Guardian spricht. Er legte die Tatsache offen, dass die gesamte arabische Welt heute nur mit einem einzigen Problem beschäftigt ist: Iran, Iran, Iran.

Kein Zweifel: Julian Assange ist ein gefährlicher Verbrecher. Allerdings ist Assange nicht gefährlich, weil er in das Informationssystem des Pentagon eingedrungen ist, sondern weil er den Mangel an intellektueller Geradlinigkeit der westlichen Intelligenz offengelegt hat. Assange ist nicht gefährlich, weil er in nicht gekanntem Ausmaße Staatsgeheimnisse hat durchsickern lassen, sondern weil er vor uns allen aufgedeckt hat, dass der hegemoniale Diskurs im Westen oberflächlich und verlogen ist. Assange ist nicht gefährlich, weil er die Bündnispartner des Westens blamiert hat, sondern weil er bewiesen hat, dass der Westen von einer politischen Korrektheit befallen ist, der ihn von der politischen Wirklichkeit abschneidet. Assange hat uns allen einen riesigen Spiegel vor das Gesicht gehalten, der zeigt, wie dumm wir in den vergangenen Jahrzehnten gewesen sind. Ein falsches Dogma hat uns daran gehindert, die historische Herausforderung zu erkennen, die vor uns steht.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Siedlungen sind in der Tat ein Unglück. Die Besatzung ist unerträglich. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist gefährlich. Aber nachdem der Misanthrop uns die Augen geöffnet hat, dürfen wir sie nicht wieder verschließen. Man muss die geheimen Emails immer wieder lesen und verstehen, was sie besagen. Es gibt keine Chance für den gegenwärtigen diplomatischen Prozess, sagen sie. Es gibt keine Chance für die Unterzeichnung eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens, solange Abu Mazen [Mahmoud Abbas] im bedrohlichen Schatten Ahmadinejads lebt. Es gibt keine Chance, zu einem regionalen Frieden zu gelangen, solange die arabische Welt unter dem sich drehenden Schwert Teherans lebt. Schließlich ist, genau wie der ägyptische Präsident und der saudische König und die Golffürsten es flüstern, der Iran der Kern des Problems. Der Iran ist die Quelle des Gifts und die Quelle der Panik. Solange der Iran erstarkt, atomar aufrüstet und den Nahen Osten bedroht, hat der Frieden keine Chance.

Die Lektion ist eine bittere. Wenn der Iran atomar aufrüstet, wird der Frieden verschwinden. Ein atomarer Iran würde die Aussichten auf eine Versöhnung zwischen Israelis und Arabern endgültig zunichtemachen. Daher muss die Friedenstaube in Bezug auf den Iran sehr falkenhaft sein. Wer nach Frieden strebt, muss mit dem Iran umgehen. Auch das Gegenteil ist wahr: Jeder, der eine Versöhnung mit Ahmadinejad anstrebt, betrügt den Frieden. Wer gegenüber den Ayatollahs nachgibt, lässt Mubarak und Abu Mazen im Stich.

Es stimmt: Das Einfrieren des Siedlungsbaus würde dem Kampf gegen die Zentrifugen helfen. Aber nur das Einfrieren der Zentrifugen würde die Auflösung der Siedlungen ermöglichen. Sobald man sich aus den Trümmern des Dogmas erhebt, ist die strategische Tagesordnung völlig klar: der Iran zuerst.